Kampagnen. SPÖ-Wehrsprecher nimmt Berufsheer-Kampagne aufs Korn. Die ÖVP hat kein neues Wehrpflichtmodell, aber einen „Zielkatalog“.
[Wien/ib/ett] Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager war gern gesehener Gast, das angetretene SPÖ-Regierungsteam sollte Geschlossenheit vor der Volksbefragung am 20. Jänner demonstrieren, die kleine Barock Suite im Wiener Museumsquartier vermittelte eine dichtere Zuhöreratmosphäre. Das von Hannes Androsch geleitete Komitee für ein Berufsheer war am Montagabend bemüht, dass die SPÖ Einigkeit bei der Schlussoffensive für das Berufsheer zeigt. Es ging nicht ohne Hoppala: Denn die Präsentation eines Werbespots funktionierte beim ersten Mal nicht.
Erstmals warf sich dabei Bundeskanzler Werner Faymann für die Berufsheerkampagne der SPÖ in die Schlacht. Dabei gab es einen indirekten Seitenhieb auf Salzburgs SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller, die zuletzt die Bundes-SPÖ mit ihrer Ankündigung, für die Wehrpflicht zu stimmen, konterkariert hatte. Zu Beginn habe es noch geheißen, irgendwo müsse man Disziplin lernen, geschadet habe es auch nicht, meinte Faymann in Anspielung auf eine Burgstaller-Aussage im Herbst 2012. Mittlerweile sieht er bei weitem mehr Argumente für ein Profiheer. Gleichzeitig gab es Sonderlob für Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Der ÖVP hielt Faymann nicht nur die frühere Abneigung gegen den Zivildienst vor. Er versuchte auch das Hauptargument der ÖVP für die Wehrpflicht, den Einsatz von Präsenzdienern im Katastrophenfall zu entkräften: „Na, wer wird da am dringendsten gebraucht? Hubschrauber, Geräte – und Profis, die sie bedienen.“ Darabos hatte zuvor am Rande der SPÖ-Parteigremien das Ausscheren Burgstallers beklagt: „Enttäuscht bin ich schon, dass die Frau Landeshauptmann sich in die andere Richtung bewegt.“
„Als ob wir nur Wahnsinnige hätten“
Im Gespräch mit der „Presse“ nimmt hingegen SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, ein Salzburger, der sich schon offen für die Wehrpflicht ausgesprochen hat, die SPÖ-Kampagne für ein Berufsheer voll ins Visier: „Wenn wir den Schwenk zum Berufsheer machen, werden wir uns das Heer irgendwann nicht mehr leisten können. Ich erkenne die Ersparnisse nicht.“ Außerdem kritisiert er, dass mit der Kampagne für ein „Profiheer“ die Tätigkeit der derzeitigen Heeresbediensteten heruntergespielt wird: „Wir tun ja so, als ob wir lauter Wahnsinnige hätten.“ Prähauser beklagt auch die Eile bei der Umstellung auf ein Berufsheer. Für ihn wäre diese nur „denkbar bei einer entsprechenden Übergangsfrist“. Wie lange diese sei? „10, 15 Jahre, dann kann ich alles machen.“
Die ÖVP hatte schon am Montagvormittag ihre Linie – die Wehrpflicht soll bleiben, aber reformiert werden – bekräftigt. Wie der neue Grundwehrdienst im Detail aussehen soll, will die Partei vor der Volksbefragung am 20. Jänner nicht verraten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz haben einige Ideen dafür präsentiert – einen „Zielkatalog“, wie sie es selbst nennen.
Damit jeder junge Mann „bestmöglich nach den eigenen Neigungen und Interessen“ eingesetzt werden kann, schlägt Mikl-Leitner einen „Talentecheck“ bei der Stellung vor. Wer bereits als Mechaniker gearbeitet hat, soll in dem Bereich eingesetzt werden. Der Grundwehrdienst soll dann aus vier „fixen Fertigkeits-Schwerpunkten“ bestehen. Einer davon ist „Gesundheit und Ernährung“. Mikl-Leitner schlägt vor, dass Spitzensportler als Vorbilder mit den Grundwehrdienern trainieren. Der zweite Bereich ist die Erste Hilfe, jeder Grundwehrdiener soll einen Kurs absolvieren. Hinzu kommt eine Katastrophenschutzausbildung, Staatsbürgerschaftskunde und Wertevermittlung. Interessierte sollen sich weiterbilden können, etwa in EDV, Wasseraufbereitung, „Persönlichkeitsbildung“ und Fremdsprachen. Auch Deutschkurse sollten angeboten werden. Nähere Kostenberechnungen haben die ÖVP-Politiker nicht vorgelegt.
Angriffe auf untauglichen ÖVP-Rauch
Kritik gab es außerhalb der ÖVP an ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: Er verschob seinen Grundwehrdienst wegen des Studiums – da war er tauglich. Bei seiner zweiten Stellung wurde er aber für untauglich erklärt (laut eigenen Angaben wegen einer gebrochenen Kniescheibe). Vor wenigen Wochen wollte Rauch übrigens die Untauglichkeit an die Berufsunfähigkeit knüpfen – um so die hohe Dienstuntauglichkeitsrate zu senken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2013)