Verteidigungsminister Norbert Darabos will für die Volksbefragung am 20. Jänner vor allem die Jugend mobilisieren. Wiens Bürgermeister Michael Häupl rechnet mit einer Beteiligung von 30 Prozent.
Wien/Ib/Stu. Briefe, Plakate, TV-Spots. Die SPÖ und das Pro-Berufsheer-Komitee versuchen in den letzten beiden Wochen vor der Volksbefragung am 20. Jänner die Bevölkerung verstärkt von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu überzeugen. 700.000 Euro würden insgesamt dafür ausgegeben, meinte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) dazu im „Presse“-Chat am Dienstag. Anfangs hatte Darabos noch angekündigt, kein Steuergeld dafür aufwenden zu wollen – allerdings nur aus seinem Ressort.
Ob er wirklich daran glaube, die Befragung zu gewinnen, wollten die User von ihm wissen. Recht selbstbewusst gab sich der Minister daraufhin nicht: „Die Abstimmung ist offen, es ist eine Frage, wer hingeht und seine Meinung artikuliert.“ Wie er aber die Bevölkerung überzeugen wolle – wenn es schon innerhalb der Partei Kritiker gebe? „Ich möchte einmal in erster Linie die Jugend überzeugen“, meinte Darabos. Um Einzelpersonen gehe es dabei nicht.
Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sprachen die User an: „Was sagen Sie zum Herrn Rauch, der bei der zweiten Musterung wegen seines Knies untauglich war und jetzt die Tauglichkeitskriterien verschärfen will?“ Darabos' relativ kühle Antwort: „Die Vergangenheit des Herrn Rauch ist mir relativ egal. Er muss das mit sich selbst ausmachen.“
Dafür sprach der Minister über seine eigene Vergangenheit als Zivildiener: „Ich habe damals den Präsenzdienst aus persönlichen Gründen abgelehnt.“ Und: „Ich bin allerdings der Meinung, dass mein Zivildienst, da er nicht im Blaulichtbereich beiheimatet war, nicht unbedingt als Wehrersatzdienst zu sehen war.“
Faymann tritt für Profiheer auf
Nicht nur Darabos, auch andere SPÖ-Mitglieder nutzten dieser Tage die Öffentlichkeit, um für ein Profiheer Stimmung zu machen. Kanzler Werner Faymann trat dazu am Montag erstmals offiziell auf, auch nach dem Ministerrat am Dienstag plädierte er für eine hohe Wahlbeteiligung. Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, rechnet im besten Fall mit einer Beteiligung von 30Prozent: „Das wäre schon gut.“ Dass Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sich, entgegen der Parteilinie, für die Wehrpflicht ausgesprochen hatte, nahm Häupl locker: „Man könnte sagen, dass Burgstaller derzeit andere Probleme hat.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2013)