Mikl-Leitner ist für freiwillige Ausweitungauch für Frauen . Pühringer warnt ÖVP: „Müssen bis 20. Jänner noch laufen.“
Linz/Wels/Wien/Ett/Ib. Nach der Debatte um eine eventuell nötige Wehrpflicht auch für Frauen bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP: Frauen sollten künftig auf freiwilliger Basis ebenfalls Zivildienst machen können. Das ist auch die Antwort auf den SPÖ-Plan des Freiwilligen Sozialjahres statt des Zivildiensts.
Mikl-Leitner war mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern am Mittwochabend Gast beim Neujahrsempfang der ÖVP Oberösterreich in Linz, ein inoffizieller Auftakt ins Wahljahr 2013 samt Rede von Vizekanzler Michael Spindelegger vor rund 800 Zuhörern. Spindelegger hatte zuvor schon angekündigt, er wolle mit dem jetzigen Regierungsteam in die Nationalratswahl 2013 gehen. Er grenzte sich damit klar zur SPÖ ab, bei der eine Ablöse von Verteidigungsminister Norbert Darabos nach der Volksbefragung am 20.Jänner nicht ausgeschlossen wird.
Oberösterreichs Landeshauptmann und Gastgeber Josef Pühringer warnte im Gespräch mit der „Presse“ die ÖVP in zweifacher Hinsicht. Erstens: Die Menschen überzeuge man durch Arbeit, den Wahlkampf solle man kurz halten. Zweitens: Zu den Umfragen, die eine Mehrheit für die Wehrpflicht am 20.Jänner vorhersagen: „Wer meint, dass das gelaufen ist, könnte bitter enttäuscht werden. Laufen tut's nur, wenn wir die letzten zehn Tage noch laufen.“ Es gewinne, wer besser mobilisiere.
Keine „brutale Vereinnahmung“
Pühringer sei auch gegen eine „brutale Vereinnahmung“ des Instruments der direkten Demokratie durch ÖVP wie SPÖ. Er wolle, dass „die Leute nicht vor den Kopf gestoßen“ werden.
Zeitgleich scharte Oberösterreichs SPÖ mit Vizelandeshauptmann Josef Ackerl Funktionäre bei einer Vertrauenskonferenz in Wels zusammen. Dort stand die Mobilisierung für ein Berufsheer im Vordergrund, für das Bundeskanzler Werner Faymann warb.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)