FPÖ: Darabos "gefährdet die Sicherheit Österreichs"

10.01.2013 | 16:43 |   (DiePresse.com)

Auf Wunsch der Grünen und der FPÖ wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Die Grünen wollen die Bundesheer-Reformpläne der Regierungsparteien sehen. Die FPÖ orten ein "Sicherheitsrisiko".

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Im Zuge der Bundesheer-Debatte wird kommenden Montag der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Beantragt wurde die Einberufung dieses Beratungsgremiums sowohl von den Grünen als auch von der FPÖ. Dem Vernehmen nach dürften beide Ansinnen auf eine Sitzung Montagabend zusammengelegt werden.

Die Grünen haben die Einberufung mit der Begründung beantragt, dass sie die Bundesheer-Reformpläne der Regierungsparteien sehen wollen. Die Grünen sehen darin eine Nagelprobe für die ÖVP, weil sie kein konkretes Konzept vorgelegt habe. Die FPÖ trommelt den Sicherheitsrat wiederum zusammen, weil sie der Meinung ist, dass SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos "die Sicherheit Österreichs gefährdet", die Truppe demoralisiert und das Bundesheeres demontiert.

Der Nationale Sicherheitsrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und ist ein Beratungsgremium, das nicht bindende Empfehlungen abgeben darf. Dem Gremium gehören Vertreter aller Parlamentsparteien sowie mit Sicherheitsfragen befasste Minister und ranghohe Beamte wie der Chef des Generalstabs und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit an.

Die Beratungen sind "geheim". In den meisten Fällen wird das Gremium aus politischem Aktionismus, denn zu ernsthaften Beratungen einberufen.

(APA)

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4 Kommentare

FPÖ: Darabos "gefährdet die Sicherheit Österreichs"

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Unsicherheitsfaktor Darabos am 20. entfernt wird!

Re: FPÖ: Darabos "gefährdet die Sicherheit Österreichs"

Hoffentlich haben Sie recht!

Mit einem juristischen und politischen Kniff rekrutiert die Republik billige Arbeitskräfte im Sozial- und Gesundheitsbereich.


DAS ist des Pudels Kern.

Und es ist beschämend, mit welcher nonchalance die AUSBEUTUNG von JUGENDLICHEN hingenommen und sogar begrüßt wird (weil´s billiger kommt).

Gibt es noch billigere Argumente und NIEDRIGERE MOTIVE ?

Re: Mit einem juristischen und politischen Kniff rekrutiert die Republik billige Arbeitskräfte im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Die Wehrpflicht (Zwangsrekrutierungen) gehört abgeschafft.

Die Zivildienstpflicht (Zwangsrekrutierungen) gehört abgeschafft.

Ein Berufsheer auf Freiwilligenbasis gehört angeschafft.

Ein freiwilliges Zivildienstjahr für alle, egal welchen Geschlechts und welchen Alters gehört angeschafft.

Ist mir ein Rätsel, warum das nicht machbar ist, warum da Einige so viel herumpalavern und an alten, längst überkommenen Sachen festhalten wollen, obwohl die ganze Welt um uns herum schon längst das Gegenteil bewiesen hat.

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