Auf Wunsch der Grünen und der FPÖ wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Die Grünen wollen die Bundesheer-Reformpläne der Regierungsparteien sehen. Die FPÖ orten ein "Sicherheitsrisiko".
Im Zuge der Bundesheer-Debatte wird kommenden Montag der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Beantragt wurde die Einberufung dieses Beratungsgremiums sowohl von den Grünen als auch von der FPÖ. Dem Vernehmen nach dürften beide Ansinnen auf eine Sitzung Montagabend zusammengelegt werden.
Die Grünen haben die Einberufung mit der Begründung beantragt, dass sie die Bundesheer-Reformpläne der Regierungsparteien sehen wollen. Die Grünen sehen darin eine Nagelprobe für die ÖVP, weil sie kein konkretes Konzept vorgelegt habe. Die FPÖ trommelt den Sicherheitsrat wiederum zusammen, weil sie der Meinung ist, dass SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos "die Sicherheit Österreichs gefährdet", die Truppe demoralisiert und das Bundesheeres demontiert.
Der Nationale Sicherheitsrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und ist ein Beratungsgremium, das nicht bindende Empfehlungen abgeben darf. Dem Gremium gehören Vertreter aller Parlamentsparteien sowie mit Sicherheitsfragen befasste Minister und ranghohe Beamte wie der Chef des Generalstabs und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit an.
Die Beratungen sind "geheim". In den meisten Fällen wird das Gremium aus politischem Aktionismus, denn zu ernsthaften Beratungen einberufen.
(APA)