Fischer: "Ackerl distanziert sich von Nazi-Vergleich"

Fischer:
Fischer: "Ackerl distanziert sich von Nazi-Vergleich"(c) Presse (Fabry)
  • Drucken

Oberösterreichs SP-Chef nannte seine Aussage, die Wehrpflicht sei eine Idee des Nationalsozialismus, in einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten "missverständlich".

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl bedauert seinen Vergleich der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Nationalsozialismus. Das berichtet zumindest Bundespräsident Heinz Fischer. Ackerl habe ihn am Freitag angerufen und ihm "nachdrücklich versichert, dass es nicht seine Absicht war, einen solchen Vergleich anzustellen", sagte Fischer gegenüber "Ö1".

Ackerl distanziere sich in vollem Umfang "von dieser Zeit und von solchen Vergleichen". Der Landesrat habe gesagt, dass er "eine Formulierung in der Hitze einer freien Rede gewählt hat, die vielleicht missverständlich war." Für Fischer, der Ackerls Vergleich öffentlich kritisiert hatte, sind dessen Aussagen in dem Telefonat "ausreichend und klarstellend".

Ackerl hatte bei einer Pro-Berufsheer-Veranstaltung in der Welser Stadthalle am Mittwochabend erklärt, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Die ÖVP übte heftige Kritik und forderte eine Klarstellung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann.

Fischer: Keine Empfehlung für Volksbefragung

Zur Bundesheer-Volksbefragung wollte Fischer in dem Ö1-Interview keine Empfehlung abgeben. Einmal mehr machte er aber kein Hehl aus seiner persönlichen Präferenz für die Beibehaltung der Wehrpflicht: Er habe seine Meinung dazu nicht geändert. "Ich weiß, wie ich stimmen werde", betonte der Bundespräsident.

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zollte Fischer anschließend "großen Respekt" dafür, dass er keine Empfehlung für ein Abstimmungsverhalten abgeben wollte. Genau das kritisierte die FPÖ, Fischer lasse das Heer im Regen stehen. Die Grünen bedauerten das grundsätzliche Festhalten Fischers an der Wehrpflicht.

Wehrpflicht-Befragung

Die Regierung lässt die Bevölkerung am 20. Jänner über die Zukunft des Bundesheeres befragen. Rechtlich ist das Ergebnis nicht bindend, die Koalition hat aber versprochen, es umzusetzen. Die SPÖ tritt für ein Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr ein, die ÖVP für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst.

(Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

NaziVergleich Auch Bundespraesident ruegt
New Articles

Nazi-Vergleich: Auch Bundespräsident rügt Ackerl

Oberösterreichs SP-Chef erklärte im Ringen um ein Berufsheer, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee des Nationalsozialismus. Fischer und die ÖVP orten eine "Entgleisung".
Leitartikel

Leitartikel: Was noch gefehlt hat: Die Nazi-Keule für den Endkampf

Streitfall Wehrdienst: Es ließen sich viele Argumente gegen Zwang und Pflicht finden. Man müsste nicht gleich mit dem schwersten aller Geschütze auffahren.
Leitartikel

Direkte Demokratie als seichte Unterhaltung

Ein sinnloses Regierungsjahr startet: Für die Heereskampagne werden Frauen zum Heer genötigt, zur Ablenkung wird die neu entdeckte direkte Demokratie verhöhnt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.