Darabos: Profi-Heer gegen neue Bedrohungsszenarien

13.01.2013 | 13:05 |   (DiePresse.com)

In der ORF-"Pressestunde" kamen nochmals altbekannte Argumente auf den Tisch. Innenministerin Mikl-Leitner warnt vor den Mehrkosten eines Berufsheeres. Darabos bestritt einen vom Wiener Bürgermeister 2010 vorgegeben Kurswechsel.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Der Verteidigungsminister und die Innenministerin bewarben in einer Doppel-"Pressestunde" ihre Postionen in der Heeresdebatte mit altbekannten Argumenten. Zunächst stellt sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Fragen von "Presse"- Chefredakteur Rainer Nowak und Patricia Pawlicki vom ORF. Im Anschluss diskutierten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Thomas Langpaul vom ORF und Herbert Lackner, "Profil".

Darabos erklärte seinen Schwenk weg von der Wehrpflicht mit neuen Fakten und Bedrohungslagen - er wolle das beste aus allen Modellen Europas, wo es überwiegend Profi-Armeen gebe. "Man kann ja gescheiter werden", zitierte Darabos sinngemäß den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Es sei wichtig, dass das neue Modell jetzt umgesetzt werde - und zwar aufgrund von neuen Bedrohungszenarien, wie etwa "Terroristsmusbekämpfung, Cyber Kriminalität, Krieg durch die Steckdose, das Scheitern von Staaten". Innenministerin Mikl-Leitner hingegen sprich sich deutlich gegen eine Abschaffung und für Reformen beim allgemeinen Wehrdienst aus und warnte vor negativen Konsequenzen, sollte die Volksbefragung in einer Woche gegen Wehrpflicht und Zivildienst ausgehen. In diesem Fall würden ein neues Sparpaket, eine "Arbeitslosenmiliz", die Gefährdung des Katastrophenschutzes sowie längere Wartezeiten auf die Rettung drohen, sagte die ÖVP-Ministerin.

Katastrophenschutz besser gewährleistet

Dass der Kurswechsel innerhalb der SPÖ von Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Wahlkampf vorgegeben worden sei, bestritt Verteidigungsminister Darabos im ersten Teil der "Pressestunde": Man habe innerhalb der Partei "über Monate diskutiert", und sei zwischen Oktober 2010 und dem Frühjahr 2011 zum Schluss gekommen, dass es ein "intelligentes" System geben könne, dass die Wehrpflicht ersetzen kann. "Wir haben diesen Schritt anhand von Faktenlagen gesetzt", versicherte Darabos. Befürchtungen, dass mit einem Berufsheer die Truppenstärke nicht ausreichend gegeben sein könnte, trat er einmal mehr entgegen. Und die Bevölkerung könne sich auch darauf verlassen, dass der Katastrophenschutz besser gewährleistet wäre als jetzt. In diesem Zusammenhang verwies der Minister darauf, dass nur 3,7 Prozent aller Grundwehrdiener in ihrer Laufbahn für Katastropheneinsätze eingesetzt werden.

Auch die Umstiegsphase sei "locker zu schaffen"; der Termin dafür soll - bei einem Ja für das Berufsheer - wie geplant per 1. Jänner 2014 bleiben. Auch werde es ausreichend Bewerber für das geplante Soziale Jahr, das den Zivildienst ersetzen soll, geben. Vorwürfe der ÖVP, er halte eine Studie über die gute Integrationswirkung der Wehrpflicht zurück, wies Darabos zurück. Er habe diese Studie bisher nicht gekannt, diese sei aus dem Jahr 2009. Andere Studien würden das Gegenteil behaupten, so der Minister.

Mikl-Leitner: Zivildienst als Erfolgsgeschichte

"Wer Ja zum Berufsheer sagt, sagt auch Ja zum nächsten Zwei-Milliarden-Sparpaket",warnte Mikl-Leitner vor angeblichen Mehrkosten der Umstellung. Außerdem wären mit dem Ende der Wehrpflicht aus ihrer Sicht auch Kernaufgaben des Bundesheeres wie der Schutz kritischer Infrastruktur, der Katastrophenschutz oder die Versorgung der Bevölkerung im Fall eines großflächigen Stromausfalls gefährdet: "Das geht nur, wenn man auch eine ausreichende Mannstärke hat von 55.000 Mann." Die Innenministerin hob den Zivildienst, einst kein Liebkind der ÖVP als "Erfolgsgeschichte" hervor.

Grundwehrdiener würde man außerdem für eine allfällige Neuauflage des Assistenzeinsatzes an der Grenze brauchen, argumentierte Mikl-Leitner: "Es weiß keiner, ob nicht ein intensiver Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten zu uns kommt." Zudem befürchtet die VP-Ministerin ohne verpflichtenden Grundwehrdienst "Rekrutierungsprobleme" für das Bundesheer, womit die derzeitige "Profimiliz" zu einer "Arbeitslosenmiliz" würde.

Keine Details gab es dazu, welches Reformmodell der ÖVP für das Bundesheer vorschwebt.

 

(APA/Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

217 Kommentare
 
12 3 4 5

Fazit

die Politik will eine hohe Beteiligung.

Wir sind gefordert ein klares Zeichen an DIESE Politik zu setzen:

HINGEHEN und UNGÜLTIG stimmen...

Wenns wenigstens...

von kompetenten Leuten vorgeschlagen & umgesetzt werden würde, könnt ich mich im Notfall mit einem Berufsheer anfreunden.

Aber den Suppenkasperln würd ich ned amal zutraun, dass a IKEA Kastl zambaun können und jetzt stellts euch vor was die mit einem Heer machen...

[X] BERUFSHEER


Rotstricherlkompanie

"Alles Freiwillige muss bezahlt werden" ist sichtlich das SPÖ-Motto dieser Volksbefragung.
Also werden die Rotstrichler hier vermutlich auch bezahlt. Aber die Deckung ist sauschlecht, Kompanie! Hoffentlich wird das auch versteuert! Die Kriegskassa muss ja immens dimensioniert sein....

Re: Rotstricherlkompanie

Du solltest mal zum Arzt geh‘n. Du hast Probleme mit Leuten, die nicht deiner Meinung sind, siehst deswegen Gespenster, leidest sozusagen an Verfolgungswahn - und wahrscheinlich hörst du auch schon irgendwelche Stimmen.

Re: Re: Rotstricherlkompanie

Danke für die sehr soziali ...ntegrative Bestätigung meines Volltreffers!

Gegen die Wehrpflicht und deren sofortige Aussetzung

Die Wehrpflicht-Fanboys brauchen kein Konzept, sie sind lauter Nostalgiker, in der Mehrzahl älter Herrschaften, die deshalb lieber rückwärts als vorwärts denken.
Der Psychologe nennt solch ein Befinden Zukunftsangst.
Die ÖVP geht auf diese Befindlichkeiten ein, weil sie eher eine Partei der Alten denn der Jungen ist.
Sie unterschätzt dabei aber die Mehrheit der Jugendlichen, die am 20. Jänner gegen die Wehrpflicht stimmen wird samt Gefolge Mütter, Großmütter, weibliche Verwandte und eine große Anzahl „nicht alter“ Männer. Die ÖVP hat nämlich verabsäumt ein plausibles Konzept vorzulegen, mit dem sie beweisen müsste, warum ausgerechnet die Österreicher gegen den europäischen und internationalen Trend „Berufsarmee“ stimmen sollten, der jungen Menschen per Zwangsrekrutierung wertvolle Lebensarbeits- und Schulzeit stiehlt.

es gibt keinen feind

es gibt keinen feind, sondern nur kranke köpfe.
wir brauchen kein militär. weder ein berufsheer, welches den staat im staat beschützt noch ein söldnerheer der parteien. wir brauchen eine jugend welche nicht durch diese kriegsverbrecher
gedemütigt und psychisch krank gemacht wird.
wir brauchen frieden und friedfertige menschen auf hohem geistigen niveau und nicht einen haufen saufender herumlungender soldaten, die zu böd sind, einen normalen arbeitsplatz zu finden. und wir brauchen keine wehrpflicht, welche im sinne einer massenvergewaltigung die jugend demoralisiert.

Re: es gibt keinen feind

Wir brauchen mehr Betreuungsplätze in der Psychiatrie für Leute wie Sie,

Der Verschwender

M-l: " Versorgung der Bevölkerung im Fall eines großflächigen Stromausfalls"

Wie muß man sich das vorstellen ?

Springen dann, sagen wir einmal 20.000 Grundwehrdiener in die Hamsterräder und erzeugen damit Strom für die betroffenen Haushalte ???

Re: Der Verschwender

Hamsterräder wären zu teuer und auch zu umständlich und auch zu erschöpfend für diejenigen, die diese in Bewegung halten müssten.
Stromerzeugung per Biogas ist da empfehlungswerter, da jede Menge Gulaschkanonen vorhanden. Da wird halt mal eine Woch lang nur Bohnensuppe gekocht und gegesse und - Traraaaaa! - schon ist die Biogasanlage am Laufen, um stromerzeugende Turbinen rotieren zu lassen.

Der Verschwender

ML:"die Versorgung der Bevölkerung im Fall eines großflächigen Stromausfalls" --

wie muss man sich das vorstellen ?

Besteigen dann, sagen wir einmal, 20.000 Grundwehrdiener die Hamsterräder und erzeugen so Strom für die betroffenen Haushalte ???

als pflichtbewußter Österreicher nehme ich selbstverständlich an der Volksbefragung teil



.. und gebe dann die PAMMESBERGER - Karikatur (KURIER von 2013 01 11) ins Kuvert.

Die ÖVP hat ihr Modell Wehrpflicht neu vorgestellt

Es ist ja auch Zeit geworden.
Die ÖVP hat ihr Modell Wehrpflicht neu vorgestellt.
Details unter:
http://hirntod.at/wehrpflicht-neu/

Auf Wunsch nochmals die Erklärung "Nabelgucker", diesmal aus historischer Sicht analog Gegenwart:

Einleitend sei gesagt: Die individuelle Freiheit geht vor, die alten Pflichtdienst-Argumente sind deshalb geradezu absurd. Somit sind Zwangsrekrutierungen zu Zwangsdienst und Zwangsarbeiten archaisch, verwerflich, passen in keine heutige moderne Zivilgesellschaft mehr, werden nur noch von ewiggestrigen Selbstbetrachter befürwortet.
Womit wir bei den „Nabelguckern“ wären, die es ja schon vor Jahrhunderten gegeben hat. Damals waren das die „Hesychiasten“ (Ruhende!). So nannten sich im 14. Jahrhundert die Anhänger einer Gefühlsschwärmerei, wie wir sie auch wieder unter den meisten heutigen Kommentatoren finden. Der Mönch Barlaam nannte die Hesychiasten spottweise „Nabelgucker“ und beschuldigte sie des Ditheismus (Zweigottlehre!). Entsprechend habe wir die heutige Propagierung von Wehrdienst+Zivildienst (Zweigleislehre!) der „Jetztzeit-Nabelgucker“.

Geh verweis doch gleich auf die Quelle...


wenn´st zu dumm bist, richtig abzuschreiben.

Aber i glaub der Sch...interessiert eh kann.

Re: Geh verweis doch gleich auf die Quelle...

Bitte hier nicht per gossensprachlichen Ausfälligkeiten antworten, nur weil Ihnen das, was "Young and good" schreibt, nicht passt. Sie sollten sich daher mit Ihrer Aussage selber an der Nase nehmen und auch Ihren vorgebrachten Vorwurf des Abschreibens Ihrerseits mit Quellenangabe belegen. Sie persönlich haben meiner Meinung nach nicht abgeschrieben, denn das Niveaulose passt irgendwie zu Ihnen, wenn man alle Ihre Kommentare liest.

Mei nett, wias z´sammhalten ...



Diese


Bin für eine 3. Ankreuzmöglichkeit...

"Ich fühle mich von dieser Befragung verarscht und keine der beiden Antwortmöglichkeiten spiegelt meine Meinung wieder, trotzdem ist mir dieses Thema wichtig!"

Wahlbeteiligung plötzlich bei 90%+

Re: Bin für eine 3. Ankreuzmöglichkeit...

Nichts ist perfekt, man kann es nicht allen recht machen. Trotzdem sollte jeder Wahlberechtigte sollt zur Abstimmung gehen und so votieren, wie er es für richtig hält.

Die SP Propaganda hat mit den roten Stricherln das Forum fest im Griff ...

... da könnte sogar NK noch was lernen davon ....

10 Posts und ein Stern im Parteibücherl...


....bei 100 Sternen ein paar Würstel mit der Rudas

....bei 1000 Sternen ein Essen mit Darabos in der Offiziersmesse

....bei 10 000 Sternen ein Händedruck und Autogramm vom
großen Vorsitzenden.

Re: 10 Posts und ein Stern im Parteibücherl...

@Enrico II
Da habens aber wirklich einen lupenreinen "Sternen-Knüller" kreiert!!!
Mein Komplimant

Re: Die SP Propaganda hat mit den roten Stricherln das Forum fest im Griff ...

An deinem Kommentar ist einmal mehr zu erkennen, unter welch argem Verfolgungswahn die Nabelgucker leiden :-))

Re: Re: Die SP Propaganda hat mit den roten Stricherln das Forum fest im Griff ...

In breiter Front ist die SPÖ-Propaganda in den div.österr.Medien
unterwegs, ob es gescheit ist oder nicht, ist wurscht.
Hauptsache, es wird jedes vernünftige Posting von denen ROT niedergestrichelt.
Die "rote Walze", die keinerlei sachliche Kritik und demokratisches Gegenargument akzeptiert.
Naja, Wien und Burgenland, aber Salzburg und die Steiermark machen eh' nicht mit, ihre LH sind demokratisch schon weiter entwickelt.

 
12 3 4 5

Umfrage

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

Jetzt Politik-Newsletter abonnieren

Auf einen Blick: Die wichtigsten Ereignisse aus Innen- und Außenpolitik. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden