Bundesheer-Debatte: ''Krone ist eine sehr nette Zeitung"

15.01.2013 | 09:47 |   (DiePresse.com)

Sollen Asylwerber zum Zivildienst? Kurz, Berlakovich, Hundstorfer und Brigadier Frank diskutierten mit Jugendlichen über die Wehrpflicht.

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Ist die Wehrpflicht bald ein Stück Geschichte? Der Schauplatz würde es –anders als die Umfragen nahe legen. Am Montagnachmittag diskutierten die Berufsheer-Befürworter Rudolf Hundstorfer (SP-Sozialminister) und Brigadier Johann Frank (Leiter des Sicherheitsbüros im Verteidigungsministerium) mit den Wehrpflicht-Verteidigern Sebastian Kurz (Integrationsstaatssekretär und JVP-Chef) sowie Niki Berlakovich (VP-Umweltminister) – im Naturhistorischen Museum. Die Debatte auf Einladung der betont überparteilichen Jugend-Umwelt-Plattform (Jump) verlief zumeist entlang der bekannten Nebenfronten von E wie Ehrenamt über K wie Katastrophenschutz bis zu Z Wie Zivildienst. Das Kernthema -  Österreichs Sicherheitspolitik und Landesverteidigung - wurde nur gestreift. Man kennt das schon.

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Die zu Beginn von Jugendlichen verlesene Wunschliste reichte von einer echten Neutralitätsdebatte über mehr Berufsorientierung während Grundwehr- oder Freiwilligendienst bis zu der Öffnung des Zivildiensts (falls er überlebt) für Asylwerber und Anwärter der Staatsbürgerschaft - denen das auch einen Vorteil im Verfahren bringen soll.

Integrationsstaatssekretär Kurz hielt davon nichts. Asyl sei ein Menschenrecht. Entweder man werde in seinem Heimatland verfolgt oder nicht. Und der Präsenzdienst sei eine Staatsbürgerpflicht wie Wählen ein Recht ist, daher nichts für Anwärter.

"Wertschätzung leidet"

Auffallend war, dass bei den Proponenten des "echten" Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) der Frust über die Namensverwirrung tief sitzt: Das von der SPÖ als Zivildienst-Ersatz vorgeschlagene Freiwillige Soziale Jahr ist bekanntlich mit 1386 Euro monatlich dotiert. Wer derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr macht, bekommt ein bisschen Taschengeld und Familienbeihilfe. 500 Österreicher nehmen das in Anspruch. „Und ihre Wertschätzung leidet“, erklärte die ehrenamtliche FSJ-Vorsitzende Judit Marte-Huainigg im Publikum. Durch das Hundstorfer-Modell käme es zu Verwechslungen.

Berlakovich sprang dankbar auf: Er fürchte um das Ehrenamt. Im Falle einer Berufsheer-Einführung werde „alles vom Staat gemacht.“ Das Anwerben von Freiwilligen über den Präsenz- und Zivildienst breche weg. Für Hundstorfer kein Argument. Das Feuerwehrwesen würde 99 Prozent seiner Freiwilligen auch nicht über den Präsenz- oder Zivildienst gewinnen.

Und dann wäre da noch der Katastrophenschutz durch Bundesheer-Rekruten. Für die ÖVP eine heilige Kuh, die Berlakovich vehement verteidigte: Ältere Menschen in einem Katastrophengebiet hätten ihn gefragt, ob er denn schon jemals einen Offizier mit der Sandschaufel in der Hand gesehen habe? Soll heißen: Die Drecksarbeit machen die Rekruten, die es durch die Einführung eines Berufsheers nicht mehr geben würde. Und die Feuerwehrleute wären dann für ein "Dankeschön" und "Gotteslohn" neben Berufsheer-Soldaten im Katastrophen-Einsatz.

Frauenanteil würde sich "vervielfachen''

Hundstorfer erwiderte, im Ernstfall brauche es schon jetzt vor allem Profis, Baugerät und Hubschrauber. Das gehe auch mit Berufsheer. Brigadier Frank nickte. Er geht übrigens davon aus, dass sich der Frauenanteil im Falle eines Berufsheers von derzeit 2 Prozent vervielfachen würde. 20.000 Frauen hätten Interesse bekundet, großteils mit hohem Bildungsstandard ("„Matura aufwärts"“). Und Soldatinnen seien auch bitter nötig, etwa für den Umgang mit notleidenden Frauen in Krisengebieten “mit "kulturellen Unterschieden“".

Dann wurde das freundliche Klima etwas unterkühlt, als aus dem Publikum die Sorge um den von mehr als "hundert Männern und Frauen verrichteten Auslands-Sozialdienst" an Hundstorfer herangetragen wurde. "Ich weiß was ich zahle", erklärte der Sozialminister. Derzeit würden nur 20 Männer Auslands-Gedenkdienst als Zivildienst ableisten. Und weiter: „"Soll ich 22.000 Menschen zur Wehrpflicht schicken, weil 20 ins Ausland gehen wollen?"“ Da müsse es andere Wege geben, wie etwa Subventionen.

'Krone': "Eine sehr nette Zeitung''

Kurz wurde es dann noch unterhaltsam, als Hundstorfer versuchte, den roten Wehrpflicht-Schwenk aus dem „"Krone"“-Eck zu holen. Die „Krone“ sei eine sehr nette Zeitung, erklärte der Sozialminister schmunzelnd. Aber mehr auch nicht. Mit dem SPÖ-Schwenk hätte das Boulevardblatt jedenfalls nicht zu tun. „Es sei der Sozialdemokratie gestattet, sich zu entwickeln“, erklärte der Minister zudem auf die Frage eines Jugendlichen, warum die SPÖ für ein Berufsheer eintrete, während sie es einst wie der „Teufel das Weihwasser“ gefürchtet habe.

Der Wunsch der Veranstalter und Jugendlichen nach einer „ganzheitlichen Diskussion“ und weniger Kostenspielen blieb letztlich ein frommer. Am Ende war es „"more of the same"“. Die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP sind abgeklärt, die Fakten dagegen weniger. Und das wird sich wohl auch bis Sonntag nicht ändern. Zumindest aber haben sich Jugendliche Gedanken über Verteidigungspolitik gemacht und diese artikuliert. Das mag ein kleiner Verdienst der Volksbefragung sein.

(jst)

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23 Kommentare

Außer Nostalgie gibt es kein Argument mehr für die Wehrpflicht

alles andere wurde meiner Meinung nach erfolgreich entkräftet.

Warum...

nicht statt Bundesheer ein Berufs-Rot-Kreuz oder Berufsfeuerwehr? Das wären viele sinnvollere Arbeitsplätze. Zum Schutz der inneren Ordnung(?) haben wir doch die sowieso die best Ausgebildete und intellektuell hochstehendste Polizei Europas. Unsere Grenzen könnte ein Heer sowieso nicht schützen.

JUMP

ein ableger der jusos!
krone: nicht mal gut fuer den kanari kaefig!
Und diese gruppen wollen im sicherheitsberaich mitreden.
Arme Heimat!

Du meine Güte!

Welcher Staat braucht "Bundesheer"?
Kann "Bundesheer" Kinder machen?
Na also!
Was braucht "Staat"?
(Ihr Rechten habt lule Lulis, dürft nicht mireden)

Die gesamte Diskussion ist witzlos

Sollte nich zuallererst klar gestellt werden wie die Sicherheitspolitik Österreichs auszusehen hat und erst auf grund dessen die Entscheidung für oder gegen ein Berufsheer getroffen werden?

Was bringt es über das eine oder andere Modell zu diskutieren wenn nicht mal klar gestellt wird WOFÜR das Militär genau da sein soll?
Auslandsenisätze? Schutz strategischer Einrichtungen im Inland? Humanitäre Einsätze? Kathastrophenschutz?
Je nach Anfoderungen wird sich das eine oder das andere Modell besser eignen.

Und das Argument das ohne Wehrpflicht die Zivildiener fehlen würden ist mir auch nicht ganz klar:
Wehrpflicht bedeutet doch Wehrdienst oder Zivildienst als ERSATZ zu dieser.
Demnach lag die Priorität immer auf dem Wehrdienst. Sollte damit nicht folgerichtig das jetztige System ohnehin überdacht werden?

Die derzeitige Diskussion ist jedenfalls eine Farce. Das Problem wird von der komplett falschen Seite angegangen.

Zu Lasten Zweier

"Am Ende war es „"more of the same"“. Die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP sind abgeklärt, die Fakten dagegen weniger." Korrekt. --- Was aber nicht alleine der Politik zu Last zu legen ist.

zuerst haben sie jahrelang die Zivildiener

angeschüttet - und jetzt die Soldaten.

Ziemlich wirre Konstrukte für eine Wehrpflicht, die rundherum keiner mehr braucht.
:-)

Berufsheer ist teurer

Das "freiwillige Sozialjahr" bringt dem Freiwilligen 1400€ pro Monat.Das ist viel mehr als in Deutschland für die gleiche Aufgabe bezahlt wird. Dies ist nur ein Teil, bei dem uns das Berufsheer teurer kommt als das jetzige System.
Offensichtlich har Herr Faymann noch immer nicht begriffen, dass seine Wahlzuckerln uns sehr rasch weiter in Richtung Griechenland bewegen. So wie das in den letzten 4 Jahren der Fall war.
Und dies geschieht, obwohl wir eine der höchsten Steuerquoten in der Welt haben.
Ich zahle Steuern nicht mehr gerne, da ich weiß wie unser Geld sinnlos verschwendet wird.

Re: Berufsheer ist teurer

Auch mich überzeugen jene "Argumente", die zugunsten eines auf Freiwillien gebildeten Berufsheers vorgebracht werden, nicht wirklich. Bei allem gegen einander Aufrechnen von Pros und Kontras komme ich bestenfalls zu einem Unentschieden. Die Einführung eines Berufsheers steht und fällt nämlich damit, ob überhaupt genügend Freiwillige für den Dienst an der Waffe und den sozialen Einsatz zu finden sind! Wobei die Bezahlung für beide Dienste zwar nicht schlecht, aber auch nicht so faszinierend hoch ist, daß man mit einem Massenansturm Interessierter rechnen darf!

Daß unsere Politiker keine Ahnung haben, was sie sich (aber auch uns! damit aufhalsen würden, zeigte sich in diversen Statements aus dem ORF-Archiv, welche am Sonntag jeweils zu Beginn der Doppel-Pressestunde eingespielt wurden. Sowohl ÖVP-, also auch SPÖ-Vertreter hatten über die Jahrzehnte ständig ihre Einstellung zum Heer gewechselt. War die ÖVP für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht, so war die SPÖ für eine Berufsarmee. Änderte die SPÖ ihre Haltung, tat es die ÖVP ebenfalls. NIE waren beide Parteien gleichzeitig für die eine oder die andere Heeresvariante. Auch daran war zu erkennen: Es geht immer nur um Politik und NICHT um die bestmögliche Effizienz der Landesverteidigung! Warum also sollte es diesmal ganz anders sein?

Es lebt die Hoffnung

dass sich nach der Befragung vorerst nichts ändert.

Dieses enorm wichtige Thema ist dilettantisch für Wahlzwecke vergwaltigt worden und es muss eine "Abstrafung" vom Volk dafür her.

Politik auf "Presse-Niveau" statt auf "Kronenzeitungs-Niveau"

Dann würde die Welt hier in Österreich und natürlich in Wien um einiges besser aussehen.
Für die Zukunft bräuchten wir PolitikerInnen mit bester Bildung, Verstand, Herz und vor allem mit Charakter - damit uns weitere Skandale erspart bleiben.

Re: Politik auf "Presse-Niveau" statt auf "Kronenzeitungs-Niveau"


Ich habe schon zig Fälle erlebt, in denen das "Presse-Niveau" sehr, sehr tief liegt.

Die Krone macht Politik .....

...mit ihren Handpuppen Faymann,Darabos u.nicht zu vergessen,mit seiner Unheiligkeit,Hr.Hundsdorfer,der natürlich bis heute nicht weiß wo die Gewerkschaftsgelder sind!Allen ist die Aussage wichtig: bla bla bla bla....das Leben ist ein Spiel,die Krone wirft die Würfel und Hr.Faymann lächelt dazu !Nur weiter so, die nächste Generation wirds ausbaden müssen!

Öffnung des Zivildiensts (falls er überlebt) für Asylwerber und Anwärter der Staatsbürgerschaft

Das wäre super, wo man doch überall alles in 5 Sprachen anschreiben muß. Dazu die gute Ausbildung der Araber, Tschetschenen, Afrikaner, Afghanen, Iraker usw.
Da möchte ich alt und gebrechlich sein oder einen Herzinfarkt oder Unfall haben. Erst beim Katastrophenschutz, da wird es Schlägereien um die Schaufeln geben.

"...Mit dem SPÖ-Schwenk hätte das Boulevardblatt jedenfalls nicht zu tun...."

Hundsdorfer sollte wenigestens ehrlich sein, das wäre zumindest einmal ein Anfang.
Natürlich hat der SPÖ-Schwenk etwas mit der Krone zu tun, Häupl wollte sich damit die Gunst der Krone für seinen etwas schwerfälligen wiener Wahlkampf sichern und vollzog den Schwenk zum Berufsheer, das Jahr 1934 war damit auf einmal vergessen.
Das Heer an sich bzw. die Wehrpflichtigen waren und sind bei dieser Diskussion weniger als egal, es geht wie immer nur um Machterhalt, dafür gibt die SPÖ sogar ihr Geschichtsbild auf. Das ist zwar pragmatisch, aber leider ein Pragmatismus der schlechten Sorte.

Re: "...Mit dem SPÖ-Schwenk hätte das Boulevardblatt jedenfalls nicht zu tun...."

natürlich hat der schwenk was damit zu tun. nicht minder skuril finde ich aber den övp schwenk.

Re: Re: "...Mit dem SPÖ-Schwenk hätte das Boulevardblatt jedenfalls nicht zu tun...."

Das stimmt und ist auch typisch.

"Ich weiß, was ich zahle"

Wäre es nur aus seiner eigenen Tasche, leider schickt die Regierung nach der Bezahlung die Rechnung an die Steuerzahler und die Kreditgeber, die aber ihren Teil mit einem saftigen Aufschlag später auch nur wieder an die Steuerzahler weiterreichen.

Dass die Krone eine "nette Zeitung", das sollte doch wieder belohnt werden bzw. der Minister wird wissen, was "er" und seine linken Genossen allen Steuerzahlern aufbürden an jährlichen Inseratengeld für die Krone, damit sie weiterhin so "nett" ist, zumindest so nett zum linken Reichsdrittel, wie bei der dzt. Kampagne im Sinne der SPÖ.


Die

Krone und der ORF sind nur noch Verdummungsmedien, sonst nichts.

Die Jugend fragen

und ihre Eltern. Es gibt die dritte Möglichkeit: alles abschaffen leider gar nicht.

Eine von Politpropaganda durchsetzte, unehrliche Debatte vom Anfang bis zum Ende – eine Schande für jede reife Demokratie!

- „Kosten – Wahrheit“ fehlt (für beide Varianten).

- Keine Antwort ob:
bei Einführung eines Berufsheeres nicht doch ein Hintertürchen offen gelassen wird (Wehrpflicht nur ausgesetzt?)

- Warum kann man sich nur für Berufsheer mit weiterer Strategie zum Lohndumping im Sozialsektor aussprechen? (Freiwilliges Sozialjahr)

Ich persönlich will, dass im Sozialbereich die Hauptberuflichen, gut ausgebildeten Profis, endlich der Aufgabe entsprechend bezahlt werden!
(Nicht wieder Tür und Tor für Halb- und Ungelernte öffnen.)

- Werden wir mit einem Berufsheer Kriegsverbrecher-Organisationen, wie der NATO, beitreten?

- Wer darf in Zukunft als Soldat in einem Berufsheer dienen?
(Nur Staatsbürger, oder EU-Bürger, oder jeder Erdenbürger - ad Söldner)?

- Wie wird ein etwaiges Berufsheer ausgerüstet sein? (Schweres Gerät oder nur Leichtes)

- Welche Mannstärken sind in Zukunft für Berufsheer oder "Wehrpflicht Neu" vorgesehen?

- Wie soll eine erneute Reform der Wehrpflicht bei einem Budget von 0,6% des BIPs überhaupt möglich sein und wie soll diese im Detail nun aussehen?

Alles in allem mehr Fragen als Antworten.

Noch dazu nicht bindend - wir dürfen nur die Meinung äußern aber nicht mitbestimmen.

(Nur weil es von Medien und Politik suggeriert wird ist eine Befragung trotzdem keine Abstimmung)

Sozialjahr

Es kann doch nicht wirklich sein, dass jetzt die ganze Eu bei uns ihr Sozialjahr ableisten. Typisch SPÖ unser Steurgeld verschleudern. Wie die Griechenlandhilfe

Kosten sind ein wesentlicher Faktor

Auch in den TV-Diskussionen ist mir die Meinung man solle zuerst eine Grundsatzentscheidung treffen und erst dann schauen wie man die Kosten bewältigt schon aufgefallen. Ob die die diese Meinung zum Puschen des Berufsheeres auch bei ihren privaten Entscheidungen anwenden ist ihre Sache. Der Staat hat mit diesem Entscheidungsschema bereit über 180 Mrd € Schulden angehäuft. Bei jeder Entscheidung muß auch die Kostenfrage eine Rolle spielen

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