Häupl und Platter für Zilk-Plan bei Berufsheer-Nein

15.01.2013 | 23:03 |   (DiePresse.com)

Die Landeshauptleute wollen im Falle einer Beibehaltung der Wehrpflicht das Konzept der Bundesheer-Reformkommission von Helmut Zilk umsetzen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die beiden Landeshauptleute Michael Häupl und Günther Platter haben sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, im Falle einer Beibehaltung der Wehrpflicht das Konzept der Bundesheer-Reformkommission unter Helmut Zilk umzusetzen. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister kündigte im ORF-"Report" an, er würde im Falle eines Nein zum Berufsheer darauf drängen, dass das Konzept der Zilk-Kommission umgesetzt wird - und zwar von Norbert Darabos (SPÖ) als Verteidigungsminister. Auch der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann trat dafür ein, auf Basis der Ergebnisse der Zilk-Kommission, die die Beibehaltung der Wehrpflicht empfohlen habe, die Bundesheer-Reform fortzusetzen.

Mehr zum Thema:

Häupl kündigte an, dass er im Falle einer Mehrheit für die von der ÖVP gewünschte Beibehaltung der Wehrpflicht "Mitverantwortung" übernehmen würde. Aber er würde nicht sagen: "Ich habe mich geirrt. Das Volk hat anders entschieden." Dass er fünf Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl in der "Kronen-Zeitung" seinen Meinungswandel hin zu einem Berufsheer bekannt gegeben hat, begründete Häupl damit, dass er zu diesem Zeitpunkt gefragt worden sei. Sonst hätte er es auch "fünf Tage nach der Wahl" gesagt. Mit der großen Auflagenzahl der "Krone" habe das nichts zu tun gehabt. Die Idee habe er schon lange gehabt, sie sei auch von der Zilk-Kommission angesprochen worden.

Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky hat offenbar seine Meinung geändert und will nun bei der Volksbefragung am kommenden Sonntag gemäß der SPÖ-Parteilinie für ein Berufsheer stimmen. Er habe den Eindruck gewonnen, "dass die Befürworter der Wehrpflicht einfach keine Argumente dafür haben, wie die Zukunft des Bundesheeres aussehen soll", sagt Vranitzky in der Mittwoch-Ausgabe der "Kronen-Zeitung".

Vielmehr ist nach Ansicht des Alt-Bundeskanzlers "zu befürchten, dass es mit dem alten Trott weitergeht, wenn nun die Wehrpflicht bleibt. Deshalb sage ich: Ohne dafür ein Konzept für die Zukunft zu kennen, kann ich nicht für diese Wehrpflicht stimmen." Im September hatte der SPÖ-Alt-Kanzler noch entgegen der Parteilinie für die Beibehaltung der Wehrpflicht plädiert.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

17 Kommentare

a

Weil es sich die Damen und Herren Bundespolitiker leichter machen wollen, hat heute basisdemokratisch abgestimmt zu werden, ob wir wir das Bundesheer in dieser Form noch brauchen ...oder vielleicht doch nicht mehr?

http://www.stewie.at/?pg=22&pid=79&img=192

Außerdem ist das Ergebnis für die letztgültige Entscheidung rechtlich nicht bindend. Für eine dementsprechende Gesetzesänderung wäre laut Verfassung dafür nämlich eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig.

So, so der Herr Häupl....

wozu hat er dann die ganze Wehrpflicht-Diskussion inklusive Volksbefragung als Bürgermeister Wien vom Zaun gebrochen?
Das war unverantwortlich, ein derart wichtiges Sicherheits- und Staatspolitisches Thema aus rein wahltaktischem Kalkül mit Hilfe der Krone
populistisch zu behandeln.
Und plötzlich erinnert er sich des Konzeptes der "Bundesheer-Reformkommission" von 2003/2004. Wozu also der Riesenaufwand der Volksbefragung? Für Populismus ist der Themenkomplex Bundesheer und pro/contra Wehrpflicht absolut ungeeignet, da die Folgen zu weitreichend sind.

Re: So, so der Herr Häupl....

Etwas zum gründlichen Nachdenken:

"WEHRPFLICHTENDE FÜHRTE ZU PERSONALMANGEL" (ORF Tirol)
Die Abschaffung der Wehrpflicht in Italien im Jahr 2005 haben soziale Verbände
in Südtirol sofort gespürt:
Die Zivildiener fielen weg und es kam zu einem Personalmangel im Sozialbereich.
Das Loch konnte nur teilweise mit Freiwilligen gefüllt werden.

Das sind ja schöne Aussichten alleine für eine Millionenstadt wie Wien mit seinen vielen SeniorenInnen und den zahlreichen sozialen Einrichtungen! Und der Bedarf wird ja nicht weniger, sondern noch mehr!
Da geht ja das von Minister Hundsdorfer angepeilte Kontingent von ca. 8000 bezahlten Sozialdienstmitarbeitern beinahe alleine für Wien auf, incl. offen nach oben.
Wieviele bleiben dann von diesem
og. Kontingent für die acht weiteren Bundesländer übrig???
Diese Rechnung von Minister Hundsdorfer geht nicht auf, völlig unrealistisch.
Achso ja stimmt, für mehr als 8000 bezahlte Sozialdienst-Mitarbeiter reicht das Budget nicht, sorry, zudem steht es noch offen, wieviele überhaupt das Sozialdienst-Jahr antreten wollen.
Ein soziales Chaos wäre somit vorprogrammiert! Höchst unverantwortlich!

dass es mit dem alten Trott weitergeht, wenn nun die Wehrpflicht bleibt

Da Darabos ja bleiben soll wird er den Trott nicht abstellen - das hätte er ja schon in den letzten Jahren machen können.

Das was man jetzt über die Präsenzdiener (unprofessionel, frischgfangte,...) und Zivieldiener verbreitet ist eine reine Frechheit. Sie haben uns bisher gut beschützt und betreut. Das Modell Wehrpflicht verbessern kann man immer.

1 0

öbh 2010

Modell 3, 2, 1, los. lol

7 1

Häupl u.Vranitzky

Häupl der ja bekannter weise ein kleines Alkoholproblem hat will nach der verlorenen Abstimmung das Konzept der Bundesheer-Reformkommission unter Zilk umsetzen, was für eine Farce. Die SPÖ unter Darabos hätte dies ja längst umsetzen können. Dann hätten wir uns diese vertrottelten Diskussionen ersparen können. Noch ein Wort zum Wendehals Vranitzky
er passt vorzüglich zu Faymann u. Freunde dazu. Ist er ja auch ein begnadeter Briefe Schreiber wie
Faymann, Mann sind das Leute ohne Scham.

Re: Häupl .........

Wenn wir da so partei-goggerl-haft immer nur den andere "anbruzen" dann ist das ein Mißbrauch des Forums,

Natürlich haben viele Politiker Probleme ...
manche trinken mehr als Gesund ist
andere sehen jeden Weiberkittel als Aufforderung zum Beweis von Potenz,

aber sind deshalb Sachargumente, von wem auch immer und egal zu welchem Thema, auch gleich schlecht ...

Oder wollen da die Kampfposter und Partei-Goggerln nur immer des eigenen Nonsens lesen .....

Mir taugt der Häupl weil er ist authentisch, auch wenn ich ihn vielleicht nie wählen werde ......

Rechengenies

Bei der gesamten Debatte werden die wahren Kosten des Grundwehr- bzw. Zivildienerst vollkommen ausgeklammert! Die Kosten bestehen nämlich nicht nur ein einem "Sklavensold" sondern aus:

a) Vergütung (Bezahlung kann man das nicht Nennen)

b) Essen / Verpflegsgeld Fahrtkosten

c) Entgangene Einkommenssteuer-Einnahmen (für bis zu 1 Jahr)

d) entgangene Sozialversicherungsbeiträge (für bis zu 1 Jahr)

e) Personalkosten für die Einschulungen bzw. alle folgeprobleme, die aus nicht vorhandener Motivation rühren

f) Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Zivildiener (und Auszahlung von Arbeitslosengeld)

g) Lohn- und Sozialdumping in der Gesundheitsbranche und dadurch geringere Kaufkraft und Konsumausgaben (MWST) etc.

h) Kosten für Betriebe, weil sie den Arbeitsplatz während des GWD bzw. ZDs erhalten müssen (wie bei Karenz) und trotzdem Personal einschulen müssen

i) Kosten für Familienbetrieb und Bauern, die Arbeitskräfte verlieren

Würde man ehrlich die Volkswirtschaftlichen Kosten von Wehrpflicht und Zivildienst darstellen, käme man wohl schnell zum Ergebnis, dass eine Berufsarmee und höhere Löhne im Gesundheitsbereich bzw. bezahlte Pflegearbeit volkswirtschaft am Besten wäre.

und Außerdem zum Schluss kommen, dass was andere Industrienationen vormachen auch für Österreich eine bessere Lösung sein könnte.


Re: Rechengenies

Und trotzdem ist Ö ein wohlhabendes Land und die Wirtschaft floriert. Sogar stärker als in einigen berufsarmeeländern. Schon komisch

Re: Rechengenies

haben sie den text gespeichert, weil sie ihn immer wieder posten ohne zu begreifen, dass etliche punkte falsch sind?

nicht vergessen - am sonntag löschen!
sonst posten sie das vielleicht noch 100x!


4 0

Das eigentliche Problem ist ...

... bei dieser Debatte wird alles ausgeklammert was nicht in die jeweilige Parteilinie passt, somit ist das gesamte Projekt von Grund auf zum scheitern verurteilt (ganz egal in welche Richtung es sich entwickeln wird).

Re: Rechengenies

Ihrem Eintreten für Kostenwahrheit kann ich nur beipflichten. Das bedeutet aber nicht, daß das Berufsheer die bessere Variante ist: Sie brauchen nämlich auch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Und das ist Faktum, daß ein Berufsheer den in der Verfassung verankerten Hauptauftrag, nämlich die Verteidigung Österreichs, nicht annähernd so gut erfüllen kann wie das Milizheer. Das Berufsheer hat nämlich nicht ausreichend "Aufwuchskapazität", es kann sich bei Bedarf nicht rasch vergrößern. Das ist gemeint mit dem Spruch: "im Frieden immer zu groß, im Ernstfall immer zu klein, und darum immer viel zu teuer".

Re: Re: Rechengenies

bei den kosten wird von seiten der berufsheer-befürworter offensichtlich absichtlich auf den zivildienst vergessen!

möglicherweise ist ein kleines berufsheer zu den gleichen kosten zu bekommen, wie die derzeitige wehrpflicht-variante.

bei zivildienern geht sich das nie und nimmer aus (denn ein verkleinern der mannschaft sollte da ja wohl nicht zur debatte stehen). da kann man auch nicht bei der ausbildung sparen und kommt somit auf horrende mehrkosten. da geht es um mehr als 1000,- euro je zivildiener und monat, also im jahr um einen dreistelligen millionenbetrag!


Der Ministerazubi im 7. Turnusjahr

hatte von 2006-2010 Zeit, die im Nationalrat beschlossene Reform BH2010 umzusetzen und voran zu treiben. Warum hat er das nicht gemacht?
Was hat er überhaupt gemacht?

Da reden die Richtigen

Bürgermeister Häupl trägt schwere Mitverantwortung für die sinn- und gedankenlose Berufsheerkampagne der SPÖ. Und Günther Platter hat sich als Verteidigungsminister den Ruf eines Bundesheer-Demontierers erworben, der nur noch von seinem Nachfolger Norbert Darabos übertroffen worden ist. Wenn diese beiden Herren gemeinsam Vorschläge zur Landesverteidigung machen, müssen überall in Österreich die Alarmglocken schrillen.

Dass er fünf Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl in der "Kronen-Zeitung" seinen Meinungswandel hin zu einem Berufsheer bekannt gegeben hat, begründete Häupl damit, dass er zu diesem Zeitpunkt gefragt worden sei

Gott sei Dank, dass ihn niemand auf die vielen weißen Mäuse am Rathausplatz angesprochen hat sonst müssten wir jetzt über die Magistratsabteilung "Kammerjäger" abstimmen!

Bein Viertel Riesling wird die Sicherheit des Landes entschieden!

Bravo!
Ein berufs alkoholiker und ein landeshauptmann sprechen sich jetzt dafuer aus was for 10 jahren vom kremium empfolen wurde.
Hier bedeckt jemand sein hintertail!!

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

Jetzt Politik-Newsletter abonnieren

Auf einen Blick: Die wichtigsten Ereignisse aus Innen- und Außenpolitik. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden