Internationale Einsätze sind für das österreichische Militär von zentraler Bedeutung, darin sind sich SPÖ und ÖVP einig. Nur welches Modell sich dafür am besten eignet – darüber streitet die Koalition.
Wien. Was ist die Aufgabe des Bundesheeres? Simpel ausgedrückt: für die Sicherheit des eigenen Landes zu sorgen. Und dazu gehört, etwas weiter gedacht, für Stabilität in anderen Ländern zu sorgen. Wenn also am 20.Jänner über die Zukunft des Heeres entschieden wird, sollte die Frage, welche Armee Auslandseinsätze besser lösen könne, weit stärker im Mittelpunkt stehen als pädagogische Aspekte der Wehrpflicht oder Rettungsorganisationen und der Zivildienst.
Denn auch in der Sicherheitsstrategie ist festgehalten: Österreich soll sich an Einsätzen von UNO, EU und (falls erforderlich) auch Nato beteiligen, um internationale Konflikte zu vermeiden. Durchschnittlich 1400 österreichische Soldaten befinden sich bei internationalen Einsätzen – ein Ausmaß, das auch in Zukunft (bei einem möglichen Berufsheer) beibehalten werden soll.
Derzeit sind 361 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, 136 unterstützen außerdem temporär das Nato-Reserve-Bataillon. 300 weitere Soldaten befinden sich in Bosnien, 378 am Golan und 156 im Libanon. Vereinzelt überwachen auch Gesandte den Waffenstillstand in einzelnen Ländern, etwa in Georgien oder in der Westsahara. Und von 2008 bis 2009 waren knapp 160 Austro-Soldaten im Tschad im Einsatz.
Die Aufgaben des Bundesheeres im Ausland reichen von der Überwachung von Gebäuden bis hin zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung. Etwa 60 Prozent der Soldaten kommen aus dem Milizstand, 40 Prozent sind Berufssoldaten (dieser Anteil erhöht sich, wenn der Einsatz gefährlicher ist). Dafür bekommen sie etwa – je nach Einsatzgebiet und Rang – zwischen 3600 und 6600 Euro im Monat. Viele Milizsoldaten lockt die gute Bezahlung: Sie gehen für sechs bis zwölf Monate ins Ausland und steigen später wieder ins zivile Arbeitsleben ein. „Länger sollen sie allerdings nicht am Stück in den Einsatz gehen, weil die Integration ins Berufsleben sonst erschwert wird“, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Grundwehrdiener werden im Ausland aber nicht eingesetzt.
Spricht also alles für ein Berufsheer mit Profis und Spezialisten – oder?
Nein, sagen die Wehrpflicht-Befürworter. Denn gäbe es den Grundwehrdienst nicht, würden sich auch nicht mehr genügend Zeit- und Milizsoldaten finden. Nur durch die Wehrpflicht würden junge Männer erst auf die Idee kommen, zum Militär zu gehen – und dort auch bleiben. Früher oder später würde es zwangsläufig an Freiwilligen fehlen.
Darabos versucht wiederum bei seinem Profiheer-Modell mit Angeboten zu locken: Nach seinen Plänen soll es in Zukunft 7000 Zeitsoldaten geben. Diese würden neben einem Einstiegsgehalt von 1450 bis 1800 Euro netto im Monat einen Bonus von 7200 Euro im Jahr bekommen. Dafür müssen sie aber innerhalb ihres Verpflichtungszeitraumes von mindestens drei Jahren für ein Jahr ins Ausland. Für den Einsatz bekommen sie außerdem noch 1600 bis 2700 Euro dazu.
Doch wie soll das bezahlt werden? Unter anderem mit dem Geld, das man mit dem Entfall des Grundwehrdienstes einsparen kann, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Die ÖVP bezweifelt, dass diese Rechnung aufgehen wird. In einem sind sich die beiden Koalitionsparteien aber grundsätzlich zumindest einig: Auch in Zukunft soll sich Österreich international engagieren.
UNO stellt Material bereit, Nato nicht
Etwa 72 Millionen Euro investiert das Heer jährlich in Auslandseinsätze – je nach Intensität und Aufgaben. Etwa 64 Millionen fielen zuletzt auf Personalkosten, 9,5 Millionen auf den Sachaufwand. Sind die Einsätze von der Nato oder EU geführt, bezahlt sie das Bundesheer grundsätzlich selbst. Bei UNO-Missionen wird das Material von der UNO bereitgestellt, auch für die Kosten kommen die Vereinten Nationen auf. Durch den Beitrag, den Österreich einzahlen muss, zahlt das Land die Einsätze aber theoretisch selbst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)