Volksbefragung: Wer gewinnt die Schlacht ums Heer?

20.01.2013 | 13:31 |  Maria Kronbichler (DiePresse.com)

Berufsheer und freiwilliges Sozialjahr oder Wehrpflicht samt Zivildienst: Die Bürger sollen sich heute zwischen den Modellen von SPÖ und ÖVP entscheiden. Es zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab als befürchtet.

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Es ist die erste bundesweite Volksbefragung in der Geschichte der Republik, und sie könnte die 143 Jahre lange Geschichte der Wehrpflicht in Österreich beenden. Heute sind die Bürger dazu aufgerufen, über die Zukunft des Bundesheeres zu entscheiden. Konkret: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Die Beteiligung könnte höher ausfallen, als im Vorfeld befürchtet worden war. Über den Zulauf in den Städten konnte man zu Mittag noch wenig sagen, in vielen ländlichen Gebieten stimmten aber mehr als 50 Prozent ab. Damit könnte am Ende eine Beteiligung von rund 40 Prozent erreicht werden.

Auf möglichst viele Kreuze im ersten Teil der Frage hofft die SPÖ, auf eine Entscheidung für die Beibehaltung die ÖVP. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat ein Berufsheer-Modell vorgelegt, das 8500 Berufssoldaten, 7000 Zeitsoldaten und 9300 Milizsoldaten vorsieht (--> mehr dazu). Als Ersatz für den Zivildienst will die SPÖ ein freiwilliges Sozialjahr mit einem Brutto-Monatsgehalt von 1386 Euro einführen (--> mehr dazu). Das Modell soll nicht mehr kosten als das das jetzige System - was von mehreren Führungskräften im Heer bestritten wird. Zu den größten Kritikern von Darabos' Modell gehört Generalstabschef Edmund Entacher: Er rechnet mit 50 Millionen zusätzlichen Kosten pro Jahr durch ein Berufsheer.

Volksbefragung: Politiker geben ihre Stimme ab

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Auch die ÖVP argumentiert, dass Berufsheer und freiwilliges soziales Jahr teurer wären. Außerdem habe sich das bestehende System bewährt. Parteichef Michael Spindelegger preist das Wehrpflichtigen-Heer als "Sicherheitsschule der Republik", den Zivildienst als "Schule der Solidarität" an. Die Volkspartei will den Wehrdienst reformieren, die Zahl der „Systemerhalter" soll reduziert werden. Ein konkretes Konzept ist die Volkspartei aber schuldig geblieben. Den Zivildienst will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für Frauen öffnen - auf freiwilliger Basis.

--> Interaktive Grafik zum Bundesheer

Nazi-Ideen und Rettungs-Verspätung

Die Befragung birgt Sprengkraft für die Koalition. Ein klarer Erfolg könnte das siegreiche Lager dazu bewegen, die für den Herbst vorgesehenen Nationalratswahlen vorzuziehen. Die Debatte der vergangenen Wochen haben Rot und Schwarz für den Vorwahlkampf genutzt, Tiefschläge eingeschlossen. So nannte Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl die Zwangsverpflichtung eine Idee der Nazis, während Mikl-Leitner für den Fall der Abschaffung des Zivildienstes das Schreckensszenario einer verspätet eintreffenden Rettung an die Wand malte.

In dieser Werbe-Schlacht der Koalitionspartner weitgehend untergegangen sind die Oppositionsparteien. Die FPÖ kämpft für die Wehrpflicht. Die Grünen wollen zwar ein kleineres Berufsheer als Darabos, haben aber eine Pro-Profiheer-Empfehlung für die Volksbefragung abgegeben. BZÖ und Team Stronach sind ebenfalls gegen die Wehrpflicht, raten ihren Anhängern aber kein Kreuz beim SPÖ-Vorschlag. Das BZÖ empfiehlt stattdessen sogar einen Boykott der Volksbefragung, die ohne Vorliegen eines Sicherheitskonzeptes "Volksverarsche" sei.

--> Timeline: Die Geschichte des Bundesheeres

Kann die „Krone" noch Kampagnen gewinnen?

Eine größere Rolle als die Opposition spielte die „Kronen Zeitung" - schließlich hat sie den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht. 2010 sprach sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl in einem „Exklusivinterview" mit der Zeitung für ein Berufsheer und eine Volksbefragung aus - nachdem die „Krone" wochenlang gegen die Wehrpflicht kampagnisiert hatte. Kurz darauf schwenkte auch die Bundes-SPÖ inklusive Verteidigungsminister Norbert Darabos um, für den die Wehrpflicht zuvor noch „in Stein gemeißelt" war. In den Wochen vor der Volksbefragung machte die „Krone" mit Schlagzeilen wie „Die Wehrpflicht ist absurd" mobil.

Auch andere Boulevardmedien trommelten gegen die Wehrpflicht. Dennoch: Geht es nach Umfragen der letzten Wochen und Monate, werden auch künftig Grundwehrdiener in die Kasernen einrücken. Die letzten beiden Befragungen vom Jänner ergaben 48 bis 52 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht, 40 bis 41 Prozent für ein Berufsheer. Das letzte Mal, das eine Umfrage eine Mehrheit für ein Berufsheer vorausgesagt hat, ist schon ein halbes Jahr her. Allerdings betonen Meinungsforscher, dass die Samples meist klein waren und auch nur ein relativ geringer Zulauf zur Befragung erwartet wird. Es wird daher darauf ankommen, ob SPÖ oder ÖVP ihre Anhänger besser mobilisieren konnten.

--> Karte: Europas Streitkräfte im Vergleich

Die Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, die Regierungsparteien haben aber versprochen, das Votum der Wähler umzusetzen. Für eine Abschaffung der Wehrpflicht bräuchten sie eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (--> mehr dazu).

Die letzten Wahllokale schließen heute um 17 Uhr, dann wird auch die erste Hochrechnung veröffentlicht. Ein vorläufiges Ergebnis wird für 19.30 Uhr erwartet.

Volksbefragung auf DiePresse.com
Hochrechnungen, Ergebnisse aus allen Gemeinden, Reaktionen und mehr am Sonntag ab 17 Uhr auf DiePresse.com/bundesheer.

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276 Kommentare
 
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Peinliches Ergebnis!

Zwansgrekrutierung und ein wirtschaftlich katastrophales Modell anstelle von freier Wahlmöglichkeit und der Möglichkeit der sinnvollen Nutzung des höchsten Gutes: nämlich Zeit! Wo leben wir? Typisch Österreich: ja nix ändern, ja nix Neues anpacken, kenn ma net, brauch ma net, hats noch nie geben...


So und jetzt ab mit den Mädls


zum Zivildienst!

Re: So und jetzt ab mit den Mädls

Ja aber,
wen sie im Berufsleben genauso Bezahlt werden wie die Männer.

Heer

Was für ein sch.... Land; sind hier keine Reformen möglich!!

Re: Heer

Ich spreche mal für die Mehrheit.

Wir wollen Sie hier nicht.

Bitte ziehen Sie woanders hin.

Re: Re: Heer

Wollen dürfen Sie!

Re: Heer

Auf Wiedersehen! Suchen Sie sich doch ein Land wo sie "Ihre" Reformen besser umsetzen können!

Re: Heer

An Tage wie diesen wünscht sich wohl der eine oder andere Soze die DDR zurück.
Immer dieses lästige Volk, das einfach nicht nach der Pfeiffe der Partei- und Medienelite tanzen will.

Re: Re: Heer

Genau!! Spricht ja absolut für die Befürworter, die so eon ausgereiftes övp konzept gewählt haben. Oder moment mal...war da ein konzept?

tja! da hat sich die spô aber ordentlich verschätzt!


26 % beteiligung in wien.

direkte demokratie funktioniert halt einfach nicht.

die für den Herbst vorgesehenen Nationalratswahlen vorzuziehen

Muss immer jeder kleine Konflikt gleich in eine vorgezogene Wahl münden? Die Regierung soll einmal ordentlich arbeiten und ihre Zeit nicht so leichtfertig mit vorgezogenen Wahlen und Wahlgeplänkel vergeuden.

hasta la vista, herr minister

:-)

Re: hasta la vista, herr minister

Vorwärts, Sprung, Deeecken!

Atomblitz!!

mit einem Kabarett Heer

samt 19jährigen Zwangsrekruten in den Drohnen unterstützten Cyber/Robot War des 21.Jhdts. Und da Spindelegger zündet a Kerzerl an und dann fress ma a Schnitzl, weil des hab ma scho immer so gmacht... Bravo, Österreich. Zivildiener antreten zum Schneeschaufeln vorm Haus der Mikl-Leitner!

Re: mit einem Kabarett Heer

Ist es schon sehr ruhig in der Löwelstraße? Oder glauben Sie dass Österreich mit einem Berufsheer jemals über Drohnen verfügen würde?

Und nach dieser Abstimmung:

FRAUEN GLEICHBERECHTIGT ZUM GRUNDWEHR- UND ZIVILDIENST!

Alle Bürger müssen was beitragen.

Re: Und nach dieser Abstimmung:

passt, gegen einen saftig erhöhtes Kindergeld für die Frauen, die dann im Sinne des Fortbestehen der Gesellschaft noch ein Kind bekommen und noch etliches an Lebenszeit der Allgemeinheit widmen! Ein paar tausend Euro muss dann schon drinn sein!!

Re: Re: Und nach dieser Abstimmung:

Stimmt! Aber Kinder bekommen ist freiwillig, oder?

Re: Re: Und nach dieser Abstimmung:

Sorry, manche Postings disqualifizieren sich aus kognitiver Sicht von selber.

Re: Und nach dieser Abstimmung:

Und die Männer bekommen die Kinder, nicht wahr? Wenn schon Gleichberechtigung dann auch da ?!

Re: Re: Und nach dieser Abstimmung:

schwachsinniger geht's wohl nicht mehr

Re: Re: Und nach dieser Abstimmung:

und die inderlosen müssen mit 50 nahdienen-dürfen aber weiter 5 jahre vor alleinerzieren in pension,denn:
es geht um die statistk !

Re: Re: Und nach dieser Abstimmung:

der Klassiker unter den Argumenten die schnell ihre Dummheit preisgeben, wenn man 5 min nachdenkt.

Re: Re: Re: Und nach dieser Abstimmung:

dann erklären Sie mal die Dummheit?

 
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