Heeres-Befragung: Das Spielzeug der Landeschefs

19.01.2013 | 18:38 |  von Martin Fritzl (Die Presse)

Den Urnengang am Sonntag gibt es nur, weil Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Erwin Pröll ein zugkräftiges Thema für ihre Wähler gesucht – und das Bundesheer dafür gefunden haben.

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Erstmals seit längerer Zeit dürfen die Österreicher wieder über eine sachpolitische Frage abstimmen. 1978 war es die friedliche Nutzung der Kernenergie, 1995 der EU-Beitritt. Und nun also das Berufsheer. Dabei ist es keineswegs die Wiederentdeckung der direkten Demokratie, die uns die Volksbefragung beschert hat. Diese ist schlicht und einfach ein besonders skurriler Ausläufer des Föderalismus und Ergebnis der realen Machtstrukturen in den Koalitionsparteien.

Die Österreicher hatten immer ein etwas eigenartiges Verhältnis zu ihrem Bundesheer. Geliebt haben sie es nie, vertraut haben sie ihm schon gar nicht. Ja, man war froh, wenn bei einem Hochwasser Helfer da waren, die Sandsäcke füllen konnten. Aber dass das Heer Österreich im Ernstfall verteidigen kann – und als Ernstfall galt der Einmarsch russischer Truppen –, das hat niemand geglaubt. Entsprechend stiefmütterlich wurde das Heer auch finanziell behandelt. Geld für Investitionen war nie da. Und wenn einmal, wie beim Ankauf der Abfangjäger, doch investiert wurde, war das mit heftigen Protesten verbunden.


Folkloristische Einrichtung. So kam es, dass die Österreicher in Wirklichkeit kein Heer hatten, sondern eine folkloristische Einrichtung, die sie Heer nannten. Komplett ausgestattet mit Blasmusik, Uniformen und Katastrophenhelfern. Und, ja, auch Waffen. Aber die sollten tunlichst nicht eingesetzt werden. Eigentlich war es immer schon ein Spielzeug der Landeshauptleute. Die konnten die Blasmusik gut bei ihren öffentlichen Auftritten verwenden. Und die Soldaten bei Naturkatastrophen einsetzen, oder an der Grenze. Dort skurrilerweise sogar noch, als die Grenze gar nicht mehr existierte.

Aber man gewöhnt sich an folkloristische Einrichtungen, und so dachte lange Zeit niemand daran, beim Heer irgendetwas zu ändern. Einzige Ausnahme war Wolfgang Schüssel: Der Wendekanzler plädierte schon im Jahr 2002 für ein Berufsheer. Mehr war dann aber auch nicht: Die von Schüssel eingesetzte Bundesheer-Reformkommission verabreichte dem Heer nur ein Minireförmchen. Und selbst das wurde nicht umgesetzt und ist inzwischen in Vergessenheit geraten.

Und so wäre auch die Umstellung der meisten europäischen Armeen auf ein Berufsheer fast spurlos an Österreich vorbeigegangen. Verteidigungsminister Norbert Darabos, ein allem Militärischen abholder Militärchef, sprach seinen Soldaten ausnahmsweise einmal aus der Seele, als er versprach, sich für die Wehrpflicht einsetzen zu wollen. Geradezu „in Stein gemeißelt“ sei sie, so der Minister noch im Jahr 2010.

Die Aussage muss reflexartig gekommen sein. Jahrzehntelang war sozialistischen Jungfunktionären das Trauma des Bürgerkriegsjahres 1934 eingeimpft worden: Dass Soldaten gegen Arbeiter kämpfen und Arbeiterwohnungen beschießen, wurde dem damaligen Berufsheer angelastet.

Erst Michael Häupl hat dieses Denkmuster durchbrochen: Der Wiener Bürgermeister suchte kurz vor der Gemeinderatswahl 2010 nach einem letzten zugkräftigen Wahlkampfschlager – und entdeckte die Abschaffung der Wehrpflicht. Genutzt hat es ihm bei der Wahl nicht viel, er verlor trotzdem die absolute Mehrheit. Aber es sagt viel über die reale Machtverteilung in der SPÖ aus, dass ein locker dahingesagter Spruch des Wiener Parteichefs ausreicht, die Position der Partei in einer zentralen Frage innerhalb weniger Tage zu drehen. Bundesparteichef Werner Faymann und Minister Darabos mutierten innerhalb kürzester Zeit zu Berufsheer-Fans.

Darabos hat das zu seinem zentralen Thema gemacht und ist seither der wichtigste Kämpfer für ein „Profiheer“, so die offizielle Diktion. So ließ er in seinem Ministerium ein Modell ausrechnen, mit der Vorgabe, dass das Berufsheer nicht teurer werden darf, als die derzeitige Wehrpflichtigenarmee. Nun sollte sich aber rächen, dass es Darabos nie gelungen ist, die Kluft zu seinen Militärs zu überwinden. Kaum einer wollte öffentlich für das Berufsheer Stimmung machen. Und als dann ausgerechnet Edmund Entacher, deklarierter Sozialdemokrat und von Darabos selbst an die Spitze des Generalstabs gehievt, für den Beibehalt der Wehrpflicht eintrat, war Feuer am Dach: Darabos versuchte den Kraftakt, setzte seinen obersten Militär ab – und scheiterte damit kläglich.

Entacher ging in die Berufung und setzte sich vollinhaltlich durch. Seither muss der Minister damit leben, an der wichtigsten Position in seinem Ressort einen deklarierten Gegner sitzen zu haben. Entacher bleibt noch bis Ende März dieses Jahres.


Gesinnungswandel der ÖVP. Vorangekommen ist Darabos mit seinen Berufsheerplänen lange Zeit überhaupt nicht. Denn die ÖVP wollte dem Koalitionspartner keinen Erfolg gönnen und sagte nun das Gegenteil dessen, was ihr früherer Parteichef Schüssel nur wenige Jahre zuvor propagiert hatte: Die Wehrpflicht musste bleiben, auch eine Volksbefragung kam für Parteichef Josef Pröll und seinen Nachfolger Michael Spindelegger nicht infrage.

Somit wäre alles beim Alten geblieben – wenn nicht auch die ÖVP reale Machtstrukturen hätte, die mit den formalen Strukturen nicht ganz im Einklang stehen. Erwin Pröll, seit 20 Jahren niederösterreichischer Landeshauptmann, bangt bei der Landtagswahl am 3. März um die absolute Mehrheit, machte sich schon vergangenes Jahr auf die Suche nach einem zugkräftigen Thema – und fand wie Häupl die Wehrpflicht.

Doch während der Wiener Bürgermeister eher das urbane Publikum und die kampagnenfreudige „Kronen Zeitung“ im Auge hatte, dachte Pröll mehr an die ländliche Klientel. Und die ist ganz eindeutig für die Beibehaltung des Grundwehrdienstes – zumal in Niederösterreich vor zehn Jahren der einzige wirklich große Katastropheneinsatz stattgefunden hat: 2002 halfen mehr als 10.000 Soldaten beim Donauhochwasser.

Was ein Häupl in der SPÖ kann, kann ein Pröll in der ÖVP schon lange: Innerhalb weniger Tage schwenkte die Parteispitze vom strikten Nein zu einer Volksbefragung zu einem freudigen Ja. Und so dürfen die Österreicher heute die sicherheitspolitische Weichenstellung zu einem Berufsheer oder zurück zur Wehrpflicht vornehmen.

Dass in den vergangenen Monaten hauptsächlich über Zivildienst und Katastrophenschutz debattiert wurde, nicht aber darüber, ob wir aufgrund der militärischen Bedrohung überhaupt noch eine Wehrpflicht brauchen, muss niemanden wundern. So wie die Österreicher seit Jahrzehnten mit ihrem Heer umgehen, war nichts anderes zu erwarten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2013)

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146 Kommentare
 
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"Nur 8000 Sozialjahr-Arbeitsplätze gesichert"

Was heißt, Arbeitsplätze "gesichert"? Das einzige, was auf einem Markt Arbeitsplätze sichert, ist Bedarf!

Wenn es um das Finanzielle geht, bitte mal ausrechnen, was ein Zivildiener aktuell lostet:

Dienstentschädigung + Verpflegung: ca. € 480,-

Mietkostenabdeckung, falls er schon eine eigene Wohnung hat: sagen wir mal € 300,-

Sozialversicherung/Krankenversicherung: keine Ahnung, was rechnet der Staat da? Offenbar gar nichts? Sagen wir mal € 200,-.

Zuschüsse an die Trägerorganisationen, Verwaltungskosten für die Zuteilung, usw.: bestenfalls eine Dunkelziffer - sicher massiv.
Steuerentgang: sind unsere jungen Männer nach der Ausbildung etwa alle potentiell arbeitslos? Auch die Berufsschüler, Lehrlinger, HTLer, HAKler, usw.? Da sind teilweise top ausgebildete Fachkräfte darunter, die normal sofort erwerbstätig werden könnten. Was zahlen die so an Lohnsteuer? Sagen wir mal € 300,-

Na jetzt rechnen wir das mal zusammen:
480 + 300 + 200 + 300 + massives österreichisches Systembläh-X = allein € 1.280 + großes X + mir unbekannte SV+Krankenversicherung.

Unterm Strich seh ich überhaupt nicht, dass das nennenswert billiger sein soll als € 1.400 für das freiwillige Sozialjahr. Eher massiv teurer, da das X auch ganz andere Posten beinhaltet (Aufwischer irgendwo, Taxifahrten, Schülerlotse, der effektiv nur 2 Stunden am Tag arbeitet und sonst bei der Polizei rumsitzt, Programmierer bei der Caritas, usw.), die man eigentlich genauso mit normal bezahlten Arbeitskräften füllen müsste.

Re: "Nur 8000 Sozialjahr-Arbeitsplätze gesichert"

Was Sie da so zusammenrechnen ist bestenfalls Humbug.
Die 1400. für das freiwillige sind ja nur halbe Miete. Dazu kommen noch mal 1400.- an LNK.
Dann schaut die Rechnung anders aus.
Sie haben in obiger Rechnung aber das schon in Rechnung gestellt.

Re: Re: "Nur 8000 Sozialjahr-Arbeitsplätze gesichert"

und nein, die dienstgeberseitigen LNK, um die der Staat umfliegt, sind in meiner Rechnung auch noch nicht enthalten!

Re: Re: "Nur 8000 Sozialjahr-Arbeitsplätze gesichert"

glauben Sie, die LNK für 1.400 netto sind größer als das System-X?

Re: "Nur 8000 Sozialjahr-Arbeitsplätze gesichert"

Nur kommt noch dazu, dass ein Zivildiener plötzlich nur noch € 480,- Budget hat, weniger ausgeben kann (=> weniger USt-Einnahmen), und vmtl. im Regelfall noch von seiner Familie unterstützt werden muss, die dann das System damit quersubventioniert. Ein so verdammt verlogene Debatte!

Wer ist für die Abschaffung der Neutralität und die Einführung eines NATO Söldnerheeres?!

Es reicht! Diese Anbiederer und Mitläufer! In einem Staat in dem man offensichtlich Parteien und Politiker kaufen kann ist ein Söldnerheer das letzte was ein denkender Demokrat sich jetzt wünschen sollte!

Re: Wer ist für die Abschaffung der Neutralität und die Einführung eines NATO Söldnerheeres?!

und schonmal angeschaut, mit welchem Equipment unser BH rumeiert? Sind z.B. die Eurofighter überhaupt einsatzfähig? Haben wir irgendein Gerät, das aktueller internationaler Rüstungstechnologie ebenbürtig ist? Hubschrauber, Panzer, usw.? Vor allem auch zahlenmäßig?

Und glauben Sie, das wir sich jetzt auf einmal ändern, nach einer Abstimmung pro Wehrpflicht?

Dann glauben Sie wohl auch an die Verwaltungsreform...

Re: Wer ist für die Abschaffung der Neutralität und die Einführung eines NATO Söldnerheeres?!

Reden Sie doch nicht so einen Stuss, ein Berufsheer führt nicht zwingendermaßen zu einem NATO-Beitritt... ich tippe mal drauf, dass ein gut organisiertes Berufsheer das Land besser verteidigen kann, als usnere derzeitige Rekrutentruppe... und Verteidigen: wovor überhaupt? Wir sind in einer EU! Wer soll uns überfallen? Die Ungarn?

Und gegen Terror hat das Militär auch kein Konzept...

Sie verbreiten hier tiefste HC Strache-Ideologie!

Verdrehte Fragenstellung zur "Volksbefragung"


Frage Nr.1) Beibehaltung der Wehrpflicht inklusive Zivildienst

Frage Nr.) oder ev. Umstellung auf Berufsheer
mit freiwilligem, bezahltem Sozialjahr - Arbeitsplätze aber nur für 8000 Personen gesichert

Des Sozialministers Wunsch (Sager im Weinviertel) ist überhaupt, dass die SeniorenInnen zu Hause bleiben, um das Abstimmungsverhalten der "Jungen" nicht zu stören. Ist das politisch korrekt???
Eine ausgewiesen-unausgegorene Farce, die uns uns BürgernInnen von unverantwortlichen Politikern hier zugemutet wird.

Österreicher dürfen abstimmen

Die Österreicher müssen abstimmen, weil die eingesetzten Politiker einfach unfähig sind.

Außer Spesen nichts gewesen.

Die Österreicher müssen das auch bezahlen.

Wir brauchen kein Berufsheer sondern den berüchtigten 'Nassen Fetzen'.
Damit werden wir die selbstgefälligen Stiegenbrunzer zum Teufel jagen.

Das ganze ist doch grotesk!

In Zeiten der asymmetrischen Bedrohungen und Kriege wäre es weit gescheiter junge Burschen in der clandestinen IT Abwehr und Gegenangriff, Cyberwar und Drohnenabwehr zu schulen. Mit einem cleveren Netzwerkexperten kann man heute weltweit alle Liftanlagen, Kommunikationsanlagen, Energie, Wasser ec. Versorger per Wartungskanal ins Koma schalten. Ein winziges Expertenteam kann so eine Riesennation tief im "homeland" voll ins Taumeln bringen.
Das richtet weit mehr aus als ein ängstlicher Schütze A... mit einem STG48 hinter einer Eiche knotzend.
Eine Kooperation auf diesem Gebiet mit dem ebenfalls kleinen aber auf dem Gebiet der militärischen Elektronik / Netzwerk ec weltweit führendem Israel würde sich geradezu aufdrängen. So was würde militärisch, politisch aber auch wirtschaftlich ein klares Zeichen setzen und wäre strategisch enorm schlagkräftig, aber auch ökonomisch, auf längere Zeit hin, sinnvoll.

Aber was will man von einem geschminktem Teilzeittaxler und dauer-lamorjanten Wehrdienstverweiger?

Die Richtigen

Pröll und Häupl, da sind die zwei Richtigen beeinander, beide Nichtskönner, Selbstdarsteller und Abzocker !

Die SPÖ

will die erwachsenen jungen Männer von 6 Monaten
"Zwangsdienst" befreien, dafür aber schon die 6 jährigen Mädchen und Buben in der Ganztags-Gesamtschule zwangweise kasernieren und das dann 8 Jahre lang.

Koste es, was es wolle

Wieder so ein linker Reformversuch, ohne dessen Kostenausgang zu bedenken. Dass all dies, sowohl beim Heer des Bundes als beim Zivildienst weit höhere Kosten verursachen wird, scheint nichts auszumachen. Wir haben ja ohnehin schon Schulden von über 230.000.000.000 €. Jedes Neugeborene darf sich ja gleich als Begrüßungsgeschenk der vereinigten Regierungen ein rotes Schuldenpaket über
31.000 € mitnehmen bzw. bezogen auf Erwerbstätige, kann sich jeder über einen Anteil von 55.000 € glücklich schätzen.

Dank unserer vielen Finanzexperten-Regierungen in Bund und Land wird dieser Schuldenreichtum durch das Berufsheer weiter vermehrt und dafür bekommen wir gute Zinsen, gell Gabi?! Fürs Taxi wird es schon reichen, andernfalls soll uns der Werner in seiner Limousine kutschieren, davon soll er ja etwas verstehen.

Das Bild zeigt die Symbole der Nichtwähler!

Die Oberintriganten der Politik verstehen sich prächtig!Kein Wunder,Macht und Gage stimmen!Prost!

Re: Das Bild zeigt die Symbole der Nichtwähler!

Ein Clown und ein Säufer - a saubere Partie...

Für die Wehrpflicht !

Man sollte bedenken: Das "freiwillige Sozialjahr" kann nicht nur von Österreichern sonder von ALLEN EU-Bürgern absolviert werden.

Beim Berufsheer wird das nicht anders laufen.Da kann man sich dann "sehr sicher" fühlen.

Etwa so sicher wie 1848 als Truppen aus dem hintersten Winkel der kuk Mon. mit Freude in die Wiener hineingeschossen haben.

Re: Für die Wehrpflicht !

Das sogenannte "freiwillige Sozialjahr" wird also in Hinkunft auch von ALLEN möglichen EU-BürgernInnen absolviert,
na gute Nacht!!! Die armen alten Leutchen z.B. können sich nicht mal dagegen wehren.
Der verpflichtende Zivildienst stellt sicher, dass vorwiegend inländische junge Menschen im Sozialdienst tätig sind, das schafft auch das nötige Vertrauen bei den älteren Menschen.
Das Sicherheitsgefühl würde noch mehr untergraben, besten Dank Herr Hundsdorfer für Ihren undurchdachten
Plan.

Propaganda und Polemik

All jene, welche heute für ein Berufsheer abstimmen, stellen abermals unter Beweis, wie gut klassische Propaganda und ein paar polemische Begriffe ("Zwangsarbeit") bei den Österreichern und Österreicherinnen funktionieren. Ich gratuliere herzlichst.

Kopfstand der Bundesverfassung

Die Bundesverfassung steht besonders durch die beiden Protagonisten Häupl und Pröll auf dem Kopf. Übrigens: Der Begriff "Landeshauptleutekonferenz" kommt in der Bundesverfassung überhaupt nicht vor.

Dieses Artikelbild zeigt das Hauptproblem Österreichs.

Solange sich an am Trog nichts ändert wird sich am System nichts ändern und wir haben weiter nur eine Scheindemokratie.

wozu noch Politiker?

wenn wir unsere Zukunft sowieso nur mer über Volksbefragungen bestimmen, wozu brauchen wir dann noch Parteien und Politiker???

Re: wozu noch Politiker?

weil ich lieber selbst entscheide
noch brauch ich keinen der für mich denkt und mich lenkt....

immer

nur folgenlose, da mit sinnlosen Fragen - Befragungen durch die ANTWORTlosen mit NULL Konsequezen.

Eines muss allen klar sein: "Sie wählen gar nichts!"

denn diese "Pseudo-Abstimmung" ist eine Farce und Bürgervera:rsch;ung - das ist nichts anderes als ein Trainingslauf für die SPÖVP um zu prüfen, ob die Basisfunktionäre auch wirklich ordentlich rennen um den GROKO Machterhalt (der kommmt zu 99%) bei den entscheidenden Wahlen Ende 2013 sichern.

Um was anderes geht es nicht.
Das BH ist dabei nur völlig bedeutungslose und ungeliebte Manövriermasse.

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Christian Ortner - beschreibt in seiner Streitschrift "Prolokratie" (14.90€ bei Amazon) die Situation perfekt:

Die Kernaussage findet sich auf Seite 39:

"Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Verblödung der Mehrheit ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreitet, sonst kippt sie in die Herrschaft der Verblödeten."

Für die Masse der WählerInnen klingt das hart, für den aufgeklärten Citoyen führt an dieser unbequemen Wahrheit aber kein Weg vorbei.

 
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Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

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