Mikl-Leitner verlangt fixe Heeresreformen bis Sommer

20.01.2013 | 19:02 |  von Karl Ettinger (Die Presse)

Die ÖVP-Innenministerin kündigt im "Presse"-Interview an, dass sie den Zivildienst auch für Frauen auf freiwilliger Basis öffnen möchte. Die hohe Beteiligung an der Volksbefragung sei ein „starkes Zeichen für direkte Demokratie".

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Die Presse: Kommt für Sie das klare Ergebnis für die Wehrpflicht überraschend?

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Johanna Mikl-Leitner: Ich bin überwältigt von der Zustimmung und von dem starken Zeichen für direkte Demokratie.

Was hat denn den Ausschlag für ein so klares Votum für Wehrpflicht und Zivildienst gegeben?

Dieser Volksentscheid zeigt ganz klar, dass den Menschen Werte wie Verantwortung, Eigenständigkeit und Für-einander-da-Sein wichtig sind.

Aber war es nicht letztlich die bessere Mobilisierung durch die ÖVP im Vergleich zur SPÖ?

Das mag schon sein, dass das auch auf die Mobilisierung zurückzuführen ist. Es ist auf alle Fälle ein starkes Zeichen für direkte Demokratie. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, dann nützen sie diese auch.

Die ÖVP hat angekündigt, wenn es bei der Wehrpflicht bleibt, wird es Änderungen geben müssen. Welche wird es denn jetzt geben?

Morgen muss der erste Tag der Reformen sein. Bis zum Sommer muss das unter Dach und Fach sein. Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mehr mit Leerlauf geben.

Wird es auch eine Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit sechs Monaten geben?

Nein. Wir haben von Anfang an gesagt: Wehrdienst sechs Monate, Zivildienst neun Monate. Beim Zivildienst werde ich jedoch die Einsatzorganisationen einladen, um hier zu diskutieren, ob der Zivildienst auf freiwilliger Basis für die Frauen aufgemacht werden soll.

Hat Verteidigungsminister Darabos überhaupt noch das Vertrauen der ÖVP?

Wer Verteidigungsminister ist, hat die SPÖ zu entscheiden. Aber wir werden selbstverständlich darauf drängen, dass es so rasch wie möglich zu Reformen kommt. Daher fordern wir eine Arbeitsgruppe der Koalition.

Das klingt aber nicht nach Vertrauen zu Darabos.

Das Vertrauen kann er unter Beweis stellen, indem er das umsetzt, wozu sich die Menschen entschieden haben.

Welche Auswirkungen hat denn die Volksbefragung auf die Koalition? Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?

Eine Koalition muss eine Volksbefragung aushalten.

Soll es künftig mehr Volksbefragungen geben?

Eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent ist ein Zeichen, dass die Menschen direkte Demokratie wollen.

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23 Kommentare

Wer hat gewonnen?

Wozu stresst sie sich so? Man bekommt den Eindruck, die Antimilitaristen hätten gewonnen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Alles, was man reformiert, bitte in Ruhe und Gelassenheit!

Operetten Armee!!!

Dieses Ministerium soll an das "Innere"eingegliedert werden. Und Frau Miki-Leitner soll mit Reformen beginnen.

Reformstärke

Jetzt wird sich zeigen, ob die VP ihre Vollmundigkeit bei der Heeresreform durchsetzen kann. Ich befürchte, dass die Christgewerkschafter im Heer sich gegen Veränderungen tapfer wehren werden. Darabos haben sie locker ausgebremst. Mag sein, dass sie vor BM Mikl-Leitner eher in die Knie gehen werden. Wer weiß!

Wehrpflicht / Zivildienstpflicht für Frauen!!

Das Argument der Wehrpflicht nur für Männer kommt von folgendender Denkweise:

a) Männer (die Starken) kämpfen, verteidigen Heim und Land
b) Frauen (die Schwachen) bekommen Kinder und versorgen Heim, Mann und Kind

Aus dieser Denkweise kommt auch die Argumentation Frauen an der Herd <--> Männer in die Fabrik, Frauen haben kein Wahlrecht (der starke Mann wählt ja für die Frau mit)

--
Wenn die Argumentation für eine Wehrpflicht nunmehr lautet, "das tut den Burschen gut", "die leute sollen was für ihr Land tun", wir brauchen Menschen für die Pflege und den Katastrophenschutz, dann muss es - wenn eine Wehrpflicht zwingend notwendig erscheint - eine Wehrpflicht für ALLE geben!

GLEICHE RECHTE bedeutet GLEICHE PFLICHTEN!


Sauberes...

Ergebnis! Nun muss noch die Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden. Es geht nicht an, dass ein Teil der Bevölkerung weiterhin diskriminiert wird. Die Rosinenpickerei durch gewisse Frauenverbände muss durchbrochen werden.

Umfrage: Bundesheer-Reformen mit Kostenreduktion?

Kaum haben die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt, auch weil dies das Budget deutlich geringer belastet als ein Berufsheer, werden von Politikern schon wieder Stimmen laut, welche wieder von Reformen mit großem Budgetbedarf sprechen, obwohl sowohl Rechnungshof als auch Experten wie Prof. Aiginger vom WIFO große Einsparungsmöglichkeiten beim Bundesheer in Höhe von 1/2 Mrd. € feststellen. Zeigen Sie den Politikern, was das Volk will: Reformen beim Bundesheer: JA, aber auch Kosten reduzieren durch die längst überfällige Beseitigung großer Missstände und Ineffizienzen: Nehmen Sie teil an folgender Umfrage:
Beim Bundesheer 1/2 Milliarde € nach Rechnungshofempfehlungen einsparen?
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&postID=378
Sollen die Kosten des Bundesheeres auf 0.72% des BIP limitiert und die Offiziersanzahl auf die Quote von Deutschland reduziert werden?
Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie darüber ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=45
Stimmen Sie auch über andere wichtige Themen ab, welche in Österreich dringend geändert werden müssten, und setzen Sie damit ein Zeichen, dass die Politik oft gar nicht berücksichtigt, was die Mehrheit der Bevölkerung will:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Board&boardID=90

Interessant ist ....

... dasss Frau Mikl-Leitner jetzt fixe Heeresreformen bis Sommer verlangt, obwohl die ÖVP selber nicht in der Lage war zur Information der Bürger vor der Volksbefragung argumentativ auch nur Ansätze dazu hervorzubringen.

Um den Reformbedarf

im Heer zu verstehen muss man nicht selbst Soldat sein: Rechnungshof und Prof. Aiginger (Pressestunde) haben jeweils ein vernichtendes Urteil abgegeben. Und die Österreicher fragen sich, wer waren die Minister, die diese Zustände zugelassen haben? Darabos ist zwar ein Unglücksmensch, der jetzt im Fadenkreuz steht, und wohl abgelöst werden wird, aber als Alleinschuldige sehe ich ihn nicht.

Re: Um den Reformbedarf

Das ist doch alles eine Farce: Politischer Hickack auf Kosten des Fortschritts.

Werte wie Verantwortung, Eigenständigkeit und Für-einander-da-Sein sind den Menschen also wichtig,

abgesehen davon, dass ich "Eigenständigkeit" in der Sache nicht wirklich einnorden kann: was ist mit den Werten Feiheit und Selbstbestimmung, die den ÖVPlern auch manchmal offenbar versehentlich rausrutschen?

Re: Werte wie Verantwortung, Eigenständigkeit und Für-einander-da-Sein sind den Menschen also wichtig,

"Für-Einander da-sein" ist wichtig....
sieht man aber nicht an den Volksbefragungsergebnissen: Männer über 60: 80% für das "Für einander da sein", eigentlich "Für mich gratis da sein".
WählerInnen unter 30: 60 % gegen "Für einander da sein" eigentlich "Für andere gratis da sein".

ÖVP+ZIVILDIENST

Habs befürchtet die Blockiererpartei ÖVP hat die ganzen eingekocht, das aurige daran ist ja das jetzt die Partei die die ganzen Zivis als Wehrdienstverweigerer beschimpft hat, auf einmal das System gut, aber Österreich ist einfach ein Land in dem man die Leute gut manipulieren kann.

Mikl-Leitner sollte ihren Parteigängern zuerst erklären wofür die ÖVP gut ist

welchen Zweck (außer lukrative Posten für die eigenen Freunde auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen) sie politisch / gesellschaftlich erfüllt und warum es sie überhaupt noch gibt.
Mir ist das nämlich, als früherer Wähler, nicht klar - besonders der letzte Punkt...

Miklleitner zum BH!

Damit die weiß, wovon sie überhaupt redet.

Will die innenministerin wehrdienst machen -

u. dann das bundesheer reformieren o. doch ihren zuständigkeitsbereich innenministerium reformieren u. vor allem dieselben (wehr-)pflichten für junge männer Und frauen einfordern?

habs geahnt

es wird nicht mal eine dienstzeitangleichung geben. mit dieser abstimmung ist's vertan.

Wuii - die Mikl will schon wieder Zaster!


Frau Mikll, über Heeresreformen spricht man seit 2 JZT ;-))

... und der heutige Treppenwitz; die ÖVP ist der Hauptbremser bei den Reformen. Nicht nur beim Heer, ... auch bei der

der Verwaltung,
den Schulen,
der Verfassung,
des Wahlrechts, ...

... nur die Parteienförderung wurde letztes Jahr reformiert + 100% wie man weiß - da hat die ÖVP sehr schnell nicht gebremst!

Schon 2 Stunden

nach der Abstimmung lässt die schwarze Verbrecherpartei die Maske fallen. Hat man bisher von 5 Monaten gesprochen soll es nun doch bei 6 Monaten bleiben. Lügnerpack!

wer's glaubt...

wird selig. Bis zum Sommer gibt's da nie und nimmer eine vernünftige Einigung.
Heute hab ich mich an den deutschen Ökonomen Roland Baader erinnert, der einst schrieb: echte Reformen will niemand.

Wie passend...

Was hat die Frau da mitzureden?


Was ist mit den Frauen?

Hier mal ein paar Fakten:
In Österreich gibt es pro Frau 1,35 Kinder, das bedeutet hochgerechnet, dass Frauen im Durchschnitt 12,15 Monate aufgrund der Schwangerschaft verlieren. Dann kommt noch die Karenzzeit von etwa 2-3 Jahren dazu.
Eine Frau verliert also in ihrem ganzen Leben durchschnittlich maximal 4,15 Jahre für die Betreuung ihrer Kinder und verliert 4 Jahre maximal für ihre Karriere.

Kommen wir zum Mann:
Männer haben in Österreich durchschnittlich eine Lebenserwartung von 77 Jahren.
Frauen leben durchschnittlich 83 Jahre lang.
Bedeutet hier: 6 Jahre Unterschied.
Zudem verliert der Mann in seinem Leben ein halbes Jahr aufgrund des Wehrdienstes.

Resultierend aus diesen Erkenntnissen kann man sagen, dass Frauen 4 Jahre verlieren und der Mann 6,5 seines Lebens.

2015 gibt es 80.000 Jugendliche im Alter von 18 Jahren.
39.000 davon sind Burschen.
Untauglich sind davon etwa 3.000.
Der Deinst am Staat benötigt jedoch jährlich 40.000 Mann. Es wird also knapp.
Die Zahl der jungen Männer nimmt von Jahr zu Jahr ab, weil zu wenig Kinder geboren werden, was bedeutet, dass kein Weg an der Abschaffung des Wehrdienstes oder der Einbeziehung der Frauen vorbeiführt.

Reden wir nun von Gleichberechtigung? Dann sollte man aber auch die Fakten auf den Tisch legen.

mehr desselben

Das war kein Votum für eine Reform sondern für die Beibehaltung des Status quo.

Her

mit dem Zaster UND den jungen Männern ; ein Weihnachtsmärchen.

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

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