Die SPÖ wendet sich gegen personelle Konsequenzen.
Wehrsprecher fordert Reformen, „ob uns das Spaß macht oder nicht".
[wien/ett] SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah am Sonntag wie Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann trotz der klaren Mehrheit für die Wehrpflicht keinen Grund für einen Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Darabos müsse als Minister auch „die Eurofighter managen", gegen die er als Oppositionspolitiker vor der Übernahme des Ministeramtes Anfang 2007 ebenfalls aufgetreten sei. Das betonte Kräuter im Gespräch mit der „Presse".
Für personelle Konsequenzen in der Partei - etwa in der Bundesparteizentrale - selbst sieht er nach der Volksbefragung keinen Anlass. Auch mit einem vorzeitigen Ende der Koalition rechnet er nicht.
„Volksbefragung war keine Wahl"
Als Niederlage der SPÖ wollte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Absage an die Umstellung auf ein Berufsheer nicht werten. Deswegen gibt es für ihn auch keine unmittelbaren Konsequenzen für die kommenden Landtagswahlen und die heurige Nationalratswahl. Schließlich habe es sich bei der Volksbefragung um „keine Wahl", bei der Parteien antreten, gehandelt.
Als ausschlaggebend sieht der SPÖ-Politiker vor allem die hohe Beteiligung an der Volksbefragung. Das sei eine „Überraschung" angesichts der ursprünglichen Prognosen gewesen. Kräuter betonte ausdrücklich, diese Beteiligung sei „positiv", wenngleich seine Partei davon nicht profitiert hat.
Die SPÖ werde die Entscheidung der Bevölkerung bei der Volksbefragung am Sonntag jedenfalls zur Kenntnis nehmen, versicherte Kräuter. Er bekräftigte damit die Zusagen beider Regierungsparteien vor der Volksbefragung, dass man das Ergebnis unabhängig vom Ausgang akzeptieren werde. Man müsse rasch daran gehen, den Wehrdienst „attraktiver zu machen", verlangte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Für Kräuter ist das eine zentrale Aufgabe nach der Volksbefragung.
„Die Reform des Heeres angehen"
In diese Kerbe schlägt auch SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, der sich im Vorfeld anders als die SPÖ-Spitze für die Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Er sehe im Ergebnis „den Auftrag, die Wehrpflicht zu akzeptieren und die Dinge der Reform 2010 anzugehen", erklärte er im Gespräch mit der „Presse". „In diese Richtung muss man jetzt gehen, ob uns das Spaß macht oder nicht. Das hat die Politik als Auftrag zu sehen." Grundsätzlich solle das Heer aus der öffentlichen Debatte herausgehalten werden.
Auch Wehrpflicht-Befürworter Prähauser sieht für einen Rücktritt des Verteidigungsministers „keinen Grund": „Ich traue Darabos zu, dass er die Reform umsetzt." Er selbst werde seinen Teil dazu beitragen, beteuert der SPÖ-Wehrsprecher. Zum Umstand, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl 2010 die Berufsheer-Debatte in der SPÖ ausgelöst hat, erklärt Prähauser: „Man darf ja schon Ideen haben" - auch wenn er sie nicht für gut gehalten habe.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)