Die Österreicher stimmten deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Sogar "Krone"-Leser. Für die SPÖ war es eine herbe Enttäuschung, selbst rote Hochburgen ließen diesmal aus.
Wien. Es kam wie erwartet. Die Österreicher entschieden sich für ein Beibehalten der Wehrpflicht. Mit 59,8 Prozent sogar überaus deutlich. Nicht einmal das Match Stadt gegen Land fand wirklich statt. Auch wenn das „Rote Wien“ mit 53,7 Prozent für ein Berufsheer stimmte. Selbst traditionelle SPÖ-Hochburgen wie Kapfenberg oder Bruck/Mur standen eindeutig auf der Seite der Wehrpflicht-Befürworter. Franz Voves dürfte das schon geahnt haben. Es hat keine Wahlempfehlung der steirischen SPÖ gegeben. Und am Sonntag hinterfragte der Landeshauptmann noch einmal den Sinn der Volksbefragung: Es wäre Sache der Regierung gewesen, diese Frage zu entscheiden.
--> Alle Ergebnisse der Bezirke und Gemeinden
Nun hat es das Volk getan. Mit einer Beteiligung von unerwartet hohen 49 Prozent. Inklusive Wahlkarten, die erst am Montag ausgezählt werden, könnten es 52 werden. Am höchsten war die Beteiligung gestern in Niederösterreich mit knapp 60 Prozent. Und für den dort amtierenden ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll war es auch ein voller Erfolg: Er war es, der die Volksbefragung initiiert hatte, um am Beginn des niederösterreichischen Landtagswahlkampf die schwarze Kampagnenmaschinerie ins Laufen zu bringen. In Niederösterreich stimmten letztlich 60,8 Prozent für die Wehrpflicht.
Für die Bundes-SPÖ hingegen ist das Ergebnis der Volksbefragung eine schwere Niederlage. Insbesondere für den Verteidigungsminister, der nun erst recht zur Disposition steht. Norbert Darabos hatte bis zuletzt erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Aber auch jetzt – bei 60 Prozent Ablehnung seiner Berufsheerpläne? Aus der ÖVP-Zentrale gab es gestern jedenfalls keine Rücktrittsaufforderung an den Kontrahenten Darabos. Man möchte die Heeresreform nun gemeinsam mit ihm umsetzen.
Die „unklare Linie der SPÖ“ macht auch die Allianzpartnerin in Sachen Berufsheer, Grünen-Chefin Eva Glawischnig, für den negativen Ausgang des Plebiszits verantwortlich. Die SPÖ habe ihren Schwenk von der Wehrpflicht hin zu einem Berufsheer nicht ausreichend argumentiert. Erschwerend kam freilich hinzu, dass es auch in der Partei – im Gegensatz zur ÖVP – keine einheitliche Position gab, die von allen maßgeblichen Funktionären mitgetragen worden wäre. So erklärte die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kurz vor der Abstimmung, sie werde für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen.
Wichtigstes Motiv: Disziplin
Laut einer Nachwahlbefragung von Hajek Public Opinion im Auftrag von ATV waren die entscheidenden Motive jener, die für die Wehrpflicht gestimmt haben: Disziplin, das Argument, der Wehrdienst schade den jungen Menschen nicht, sowie die Aufrechterhaltung des Zivildienstes. Wobei die Mehrheit der Männer, die für den Wehrdienst gestimmt haben, selbst Präsenzdienst geleistet hat. Jene, die nicht beim Bundesheer waren, waren mehrheitlich für ein Berufsheer. Bei den Eltern von wehrpflichtigen Söhnen hielten sich die Befürworter und Gegner der Wehrpflicht übrigens die Waage.
Laut Sora haben vor allem Jüngere und Frauen für ein Berufsheer gestimmt, die 16- bis 29-Jährigen sogar zu 63 Prozent. Die Generation 60 plus hingegen votierte mit 71 Prozent für die Wehrpflicht. Die Motive, für die Wehrpflicht zu stimmen, waren die Erhaltung des Zivildienstes sowie die Meinung, dass der Wehr- und Zivildienst ein wichtiger Beitrag der Jugend zur Gesellschaft sei.
Pikantes Detail am Rande: Laut Hajek stimmten sogar „Kronen Zeitung“-Leser zu 56 Prozent für die Wehrpflicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)