Nach Volksbefragung: Darabos "braucht mehr Geld"

21.01.2013 | 17:44 |   (DiePresse.com)

Die Wehrpflicht bleibt, Darabos auch. Der SP-Verteidigungsminister soll jetzt die "Systemerhalter" im Bundesheer abbauen. Mehr Geld wird es dabei aber nicht geben, sagt die ÖVP - und legt der SPÖ einen Forderungskatalog vor.

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„Es hat schon schönere Tage gegeben", sagt Norbert Darabos. Die Enttäuschung ist ihm anzuhören. Der SP-Verteidigungsminister muss ab heute ein System reformieren, das er eigentlich ablehnt. Denn die Wehrpflicht bleibt. Und Darabos vorerst auch - trotz des Debakels bei der Volksbefragung. Nur 40,3 Prozent stimmten am Sonntag für das von der SPÖ beworbene Berufsheer.

Der glücklose Minister geht nun geschwächt in die Verhandlungen mit der ÖVP um eine Reform des Bundesheeres. Und schon am Tag eins nach der Volksbefragung zeichnet sich ein Kostenstreit zwischen den Koalitionspartnern ab.

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Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen nun unter anderem die sogenannten Systemerhalter unter den Rekruten abbauen und damit den Wehrdienst attraktiver machen. Darabos kündigt die Einsetzung einer Reformkommission im Verteidigungsministerium an. Er erklärte aber im Ö1-Morgenjournal, dass eine Reform „sehr, sehr schwer" und den Steuerzahler womöglich auch etwas kosten werde: „Wenn ich sehr viele Systemerhalter aus dem System nehme und in die 'Ausbildung' stecke, dann brauche ich mehr Geld, weil dann muss jemand anders die Aufgaben erledigen."

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat Darabos aber bereits am Sonntag ausrichten lassen, dass kein zusätzliches Geld ans Verteidigungsressort fließen werde: "Ich wüsste nicht woher." Die Reform müsste innerhalb des bis 2016 fixierten Budgetpfads erfolgen.

"Hat den Sinn von Reformen nicht verstanden"

Am Montag legte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger nach: "Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden." Der Verteidigungsminister werde mit den vorhandenen Mitteln auskommen müssen, so Spindelegger, der auch keinen Anlass für eine Geldspritze an das Verteidigungsressort sieht: Es sei ja immer die Rede davon, dass die Präsenzdiener derzeit zu wenig zu tun hätten. Wenn dem so sei, müssten diese Positionen dann ja auch nicht von außerhalb nachbesetzt werden. Sehr wohl weiter tätig sein könnten Soldaten als Köche, Kfz-Mechaniker oder in der EDV, vor allem, wenn sie einschlägige Vorkenntnisse mitbrächten.

Der ÖVP-Vorstand beschloss am Montag einen 12-Punkte-Forderungskatalog, der nun dem Koalitionspartner vorgelegt werden soll. Details blieb man vorerst schuldig. Die ÖVP drängt aber weiter auf einen "Talentecheck". Zudem wird auf die Themenfelder Erste Hilfe, ABC-Grundschulung, Staatsbürgerkunde sowie Gesundheit/Sport/Ernährung gesetzt. Ab Herbst sollen die Reformen umgesetzt werden.

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte bereits am Sonntag eine Reduktion der Systemerhalter um 70 Prozent verlangt. "Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mehr mit Leerlauf geben", erklärte sie zudem gegenüber "Der Presse".

Falls die Reform scheitert, wird wohl wieder Darabos die Kugeln abfangen müssen. "Ich bin das gewohnt", sagte er gegenüber Ö1. "Ich hab mir diesen Beruf aber freiwillig ausgesucht."

Das Ergebnis der Volksbefragung hat der Minister noch nicht ganz verdaut: "Es ist schade, dass es nicht so ausgegangen ist, wie es sich die jungen Menschen gewünscht und verdient hätten." Er sei enttäuscht. Aber der Souverän habe gesprochen.

"Ich war nicht alleine"

Darabos musste lange alleine für das - letztlich abgelehnte - Berufsheer kämpfen, erst dann warf sich auch der Kanzler in die Schlacht um das Heer. Einige rote Landeshauptleute verweigerten ihm aber bis zum Schluss die Gefolgschaft. Der Verteidigungsminister bestreitet dennoch den Vorwurf mangelnder Unterstützung: „Ich war nicht alleine." Die Kampagne sei auch nicht zu kurz gewesen. Letztlich habe der Wunsch der Österreicher nach dem Erhalt des Zivildiensts die Befragung entschieden. Für Darabos „fast ein Treppenwitz der Geschichte".

Die FPÖ forderte übrigens am Montag den Rücktritt des Verteidigungsministers: Das Bundesheer müsse jetzt aus dem parteipolitischen Schussfeld kommen, um Reformen umsetzen zu können. Es brauche Kompetenz und Sachlichkeit. Daher müsse "die personifizierte Angriffsfläche Norbert Darabos sofort zurücktreten", so Parteichef Heinz-Christian Strache.

Briefwahlstimmen ausgezählt

Seit Montagnachmittag sind auch die Briefwahlstimmen ausgezählt. Das Ergebnis hat sich dadurch nur ganz minimal geändert: 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht (ohne: 59,8), 40,3 Prozent für die Einführung eines Berufsheeres. Die Beteiligung ist auf 52,4 Prozent gestiegen.

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(APA/jst)

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1721 Kommentare
 
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Das ist sicher Lüge !!

Ich bin mir sicher, dass wenn ich jetzt auf die Strasse gehe ... 300 Leute befrage .. ich mit ziemlicher Sicherheit darunter nicht mehr als 30 Befürworter des Zivildienstes finden werde. Das ist entweder manipuliertes Wahlergebniss .. so wie ich dies auch schon dem Wahlmanagement zur Abstimmung zur EU damals unterstelle ... oder wirklich die Mobilisierung der dümmsten Wähler ..

Genial

ÖVP setzt sich über Nacht für die Wehrpflicht ein und für Reformen, damit sie bleiben kann.

Durch die erfolgreiche Angstmacher-Kampagne ist es ihnen gelungen die "richtigen" Wähler zur Urne zu führen. Wenn es darum geht "ihr" Konzept umzusetzen (was ja praktisch keins war, sondern ein Überraschugnspaket) - verlangen sie, das noch ganz ohne zusätzlichem Geld zu tun.

Wow, grandios. Vielleicht findet sich ja doch wo eine Wunderlampe ;)

Unmöglich.

Die Bürokratie will weiter gemästet werden. Wenn's sein muss, auch durch eine neue "Luftschnappsteuer", für die der Bürger zur Kasse gebeten wird.

Meinunhsumfrage

Strache ist der lachende Dritte. Die 2 Großparteien
werden bei der nächsten Wahl verlieren.
Stronach wird sicherlich nicht das "Zünglein an der
Waage sein" er hat sich selbst abgewählt,mit seinen Aussagen.
Wenn es so weiter geht wird STRACHE BK
da kann sich auch Fischer nicht wehren.

ein roter reflex: reform = mehr geld!

@ genossen: wie wärs mal mit einsparen und umstrukturieren?

leerläufe beseitigen und die organisation ein bisserl straffen?

dann braucht man nicht mehr mehr geld - unser steuergeld, wohlgemerkt!

Primat der Politik

Mit seinen bsiher unentdeckt gebliebenen Managementfähigkeiten hat Darabos höchstens als Ortsvorsteher von Kroatisch-Minihof eine Chance seine Vorstelllungen durchzusetzen.

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Darabos braucht mehr Hirn


sollte die Überschrift lauten

1 0

Re: Darabos braucht mehr Hirn

Wir brauchen mehr Hirn!

alleine schon

dass aus vielen Weicheiern und Warmduschern (was der "Chef" noch immer ist und bleibt) richtige Männer werden. Doch das BH ist in letzter Zeit viel zu weich geworden, dies gehört reformiert!!!

0 0

Re: alleine schon

Schwachmat

Re: alleine schon

„Richtige Männer“!??
Die Zeit der Lendenschurze, Keulenschwinger und der Urlaute ist wohl schon lange vorbei. Hirn ist heute in einer Hightech-Armee gefragt, nicht Muskeln!

Re: Re: alleine schon

Hirn und know how etwa wie Darabos?


Mehr Geld für Bundesheer

Woher hat Aigunger den Blödsinn her?
Für die Eurofither geht schon sehr viel auf.
Die Kasernen müssen renoviert werden.
Ausrüstung wird für ein modernes Heer einige
Millionen mehr kosten.
Ich sehe da nicht die 500 Millionen Einsparungen.
Das Heer wurde bis jetzt schon ausgehungert.
Hier muß einiges draufgelegt werden,damit das System einwandfrei funktioniert.
Taggeld für die Wehrpflichtigen muß erhöht
werden.
Wo kann manda 500 Millionen einsparen,
Aigunger hat keine Ahnung,redet nur Blödsinn,
habe mir die Pressestunde angehört.

bah mir wird schlechter und schlechter

dieses ergebnis ist unverständlich.
dieses gewinner/verlierer geplänkel ist noch unverständlicher.
das övp konzept erst jetzt rauszuholen is megaunverständlich.

das klügste wär, darabos gibt sein amt sofort irgendeinem övp-hansi und dann werden sich die hapsis anschaun.

das leider das stimmverhalten auf reinen ÄNGSTEN basiert und eines der traurigen sachen. aber wundert echt nicht, denn die leute wurden in ein unaufgearbeitetes kollektives trauma der (nach)kriegszeit hineingeboren.

positiv ist einzig, das doch recht viele hingegangen sind!

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darabos,burgstaller

keiner der sozis hat den mumm abzutreten....lauter feiglinge und sesselklebende looser

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Nichts wird sich ändern!

Das österreichische Bundesheer wurde seit Jahrzehnten kaputtgespart (im europäischen Vergleich geben nur noch 2!!!!! Staaten weniger für das Heer aus). Das Milizsystem wurde ebenfalls seitens der SPÖ zertrümmert (seit Jahren keine verpflichtenden Übungen mehr. Der Wehrdienst wurde immer mehr verkürzt. Wie soll man da auch eine vernünftige Ausbildung erhalten. Systemerhalter ohne Ende, weil billig (Küche, Schreibstube etc.). Unterbelichtetes Stammpersonal (Chargen Unteroffiziere, tw. noch im Beamtendienstrecht (!!!!) u. somit unkündbar und teuer. Offiziere denen solche "Stammpersonalaffen" vorgesetzt werden. Hauptschuldiger: Erraten, die SPÖ. Mitschuldig: die ÖVP, welche trotz das sie des öfteren den Verteidigungsminister gestellt hat, munter mitgewurstelt hat. Ach ja die österreichische Neutralitätslüge nicht zu vergessen! All das ist ein Cocktail, der schwer verdaulich ist und kaum Besserung erwarten läßt. War selbst GWD und weiß von was ich rede. Ich persönlich würde einen baldigen NATO Beitritt für am vernünftigsten halten. So wäre wenigsten die Chance gegeben sich im Verbund auf gewisse Bereiche zu spezialisieren und den Laden sinnvoll umzukrempeln. Wahrscheinlich käme dies auch billiger!

mehr Geld!


da haben die meisten am Sonntag gesagt wir möchten unser Heer behalten, um sich dann zu wundern das wir Geld brauchen um diesen Zustand zu sanieren.
deswegen war ja die Umfrage, hätte man vorher überlegen müssen !

Re: mehr Geld!

Das Bundesheer wird sicherlich nicht saniert und modernisiert. Das würde ein Vermögen kosten. Es bleibt also alles beim Alten. Hauptsache billig ist ist's, kosten soll's nix, weder das Militär noch die Zivildiener. Und das haben wir jetzt und dabei bleibt es. Mitreden im Bereich Militär und Sicherheit brauchen wir in Europa also nicht mehr, in dieser Sparte sind wir draußen, da bestimmen nun andere auch für uns mit.

Was muss noch passieren das Hr. Darabos geht

Wie kann wer Verteidigungsminister sein der aus Gewissensgründen keine Waffe bedienen kann, aber lt. seiner gestrigen Aussage ja die Abfangjäger so gut im Griff hat? Immerhin muss der Vertiedigungsminister im Ernstfall den Abschussbefehl für ein entführtes Flugzeug geben. Das geht scheinbar dann ohne gewissensgründe...?
Ein wirklich kompetenter Minister, der alles so im griff hat. Wir werden ja jetzt schon von zb der Schweiz belächelt wie man den derzeit besten Abfangjäger mit der schlechteste Ausstattung haben kann. Ist so wie BMW x6 mit Käfer Ausstattung. Bitte endlich einen Fachmann ans Werk lassen. Danke!


Re: Was muss noch passieren das Hr. Darabos geht

Als Abfangjäger reichen die Dinger vollkommen aus, weil wir eh von Natostaaten umgeben sind.
Eine Hightech-Luftabwehr werden wir jetzt sowieso nicht mehr bekommen die nächsten 50 Jahre, weil das hat die ÖVP zu verhindern gewusst.
Und am Boden, naja, da haben wir gegen unsere Bedrohungen (Schnee und Hochwasser) eh die Wehrdienstler und Zivildiener. Das Bundesheer ist und bleibt nun die schwächste Armee in Europa.

die ÖVP hasst veränderung

was da für ein geheimhaltungstheater um das reformpapier gemacht wird ist sagenhaft.
was wird denn schon drinstehen?
wie viele schwarze und blau-orange minister haben gelegenheit gehabt den wehrdienst zu reformieren und haben nichts gemacht, außer beschaffungen, die wir nicht brauchten und -oder nicht leisten konnten, wie raketenpanzer, flieger und vermutlich einiges ,was nicht öffentlich diskutiert wurde.
bessere uniformen, moderne gewehre oder sanierte unterkünfte bringen halt nicht so viel prestige für die diversen kommandanten.
ich habe die scheiße hinter mir, aber die jungen tun mir leid und als steuerzahler bin ich auch betroffen.
auf alle fälle ist der graben zwischen stadt und land sichtbar geworden.vielleicht bestimmen doch noch die dorfhonoratioren und der pfarrer wie zu wählen ist-ein feuchter traum der schwarzen.

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Man

kann diesen Herren nur durch die Wahl abschieben, da die Roten nur mehr kraftlos sind.

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Re: Man

...da die Roten nur mehr kraftlos sind,
dies trotz der gigantischen medialen Vergewaltigung durch den Rotfunk und der Kronenzeitung.
Ein Teil des "Erfolges" kommt vielleicht von Protestwählern, die trotz besseren Wissens für die Wehrpflicht stimmten?? nur um zu zeigen, dass sie sich nicht dem Diktat der roten Medien beugen.

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welcher sieg

der schaden den die övp dem land zugefügt hat

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wir fassen zusammen:

nur die wehrpflicht garantiert, dass man die streif weiterhin gratis präparieren kann (wie organisieren eigentlich andere länder sportveranstaltungen?)

nur die wehrpflicht garantiert, dass bei überschwemmungen und lawinenabgängen die bevölkerung freigeschaufelt wird (wie organisieren eigentlich andere länder katastrophenschutz und sagen wir mal technisches hilfswerk?)

nur die wegpflicht garantiert, dass derart viele diesen schas nicht machen wollen, so dass es sie in die einzige alternative zwingt: den zivildienst, billige hilfsarbeiter im rettungs- und pflegewesen (man muss sich echt wundern, dass in anderen ländern kranke und alte menschen nicht einfach an ort und stelle tot umfallen, so ganz ohne zivis)

es soll also alles so bleiben wie es war: sinnlos, ineffizient und ein sammelplatz von individuen, die ohne uniform sagen wir mal leicht verhaltensauffällig wären. schön, dass wir ein land sind, das sich so ein hobby leisten kann!

 
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