Zivildienst: Grüne für Verkürzung, FPÖ für höheren Lohn

Zivildienst - Blaulichtorganisationen gegen Verkürzung
Zivildienst - Blaulichtorganisationen gegen Verkürzung APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Debatte um Reformen beim Zivildienst hat begonnen. Die ÖVP will ihn auf freiwilliger Basis für Frauen öffnen, aber nicht verkürzen. In der SPÖ gibt es dazu noch keine einheitliche Linie.

Nach der Volksbefragung hat nun nicht nur eine Debatte über die Reform der Wehrpflicht, sondern auch über Änderungen beim Zivildienst begonnen. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich am Montag für Gespräche offen, auch wenn der Zivildienst an sich "bestens funktioniere". Sie schlug aber erneut vor, auch Frauen den Zugang (freiwillig) zu ermöglichen. Zudem soll die ohnehin schon hohe Quote von 80 Prozent, was die Zuteilung zu einer Wunschstelle angeht, noch weiter erhöht werden. Während des Zivildiensts erworbene Kompetenzen sollen im weiteren Berufsleben anerkannt werden.

Eine Verkürzung des Dienstes auf sechs Monate lehnt die ÖVP ab. Die SPÖ hat dazu noch keine einheitliche Linie. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich am Montag gegen die Verkürzung aus, Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagte hingegen, dieses Thema sollte in den Gesprächen über eine Wehrpflicht-Reform mit auf die Agenda. Man müsse das "ergebnisoffen" beraten.

Aus der SPÖ hatten die Sozialistische Jugend und der designierte Tiroler SP-Chef, Gerhard Reheis, eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate gefordert.

Grüne und Team Stronach für Verkürzung

Auch Grüne und Team Stronach forderten am Montag eine Verkürzung von neun auf sechs Monate. Es gehe aber auch um die Anrechenbarkeit des Erlernten für Studium und Ausbildung, sagte die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Umgekehrt solle auch eine ehrenamtliche Tätigkeit für den Zivildienst angerechnet werden.

Auch Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate für notwendig: Es sei nicht einzusehen, warum jemand dafür bestraft werde, dass er so einen wertvollen Dienst leiste. "Es ist an der Zeit, jegliche Diskriminierung abzuschaffen." Und: Je attraktiver der Zivildienst, desto mehr Reformdruck hätte das Bundesheer, meint Lugar.

Die FPÖ will zwar die Dauer des Zivildienstes so belassen, hat aber trotzdem einige Änderungswünsche: Neben der höheren Entlohnung solle man den Einsatzbereich der Zivildiener überdenken, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl. "Der Schutz-, Hilfs- und Fürsorgegedanke sollte im Vordergrund stehen." Weiters sollten im Zivildienst erworbene Qualifikationen für die Ausbildung angerechnet werden können.

Das BZÖ will zuerst einmal über die Bundesheer-Reform und dann erst über den Zivildienst reden.

Gegen eine Verkürzung auf sechs Monate sprachen sich am Montag die Blaulichtorganisationen Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariterbund aus. Sie verweisen darauf, dass die Sanitäter-Ausbildung alleine etwa zwei Monate dauere. Caritas-Präsident Franz Küberl meinte indes, dass der Zivildienst in Relation zum Wehrdienst stehen solle. Werde die Wehrpflicht verkürzt, müsse man auch "vernünftig" über eine Verkürzung des Zivildienstes reden. In jedem Fall wünscht sich Küberl künftig ein höheres Taggeld für Zivildiener. Auch einer Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwilliger Basis steht er positiv gegenüber.

(APA)

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