Volksbefragung: Was macht die ÖVP mit dem „Sieg“?

21.01.2013 | 17:56 |  von Thomas Prior (Die Presse)

Nach dem Votum setzt Spindelegger die SPÖ unter Druck und will den Erfolg ins Wahljahr 2013 mitnehmen. Mit ambivalenten Aussichten. Ein Reformkonzept für den Grundwehrdienst bleibt die ÖVP weiterhin schuldig.

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Wien. Wird 2013 „das Jahr der ÖVP“, wie Michael Spindelegger am Abend der Volksbefragung den Kollegen in der Parteizentrale versprochen hat? Er habe diesen Satz in den vergangenen Wochen so oft wiederholt, dass er ihn mittlerweile selbst glaube, scherzte der Parteichef angesichts des deutlichen Votums für die Wehrpflicht.

Auch tags darauf wirkte Spindelegger so gelöst wie nie, seit er im April 2011 die Führung der Volkspartei übernommen hatte – und erhöhte sogleich den Druck auf die SPÖ: Die Reform des Grundwehrdienstes müsse bis zum Sommer ausgearbeitet sein und im Herbst wirksam werden, forderte der ÖVP-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ergänzte: Ab dann dürfe es „keinen Präsenzdiener mehr mit Leerlauf geben“.

Ihr Reformkonzept blieb die ÖVP allerdings weiterhin schuldig. Es werde zunächst dem Koalitionspartner übergeben, zumal man die Reform gemeinsam erarbeiten wolle. Nur einige vage Eckpunkte nahmen Spindelegger und Mikl-Leitner vorweg: Bei der Stellung solle es einen Talentecheck geben. Die Anzahl der Systemerhalter müsse sofort reduziert werden – zugunsten einer „erlebnisorientierten Wehrpflicht neu“. Und: Ein ausgedehnter Erste-Hilfe-Kurs, eine Schulung im ABC-Katastrophenschutz, Staatsbürgerschaftskunde und das Unterrichtsfach „Gesundheit, Sport, Ernährung“ sollten jedenfalls Teil der Grundausbildung sein.

Eine kleine Reform wird auch im Zivildienst angedacht: Frauen sollten sich freiwillig melden, Kurse im weiteren Berufsleben angerechnet werden können (etwa für Pfleger). Außerdem müssten die Arbeitszeiten flexibilisiert werden, damit Zivildiener nebenher auch studieren können. An der Dauer will die ÖVP hingegen nicht rütteln: Der Wehrdienst werde auch in Zukunft sechs, der Zivildienst neun Monate dauern. Daneben könnte eine dritte Schiene eingeführt werden: die Ausbildung zum Katastrophenschützer. Die Details? Bleiben vorerst unter Verschluss.

Für die Verhandlungen mit der SPÖ werden Mikl-Leitner und Klubchef Karlheinz Kopf abgestellt. Einen Termin gab es am Montag noch nicht, dafür eine Ansage: Dass das Heeresbudget – zwei Milliarden Euro im Jahr – erhöht wird, schloss Spindelegger aus. „Wer zuerst nach mehr Geld ruft, hat den Sinn einer Reform nicht verstanden.“

Pröll, der eigentliche Gewinner

Hinter dem neuen Selbstbewusstsein des Vizekanzlers verbirgt sich auch ein taktisches Motiv: Es soll der Basis signalisieren, dass auch die Nationalratswahl im Herbst zu gewinnen ist, wenn man sich nur genug anstrengt. „Man sieht: Wenn die ÖVP will, dann kann sie kampagnisieren!“, hat Spindelegger am Sonntag seiner Partei zugerufen.
Der eigentliche Gewinner dieses Plebiszits ist auch ihr Urheber: Landeshauptmann Erwin Pröll wird sich vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März zum Retter des Katastrophenschutzes stilisieren – und so vielleicht die absolute Mehrheit verteidigen.

Sonst könnte die Wirkung dieses ÖVP-Erfolgs aber schon bald wieder verpufft sein. Denn in zwei Ländern, die heuer einen neuen Landtag wählen, dominieren andere Themen. In Kärnten (ebenfalls am 3. März) läuft die Volkspartei nach der Verurteilung von Ex-Landesparteiobmann Josef Martinz Gefahr, auf Platz vier abzurutschen – hinter die Stronach-Partei. Und in Salzburg (Termin noch offen) ist trotz der Finanzaffäre keinesfalls ausgemacht, dass sie das Land zurückgewinnen kann.

Dass Günther Platter im April oder Mai als Landeshauptmann von Tirol bestätigt werden wird, wird nur sehr eingeschränkt mit dem Ergebnis der Heeresbefragung zu tun haben. Und bei der Nationalratswahl (voraussichtlich Ende September) wird dieser Volksentscheid längst Geschichte sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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247 Kommentare
 
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Der ÖVP fehlt jegliche Glaubwürdigkeit ......

Der sogenannte "Sieg" der ÖVP bei der Volksbefragung ist in Wahrheit keiner: Eine Sachentscheidung, basierend auf populistischen Argumenten auf Seiten der Wehrpflichtbefürworter und der -gegner, hat mit Spindelegger und seinen gebeutelten Leuten gar nicht zu tun!

Solange sich die ÖVP nicht eindeutig aus dem Sumpf der Korruption befreit, wird sie für Bürgerliche keine attraktive Option bei Wahlen mehr sein.
Voraussetzung hierfür ist eine Neugründung der Partei samt glaubwürdigem Führungspersonal mit Persönlichkeiten!

Da Zivildienst das Hauptmotiv war, ist neben Häupl vor allem das Hundstorfer-Modell (alternative für den Zivildienst) schuld an der Niederlage

Der Sozialminister hat sich durch seine halbherzige Unterstützung und launig(sch)en Meldungen einigermaßen unsolidarisch gezeigt.

Die Pleite darf Darabos alleine ausbaden und Hundstorfer versteckt sich im Hintergrund.

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was für ein sieg

und nicht einmal 2 tage hat die övp lüge gehalten wehrpflicht ohne mehrkosten

das sehen sie alle die blind und däm...
nachgelaufen sind

hoffe das model der gwd bekommt die mindestlohnansprüche setzt sich durch
damit die id... sehen wie dä... sie gewählt haben
und hoffentlich sind sie im oct gscheiter und wählen nicht mehr die lügner der övp

eine historische Niederlage

so +/- 15% ... bei der NR


Schüssel - Spindeleggers Lehrer!

Der Schüssel hat damals auch gewusst wie man den Klima ins Aus schiesst!

Trotz erfolgreicher Volksbefragung wird die ÖVP genauso wenig wie Spö und Grüne eine Wahloption sein.

Was macht die ÖVP mit dem „Sieg“?

also wie ich den äußerst dynamischen Michel kenne, dem Darabos ausrichten dass er das Supperl wieder auszulöffeln hat und dann weiter im Elfenbeinturm schlafen.

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Und er redet weiter blahblahblah...


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"...mit ambivalenten Aussichten..." Köstlich! "... Ein Reformkonzept für den Grundwehrdienst bleibt die ÖVP weiterhin schuldig...."

und bei welchem Thema ist die ÖVP bitte nicht konzeptlos?

5 60

Schand-"Sieg" auf Kosten der Jugend

Spindelegger soll seinen "Sieg" nur feiern - ein Sieg auf Kosten der Jugend (der jungen Männer). Eine Schande. Ich hoffe die Jugend merkt sich das bis zur Wahl!
ein ehemaliger ÖVP-Wähler (50+)

Re: Schand-"Sieg" auf Kosten der Jugend

Also Stagnation und keine Modernisierung.
Keine Hightech-Waffen, keine Spezialeinheiten, keine echte Luftraumverteidigung (kommt heute überall auf der Welt [nicht umsonst] an erster Stelle).
Und sonst wird halt ein wenig umstrukturiert, dem Militär ein paar Peanuts hingeworfen, weil Geld für die Armee war noch nie da, wird es auch keines geben in Zukunft.
Dafür, klatsch, klatsch, hurra, hurra! ...
haben wir ein Zivildienerreservoir.
Dank der Militär-„Experten“ der ÖVP sind wir somit das Schlusslicht in Europa.

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Re: Schand-"Sieg" auf Kosten der Jugend

...dem kann ich mich nur anschließen; (55+)

Die Vernunft des Volkes hat den "Sieg" errungen

Die ÖVP hat ihr "Konzept" unter Verschluss gehalten und daher zur Information der Wähler überhaupt nicht beigetragen. Die SPÖ hat zwar Mannstärken genannt aber alles andere auch im Dunkeln belassen. Keine Partei hat darüber informiert welche Fähigkeiten das Bundesheer haben soll um die und mit welchen mitteln sie erreicht werden sollen und welche Kosten bei Berufsheer bzw Wehrpflichtigenheer anfallen. Die für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt haben haben es nicht wegen der ÖVP gemacht sondern weil die SPÖ für das Berufsheer keine konkreten Angaben machen konnte. und da bleibt man doch bei dem was man kennt.

Re: Die Vernunft des Volkes hat den "Sieg" errungen

Hättest auch du mit acht Worten sagen können:
"Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht!"

Re: Re: Die Vernunft des Volkes hat den "Sieg" errungen

und weitere 55 dä..... gefunden

Re: Die Vernunft des Volkes hat den "Sieg" errungen

In Wirklichkeit hätte zuerst die neue Verteidigungsdoktrin ausgearbeitet werden müssen, der Bedarf erhoben werden.....und danach, nach ausführlicher Information der Bevölkerung, eine Volksabstimmung durchgeführt werden müssen.

Aber diese Volksbefragung war nur eine PR-Masche der Regierung.

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Re: Die Vernunft des Volkes hat den "Sieg" errungen

toll die VP: "wir wissen was zu machen ist" - nur wir sagen es euch nicht.

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Re: Re: Die Vernunft des Volkes hat den "Sieg" errungen

wollte er damit sagen, dass alle Staaten, in denen es erfolgreich Berufsarmeen gibt unvernünftig sind?

Re: Re: Re: Die Vernunft des Volkes hat den "Sieg" errungen

Nein, er wollte damit sagen, dass sie jetzt wieder nichts ins Bundesheer investieren müssen, sich mindestens hunderte Millionen sparen und vielleicht woanders verplempern können, weil im Prinzip alles beim Alten bleibt. Da spart man sich natürlich auch das Denken und professionelles managen.

20 2

WAS MACHT DIE ÖVP MIT DEM SIEG???

Meine Wut steigt ins unermessliche, wenn ich so einen Dreck lese! Kein Politiker, keine Partei hat an dieser Abstimmung gewonnen, lediglich das Volk!!! Die Österreichische Bevölkerung hat ihre Mündigkeit gezeigt, indem man sich für das bestehende Bundesheer und den Zivildienst entschieden hat. Alles was Politiker hier herauslesen wollen ist KAFFEESUDLESEN!!!

Ich bin auch überzeugt, dass die Österreicher bei den kommenden Wahlen auch wissen, dass SPÖ und ÖVP nicht wählbar sind und die Grünen lediglich Mehrheitsbringer für diese Gauner sind!!! Dann ist es vorbei mit Faymann, Darabos, Spindelegger, Pröll, Häupl, Chap usw. Aber auch die Grünen werden sich erneuern müssen, denn "nur für Ausländer zu sein" sich aber von Österreichern teuer bezahlen lassen, kann auch nicht die wirkliche Aufgabe einer Partei sein!

1 19

Re: WAS MACHT DIE ÖVP MIT DEM SIEG???

Das ist richtig; nur: was kümmert die 30+ -jährigen das Bundesheer? Erst die 60+ -jährigen haben darunter zu leiden, denn es sind einfach hunderttausende Menschen da, die monatelang anstatt zu arbeiten in Kasernen herumlungern....

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An Kozepten dürfte es nicht mangeln

Jenes von der ZILK-Kommision wurde kaum umgesetzt.
Jeder anständige Minister tritt ab, wenn er mit seinen Ansichten nicht durchkommt.
Ist schon ein eigenartiger Minister, dieser Darabos.
Dieses Ei haben wir noch Gusenbauer zu verdanken.

Re: An Kozepten dürfte es nicht mangeln

Das Zilk-Papier ist schon neun Jahre alt, ist doch auch schon wieder Schnee von gestern.

14 0

Re: Re: An Kozepten dürfte es nicht mangeln

n der Landesverteidigung ist es nicht so wie bei der Mode, dass das jährlich wechselt. Die Grenzen sind die selben, die Nachbarn und die Möglichkeiten auch.
Zu ändern ist die Struktur des Heeres.
Wir brauchen nicht so viele Milizionäre.
Pro Milizeinheit werden 4 Dienstposten durchlaufend bezahlt, tolle Versorgung für Offiziere die sonst keinen Dienstposten hätten.

Wenn die ÖVP in Person der Miki-Leitner so weitermacht,

nämlich ihre Vorschläge in einem kleinen Heftchen ein bisschen herzeigt, um es dann geich zu verstecken, dann wissen wir, sie haben nix!
Und die Rede von einem Erfolg für die ÖVP bei der NR-Wahl ist Illusion!
Wie gehabt: Tricksereien!!

Eckpunkte einer Heeresreform

Die ÖVP hat viele ausgezeichnete Berater in Sachen militärische Sicherheitspolitik. Und die große öffentliche Zustimmung zur Wehrpflicht sollte ihr Mut machen, ein Reformkonzept vorzulegen, das für Österreich mindestens für die nächsten zwanzig Jahre die bestmöglichen Rahmenbedingungen schafft.

Die folgenden Zeilen sind als Anregungen eines wehrpolitisch stark engagierten Bürgers (aber eben keines Fachmannes) zu lesen:

1) wir brauchen weiterhin die Komponenten "Landwehr" und "Bereitschaftstruppe"

2) eine Miliz, die nicht übt, ist im Ernstfall nur sehr eingeschränkt einsatzfähig. Eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf nur vier Monate schafft aber kein ausreichend hohes Ausbildungsniveau. Daher scheint mir die Rückkehr zu sechs Monaten Grundwehrdienst und sechzig Tagen Reserveübungen (z.B. drei mal zwölf und vier mal sechs Tage) ein vernünftiges Konzept zu sein, es würde eine Mobilmachungsstärke von mehr als 120.000 Mann ermöglichen. Dieses patriotische Opfer der Sicherheit des Vaterlandes zu bringen, sollte die Wirtschaft bereit sein.

3) Moderne Streitkräfte haben naturgemäß einen hohen Anteil an Unterstützungstruppen und rückwärtigen Diensten. Das muß aber nicht zu Leerlauf bei der Ausbildung führen. Die US Army hat mit ihrem "Project Warrior" ein gutes Beispiel gegeben, wie alle Angehörigen der Armee auf ihre Rolle als "Kämpfer" (und nicht bloß als Mechaniker, Köche, Fahrer etc.) vorbereitet werden können.

4) Bildungschancen des Wehrdiensts nutzen !

Re: Eckpunkte einer Heeresreform

Zu Punkt 1):
Warum brauchen wir eine "Landwehr" und eine Bereitschaftstruppe?
Zu Punkt 2):
Gegen wen sollen wir warum mit 120.000 Soldaten (nicht "Mann", denn es sind auch Frauen beim Heer!) mobil machen?

Zu Punkt 3):
Vorhalten von Personal und eine funktionierende Logistik sollten Selbstverständlichkeiten sein und nicht erst extra erwähnt werden.
Zu Punkt 4):
Welche Bildungschancen bietet denn das Heer während der Wehrpflichtzeit?

 
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