Ostermayer: "Darabos ist prädestiniert für den Job"

Die Presse: Sind Sie noch in Schockstarre, nach dem eindeutigen Ergebnis vom Sonntag?

Josef Ostermayer: Überhaupt nicht. Das waren wir, inklusive Norbert Darabos, nie. Aber wir haben natürlich auf ein anderes Ergebnis gehofft und auch dafür gekämpft.

Warum hat es für die SPÖ nicht geklappt?

Die unter 30-Jährigen waren fast zu zwei Dritteln für eine Veränderung. Aber die Älteren sind bekanntlich mehr in diesem Land, sie waren mehrheitlich für die Wehrpflicht.

Die Älteren haben also bestimmt – obwohl die Sache vor allem Junge betrifft. War die Wehrpflicht so gesehen das ideale Thema, um es zum Testlauf für mehr direkte Demokratie zu machen?

Die Bevölkerung zu befragen ist kein Fehler.

Haben Sie den SPÖ-Schwenk in der Frage schon bereut? Die Partei war auch nicht einig, wenn man etwa an Gabi Burgstaller in Salzburg denkt.

Nein, das haben wir nicht. Rund zwei Drittel der SPÖ-Wähler waren für ein Berufsheer.

Minister Darabos selbst hat schon vor dem heutigen Ministerrat gesagt, dass die Reformpläne der SPÖ jetzt schwer durchzusetzen sein werden. Wie will man mit der ÖVP nach der Volksbefragung überhaupt noch zusammenkommen?

Es ist unser Ziel. Norbert Darabos hat schon Montagfrüh für den Ministerrat eine Tischvorlage (kurzfristig eingebrachtes Papier, Anm.) angekündigt. Und das Konzept der ÖVP werden wir uns genau anschauen.

Die ÖVP plant offenbar eine Reform des Grundwehrdienstes vom „Talentecheck“ bis zur Erste-Hilfe-Ausbildung. Gibt es etwas, was die SPÖ jedenfalls fordert – oder grundsätzlich ablehnt?

Wir müssen zuerst die Details besprechen.

Ist Darabos für eine Reform überhaupt noch der Richtige? Nicht zuletzt war es seine Linie, die klar abgewählt wurde.

Bei einer Volksbefragung kann es immer sein, dass die eigene Position keine Mehrheit findet. Das Ergebnis ist aber umzusetzen, alles andere wäre ein Schaden für direkte Demokratie. Darabos ist Profi genug, um das zu schaffen.

Würde es jemand anderer, Neuer, nicht eher schaffen, mit mehr Elan und mehr Glaubwürdigkeit – Sie zum Beispiel? Sie wurden ja schon mehrfach als Darabos-Nachfolger gehandelt.

Auch ich war nicht für die Wehrpflicht. Und mit der Umsetzung einer Reform soll es schnell gehen. Darabos ist der längstdienende Verteidigungsminister in der EU, er hat große Erfahrung. Er ist prädestiniert für den Job. Ich selbst hatte nie und habe nicht die Ambition, Verteidigungsminister zu werden.

In seinem Ressort schlägt Darabos jetzt wohl ein besonders rauer Wind entgegen. Da wäre nicht nur General Entacher zu nennen, der ausdrücklich für die Wehrpflicht war und ist.

Entacher wird bald in Pension gehen. Und der Verteidigungsminister hat noch eine Reihe weiterer Positionen neu ausgeschrieben. Er geht davon aus, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass er sowohl im Ressort als auch im Heer viel Rückhalt hat.

Würden Sie eine Regierungsumbildung vor der Wahl ausschließen? SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied gilt ja auch als Wackelkandidatin.

Ich gehe davon aus, dass es keinerlei Veränderung geben wird. Ich würde auch keinen Sinn darin sehen, für die letzten acht Monate einen Wechsel vorzunehmen.

Ist die Regierung nach der Volksbefragung noch handlungsfähig? Es hakt ja auch noch bei anderen großen Themen – etwa bei Schule und Steuern.

In der Koordinierung mit dem Koalitionspartner erlebe ich mit, dass wir sehr wohl viel weiterbringen: Die Gesundheitsreform ist gelungen, als Nächstes erwarte ich eine Reform der Sportförderung. Dass es Materien gibt, zu denen es unterschiedliche Positionen gibt, ist in einer Koalition nicht unüblich.

Haben Sie Bürgermeister Häupl eigentlich schon Liebesgrüße geschickt, ironisch gefragt? Der hat Ihnen die Volksbefragung ja eingebrockt.

Nein, wir haben längst intern darüber diskutiert, und der Bürgermeister ist 2010 damit an die Öffentlichkeit gegangen. Wir schätzen einander und sind nicht darauf angewiesen, dass wir einander Liebesgrüße ausrichten.

Michael Häupl und Erwin Pröll waren aber doch wichtige Motoren für die Befragung. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass die Regierung von Landeshauptleuten getrieben ist – und von der „Kronen Zeitung“, obwohl selbst „Krone“-Leser mehrheitlich für die Wehrpflicht gestimmt haben?

Nein. Denn der Kanzler hat sich eine Volksbefragung schon länger gewünscht.

Was erwarten Sie nun für die Landtagswahlen? Die ÖVP hat jetzt Auftrieb, oder?

Das sehe ich nicht so. Eine Korrelation herzustellen zwischen den Stimmen, die am Sonntag zum Heer abgegeben wurden, und der Parteipräferenz – so einfach ist das nicht.

In Niederösterreich und Tirol schaut es dennoch nicht gut für die SPÖ aus. Rechnen Sie in Kärnten damit, dass Peter Kaiser Nummer eins wird?

Die Stimmung in Kärnten ist extrem gut. Ich hoffe, dass Peter Kaiser Erster und Landeshauptmann wird. Die Chancen stehen gut.

Und für Gabi Burgstaller nach dem Finanzskandal, bei dem es noch viele Fragezeichen gibt?

Die SPÖ arbeitet intensiv an Aufklärung und strengeren Regeln. Die Menschen schätzen es nicht, wenn stattdessen sofort nach Neuwahlen gerufen wird, wie das die ÖVP getan hat. Ich glaube, dass Burgstaller wieder sehr gute Chancen hat, Nummer eins zu werden.

Fünf Jahre Legislaturperiode: Stehen Sie zur Verlängerung, obwohl die Regierung beim Heer bereits nach vier Jahren dem Volk das Szepter in die Hand gegeben hat?

Ich glaube, dass die Verlängerung sinnvoll war. Und es ist sicher klug, die Periode durchzudienen. Ich gehe fix von einem Wahltermin planmäßig im Herbst aus.

Wie ist die Stimmung in der Regierung aktuell?

Sachlich, diskutierend, ohne negative Schwingung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)