Grüne wollen Verteidigungsressort der ÖVP anhängen

Gruene wollen Verteidigungsressort oeVP
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FPÖ-Chef Strache plädiert indes für eine "Anschubfinanzierung" der Bundesheer-Reform. Rekruten sollen auch besser entlohnt werden.

Nach dem Volksentscheid für die Beibehaltung der Wehrpflicht wollen die Grünen nun, dass nicht SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos sondern die Volkspartei diese von ihr eingebrockte Suppe auslöffelt. Bundessprecherin Eva Glawischnig und Sicherheitssprecher Peter Pilz forderten die ÖVP am Dienstag zur Übernahme des Ressorts auf. Uneins waren sie, welches Ministerium die SPÖ im Gegenzug bekommen soll.

Glawischnig sprach sich im ORF-Radio für einen Abtausch des Verteidigungs- gegen das Umweltressort aus, allerdings mit neuen Akteuren, denn sowohl Darabos als auf Nikolaus Berlakovich (ÖVP) seien Schwachstellen der Koalition. Pilz plädierte in einer Pressekonferenz für eine Rochade mit dem Innenministerium. Es dürften nicht beide Sicherheitsressorts in die Hand der ÖVP gelangen, argumentierte er. Das Motiv Glawischnigs, Berlakovich loswerden zu wollen, verstehe er aber.

Große Zweifel äußerte Pilz am Reformwillen der ÖVP. Sie verfüge über nicht viel mehr als zwölf auf ein Papier gedruckte Punkte, alles andere sei fast wörtlich aus dem Ergebnispapier der Bundesheer-Reformkommission abgeschrieben, höhnte er. Die Volkspartei betreibe ein sicherheitspolitisch falsches Spiel und wolle bloß den Verteidigungsminister als Schuldigen hinstellen, wenn nichts weitergehe. Auch letzteren ließ er nicht ungeschoren, Darabos habe alle Reformchancen "jämmerlich verspielt".

Eine sinnvolle Reform ist für Pilz aber ohnehin ausgeschlossen. "Ich halte die Wehrpflicht für nicht reformierbar". Ob die zwangsverpflichtenden Rekruten mit dem Erdäpfelschäler oder der Waffe in der Hand nichts zu tun hätten, sei egal. Dies ändere nichts an der Sinnlosigkeit des Präsenzdienstes. Klar sei aber, dass die Reduktion der Systemerhalter mehr Geld koste, alles andere sei eine "Milchministerrechnung" aus der ÖVP.

Strache fordert erneut Darabos' Rücktritt

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will indes eine "Anschubfinanzierung" für die Reform des Bundesheeres. Nach dem Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung müsse nun auch die Entlohnung der Grundwehrdiener wenigstens auf Mindestsicherungsniveau erhöht werden, forderte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Abermals verlangte Strache den Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Wie viel für eine derartige und einmalige Anschubfinanzierung für ein reformiertes Bundesheer notwendig sein wird, konnte Strache nicht sagen. Dies sei Sache des Verteidigungsressorts und hänge von den diversen Modellen ab. Klar ist für den FPÖ-Chef aber auch, dass eine Erneuerung der Landesverteidigung nicht unter dem derzeitigen Ressortchef Darabos geschehen könne, dessen Rücktritt schlicht eine "moralische Pflicht" sei. "Das Bundesheer kommt nicht aus der parteipolitischen Schusslinie, solange Darabos nicht seinen Kampfgraben räumt", befürchtet Strache.

Gleichzeitig präsentierte der FPÖ-Chef seine Punkte für eine Heeresreform: Klar sei, dass man mehr Geld in die Landesverteidigung investieren müsse, Friedenseinsätze der UNO sowie Sicherungsmaßnahmen bei Sportveranstaltungen gehörten allerdings gesondert budgetiert, da es sich um keine konkreten Aufgaben der Landesverteidigung handle. Stattdessen will Strache die Grundwehrdiener - ebenso wie die Zivildiener - besser entlohnt sehen. Eine Kürzung der Zivildienstdauer kommt für ihn nicht infrage.

Auch der Umgang mit Untauglichen gehört für Strache überdacht. Menschen, die körperlich nicht voll einsatzfähig sind, sollten etwa für Verwaltungs- und Systemerhaltungstätigkeiten eingesetzt werden. Die Grundausbildung wollen die Freiheitlichen zentralisiert und standardisiert sehen, Inhalte "entrümpelt". Und auch eine Renovierung der Kasernen steht laut Strache nun an, der sich für die derzeitigen Zustände zum Teil schämt. Eine weitere Forderung ist etwa die bessere gegenseitige Anrechnung von Zivilberuf und Grundwehrdienst.

(APA)


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