Die SPÖ fällt unter 50 Prozent. Ob sie die absolute Mandats-Mehrheit verliert, werden aber erst die Wahlkarten endgültig zeigen. Die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Die ÖVP verliert leicht, die FPÖ legt zu.
Die burgenländische Landtagswahl bringt eine Zitterpartei für die SPÖ und die Grünen. Die SPÖ muss bis zur Auszählung der Wahlkarten am Mittwoch um ihre absolute Mehrheit bangen, die Grünen um den Einzug in den Landtag.
Laut vorläufigem Endergebnis kommt die SPÖ von Landeshauptmann Hans Niessl auf 48,6 Prozent. Das ist ein deutlicher Verlust gegenüber der letzten Wahl 2005, als die Partei ein Rekordergebnis von 52,19 Prozent erreichte.
Bleibt es bei diesem Ergebnis, verliert die SPÖ ihr 19. Mandat und damit die absolute Mandats-Mehrheit. Der Erhalt der Absoluten könnte sich aber mit den Wahlkarten doch noch ausgehen.
Die ÖVP muss nach einer Serie von Wahlerfolgen diesmal eine Niederlage einstecken. Sie kommt auf 43,2 Prozent. Damit verliert sie weniger als die SPÖ, fällt aber auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Burgenland.
Die FPÖ legt nach ihrem massiven Verlust 2005, als sie von der BZÖ-Abspaltung geschwächt war, diesmal deutlich zu. Sie kommt auf 9,3 Prozent. Ihr Ziel, wieder in den zweistelligen Bereich vorzudringen, verfehlt sie.
Die Grünen rutschen auf 3,96 Prozent ab und würden damit ihr Mandat verlieren. Ihre Hoffnung liegt jetzt auf den Briefwählern, bei denen sie traditionell stark abschneiden. Es wird daher erwartet, dass die Grünen den Einzug in den Landtag doch noch schaffen.
Die Liste Burgenland schafft überraschend den Sprung in den Landtag. Die Plattform regionaler Namenslisten mit ehemaligen FPÖ-Proponenten an der Spitze erreicht 4 Prozent. Allerdings könnte sie ihr Mandat durch die Wahlkarten noch an die FPÖ oder die SPÖ verlieren.
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Kein Grund zum Jubeln für die SPÖ
Für die Bundes-SPÖ dürfte das Ergebnis kein Grund zum Jubeln sein. Selbst wenn die burgenländische Landesgruppe die absolute Mandats-Mehrheit doch noch verteidigen sollte, hat sie ihr Wahlziel "50plus" beim Stimmenanteil verfehlt. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten nach einer Serie von Wahlschlappen in den Ländern endlich wieder zurück auf die Siegerstraße und die Burgenland-Wahl als Aufwind für die Wahlen in den ebenfalls "roten" Bundesländern Steiermark und Wien im Herbst nützen.
Niessl setzte im Wahlkampf auf "blaue" Themen: Er wehrte sich gegen mehr Asylwerber im Land und verteidigte den Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Ostgrenze mit dem "Sicherheitsgefühl" der Burgenländer. ÖVP und Grüne warfen ihm dafür Populismus vor. Laut Experten konnte er aber gerade mit diesem "populistischen Zugang" die Verluste abmildern.
Die ÖVP hatte vor allem mit dem "Eigentor" von VP-Innenministerin Maria Fekter zu kämpfen: Mit ihrem Plan, in Eberau ein Asylzentrum zu errichten, gab die Ministerin den anderen Parteien noch vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes Munition in die Hand. Dennoch fielen die Verluste der Volkspartei weniger deutlich aus, als von Meinungsforschern vorausgesagt.
Erklärtes Ziel der Volkspartei war es, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen. Somit kann sie das vorläufige Endergebnis trotz eigener Verluste als Erfolg verkaufen.
Pattsituation im Landtag
Bleibt es bei der derzeitigen Mandatsverteilung, gibt es im burgenländischen Landtag künftig eine Pattsituation. Die SPÖ hätte 18 Mandate, die anderen Parteien gemeinsam ebenfalls 18. Niessl bräuchte dann die Zustimmung anderer Parteien, um sich wieder zum Landeshauptmann wählen zu lassen.
Die Landesregierung ist im Burgenland nach dem Proporzsystem zusammengesetzt. Bisher verfügte die SPÖ über vier und die ÖVP über drei Regierungsmitglieder. Dabei bleibt es auch nach der Wahl. FPÖ und Grüne konnten auch diesmal keinen Sitz in der Landesregierung erobern.
(kron)