Politologen: "Alarmsignal für die SPÖ"

Burgenland province governor and top candidate of the Social Democratic Party Niessl has make-up appl
Burgenland province governor and top candidate of the Social Democratic Party Niessl has make-up appl(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
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Die SPÖ hat "den Trend nach unten" zwar mildern können. Dennoch muss sie sich nach Einschätzung von Experten für die Wahlen in Wien und der Steiermark Sorgen machen.

Die SPÖ hat bei der Burgenland-Wahl zwar an Stimmen eingebüßt, bleibt aber - absolute Mehrheit hin oder her - bestimmende Kraft im Land und kann somit im Großen und Ganzen zufrieden sein. Für die Urnengänge in der Steiermark und Wien muss sie sich aber trotzdem Sorgen machen. Diese Einschätzung vertraten Politologen am Wahlabend.

"Im Burgenland bleibt alles beim Alten: Ohne die SPÖ geht gar nichts", meint Peter Hajek. "Ihr Minus wird sie verkraften können, das Minimalziel, die politische Macht und Mehrheit im Land zu erhalten, ist geglückt." Thomas Hofer sagt, die SPÖ habe "ihre Verluste sicher minimiert durch den populistischen Zugang zum Wahlkampf". Dennoch: "Die SPÖ hat den Trend nach unten mildern können, aber schon nicht mehr."

Hofers Meinung nach ist das - vorläufige - Ergebnis somit für die SPÖ ein "Alarmsignal" in Richtung Steiermark und Wien, wo im Herbst gewählt wird. Denn im Burgenland habe es mit Eberau und Assistenzeinsatz zwei Karten zu spielen gegeben, die Niessls Kollegen fehlen.

Die ÖVP hat nach Hajeks Darstellung mit vorläufigen minus 2,2 Prozentpunkten "keinen Wahlerfolg, aber auch keine Wahlniederlage" hingelegt. "Eberau war sicher schwierig", sagt er. Hofer sieht das ähnlich, er spricht wörtlich unter dem "Stichwort Fekter" (VP-Innenministerin Maria, Anm.) von einem "Wahlkampffehler" der Volkspartei, der der Volkspartei das historisch schlechteste Ergebnis beschert hätte. Dennoch sei die ÖVP noch glimpflich davongekommen. Wolfgang Bachmayer (OGM) meint, die ÖVP habe es geschafft, mit ihrer Angst vor einem Machtverlust inklusive Rauswurf aus der Regierung, ihre Kernwähler zu mobilisieren.

Das Ergebnis für die Grünen, die auf die Wahlkarten hoffen müssen, um überhaupt im Landtag zu bleiben, findet Hofer "in diesem Ausmaß schon erstaunlich". Sie müssten sich nun "strukturell und bei der Themensetzung etwas überlegen". Den im Wahlkampf stark vertretenen Themen hätten die Grünen nichts entgegenzusetzen gehabt. Bachmayer verweist zudem auf den geringen Bekanntheitsgrad von Spitzenkandidat Michel Reimon, "er konnte zu wenig mobilisieren".

"Achtungserfolg für die FPÖ"

Die rund neun Prozent für die FPÖ bezeichnet Hajek als "Achtungserfolg - aber von einem Post-Knittelfeld-Ergebnis müsste eigentlich mehr drinnen sein". Auch Bachmayer meint, "die Freiheitlichen haben im Prinzip nicht das Ergebnis erreicht, das man ihnen zugetraut hat." Einig sind sich die Experten, dass Liste Burgenland - die es ja nach derzeitigem Stand in den Landtag geschafft hat - und Freiheitliche zumindest zum Teil im gleichen Wählerpool unterwegs waren. "Zwei bis drei Prozentpunkte" für die LBL, schätzt Hofer, könnten "Richtung freiheitliches Lager" gezählt werden.

Die deutlich niedrigere Wahlbeteiligung und das "starke Abschneiden" der LBL sind für ihn "durchaus Ausdruck der Verdrossenheit mit der aktuellen Parteilandschaft" und ein Indiz dafür, dass für neue Gruppierungen "einiges zu holen" ist. Einiges zu erwarten hat auch die Bundespolitik ab sofort und bis zu den Wahlgängen in der Steiermark und Wien, prophezeit Hofer: Für SPÖ und ÖVP werde sich bis dahin einiges an Konfliktpotenzial anbieten.

(APA)


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