"Opposition ist Mist", hatte SPD-Chef Frank Müntefering vor der Wahl gesagt. Der scheidende Fraktionschef Peter Struck hat dann noch eins draufgelegt und gemeint, Opposition sei „Mist hoch drei“. Nach dieser Definition sitzt die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl vom Sonntag also auf einem ziemlich großen Misthaufen.

Und sie steht vor einer peinlichen Frage: Wie stark darf man schrumpfen, ohne den Status als Volkspartei zu verlieren? Bei den 23 Prozent ist von der einstigen Volkspartei nur mehr der Anspruch geblieben, eine zu sein.

Und das wird personelle Konsequenzen haben: Müntefering wird zwar nicht sofort zurücktreten, aber noch während am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus der Parteivorstand tagte, machte er vor Journalisten deutlich, dass er nach dem Parteitag im November wohl nicht mehr SPD-Chef sein wird. Im Parteivorstand habe es zwei Rücktrittsaufforderungen an ihn gegeben. In spätestens zwei Wochen wolle die SPD-Spitze präsentieren, wer die Partei aus ihrer ärgsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik führen soll.

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Der erfahrene Partei-Manager Müntefering versuchte den Eindruck zu vermitteln er habe das Heft noch in der Hand. Die Hofübergabe an einen Nachfolger soll zumindest geordnet erfolgen. Und geht es nach „Münte“ könnte dieser Nachfolger ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier heißen, der schon am Dienstag zum Fraktionschef gewählt werden soll.

In der Not schart sich die SPD um ihren gescheiterten Spitzenkandidaten. Dass Steinmeier Oppositionsführer wird, falls die SPD aus der Regierung fliegt, war beschlossene Sache. Doch bei einem Debakel wollte er eigentlich nicht zur Verfügung stehen. Das hat sich rasch geändert, und die Parteispitze dürfte, was den Fraktionsvorsitz betrifft, hinter ihm stehen. Auch Andrea Nahles, Vertreterin der Partei-Linken und selbst auf höhere Weihen spekulierend, sprach sich Montagmorgen dafür aus.

„Keine Revolutionstribunale“

Finanzminister Peer Steinbrück warnte schon vor „Revolutionstribunalen“, denn in der Partei rumort es gewaltig, vor allem im linken Flügel und bei den Jusos. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit forderte neben einer „Schärfung des sozialen Profils“ personelle Konsequenzen: „Die SPD wird einen Erneuerungs- und Verjüngungsprozess machen müssen.“ Und sie müsse ihre Tabuisierung der Linkspartei aufgeben.

Fabian Löffler, Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, forderte gar den Kopf des Chefs: „Franz Müntefering kann nicht Parteivorsitzender bleiben.“ Damit spricht er der Partei-Linken aus der Seele, steht doch Müntefering für jene Politik der letzten elf Regierungsjahre, die offenbar auch von sehr vielen Wählern als unsozial empfunden wurde. Doch das gilt auch für Steinmeier, die „Graue Effizienz“ von Exkanzler Gerhard Schröder .

Auch wenn er sich bisher zurückgehalten hat: In der zweiten Reihe steht schon Sigmar Gabriel bereit: Der beliebte Umweltminister schaffte – wie Steinmeier auch – ein Direktmandat und hat mehrfach signalisiert, dass er sich auch die höchsten Ämter zutraue.

SPD-Wähler blieben daheim

Vor allem muss die Partei eine Antwort auf die Frage finden: Warum sind mindestens 1,6 Mio. Wähler aus dem SPD-Lager in das der Nichtwähler gewechselt? Der einzige Trost: Sie sind wohl leichter wiederzugewinnen als jene, die sich gleich für eine andere Partei entschieden haben. Verloren hat die SPD durch alle Alters- und Bevölkerungsgruppen, besonders stark aber bei Jüngeren und der Arbeiterschaft. Müntefering führt das Debakel vor allem auf „Kommunikationsdefizite“ zurück.

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Viel Zeit hat die Partei nicht, denn im Mai 2010 stehen bereits Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an, dem SPD-Kernland schlechthin. Oder besser: einstigem Kernland. Denn die 28,5 Prozent, die die SPD dort am Sonntag erreicht hat, wirken auch nur positiv, wenn man sie mit dem bundesweiten Ergebnis vergleicht. Immerhin hat die Partei hier keine Macht zu verlieren – es regiert bereits ein CDU-Ministerpräsident.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2009)