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KommentierenVP-Vizekanzler Michael Spindelegger plädiert dafür, dass Österreich "mit der größtmöglichen Offenheit" in Diskussion über eine Reform der EU gehe. "Wer jetzt schon beginnt die Liste, was alles nicht sein darf, aufzustellen, wird schwer mit einem Ergebnis relativ rasch landen können", sagte er am Montag in Luxemburg nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
Niemand rede derzeit noch von "der nächsten Kleinigkeit", welche die EU angehen müsse, "es geht schon um wesentlich mehr", sagte Spindelegger. Für ihn sei wesentlich, dass der EU-Gipfel Ende dieser Woche eine Perspektive für die Überwindung der Konstruktionsmängel der Währungsunion und eine Zukunftsperspektive der EU gebe. "Marschrichtung dabei wird sicher der Titel Fiskalunion sein, den man jetzt mit näheren Details nähren muss." Mehr Zusammenarbeit müsse aber mit Kontrolle und Sanktionen einhergehen.
"Das geht nur mit einer Vertragsänderung"
Die EU müsse, um wieder Vertrauen der Kapitalmärkte und der Bürger zu gewinnen, auch in Aussicht stellen, wie sie Schwierigkeiten auf Dauer aus dem Weg räumen könne. "Das geht nur mit einer Vertragsänderung. Das geht nur, indem ich ein großes neues Europa-Szenario entwerfe", sagte Spindelegger. Jetzt könnten dazu nur die Eckpfeiler skizziert werden, für die Umsetzung brauche es eine EU-Vertragsänderung.
Der Außenminister betonte, die Detaildiskussion und die Suche nach Kompromissen werde noch lange dauern. "Es wird sicher Tabus geben." Sollten große Veränderungen geplant werden, die hart an die Grenze einer Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung gingen, wäre er für eine Volksanstimmung, sagte Spindelegger. Er sei für eine Volksabstimmung bei "substanziellen Änderungen", nicht aber bei "kosmetischen oder kleineren Änderungen".
Spindelegger will aber nicht von "Vereinigten Staaten Europas" oder von einem "Bundesstaat" Europa reden. "Was es wird, ist etwas sui generis", betonte er.
(Ag.)
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