CDU streitet über Kompetenzverlagerung nach Brüssel

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel debattieren deutsche Politiker und Verfassungsrechtler über die Verlagerung von Kompetenzen zur EU. "Ich bin dagegen, dass wir Kompetenzen vom Bund nach Brüssel verlagern, die den Kern des politischen Gestaltungsspielraumes in Deutschland massiv reduzieren", warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in der "Frankfurter Rundschau".

"Was Kompetenzverlagerungen angeht, sind wir jetzt schon an der Grenze dessen angelangt, was die Verfassung erlaubt", fügte er hinzu. "Wenn wir das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, europäischen Institutionen überantworten, dann tangiert das unser Grundgesetz im Kern. Darüber könnten nicht allein Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das ginge nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung."

Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung bei substanziellen Kompetenzverlagerungen für unabdingbar. "Es steht außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte Jentsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag). "Wir, das deutsche Volk, müssten uns eine neue Verfassung geben, die das zulässt."

Merkel gegen rasche Volksabstimmung

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Debatte am Wochenende ausgelöst. Er will die EU-Kommission zu einer "echten Regierung" ausbauen, deren Präsident direkt gewählt wird. Schäuble fordert "mehr Europa und nicht weniger". Er gehe davon aus, dass ein Volksentscheid über einen Umbau der EU schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte, sagte er dem "Spiegel".

Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) will die wachsende Machtfülle der EU indes nicht durch eine schnelle Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", ließ die Kanzlerin ausrichten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag über die Euro-Schuldenkrise und die europäische Haushaltspolitik. Am Freitag stehen dann im Deutschen Bundestag und Bundesrat die Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den neuen Euro-Rettungsfonds ESM an.

(Ag.)