Polen fordert Solidarität mit Euro-Schuldnerländern

Zusammenhalt oder Zerfall? Nicht nur in der Eurozone spitzen viele hochrangige Politiker die Zukunft der Europäischen Union auf diese eine Frage zu. Auch prosperierende Länder außerhalb der Währungsunion wie Polen rufen zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsländern auf – und zwar im Sinne eines stärkeren Ganzen: Ein engeres Zusammenwachsen der Staatengemeinschaft sei unabdingbar „für die Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Welt, in der einzelne Staaten nicht existieren können“, unterstreicht die polnische Ministerin für Regionalentwicklung, Elżbieta Bieńkowska, im Gespräch mit der „Presse“. Die EU müsse sich mit den USA und aufstrebenden Mächten wie China, Indien und Brasilien messen können. „Mehr Europa ist nötig, sonst endet das Projekt in einem unvorhersehbaren Desaster“, warnt die Ministerin eindringlich.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone etwa wäre nicht nur für die Griechen selbst eine Tragödie, sondern würde auch die restliche Union schwächen, glaubt Bieńkowska. „Es gibt so viele Verlinkungen zwischen den einzelnen Staaten, dass man nicht einfach einen Teil dieses Organismus ausschließen kann.“ Allerdings müsse man erst abwarten, wie sich die Lage in Athen mit der neuen Regierung – Stichwort Neuverhandlung des Sparvertrags – entwickelt.

Doch Bieńkowska lässt auch Kritik an den südeuropäischen Krisenstaaten durchblicken: Einerseits hätten es diese in den vergangenen Jahren an wichtigen Reformen fehlen lassen. Polen dagegen habe sich nicht gescheut, weitreichende Neuerungen – wie etwa jüngst die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre – zu unternehmen. Die gute ökonomische Verfassung Polens führt die Ministerin daher auf die richtige Wirtschaftspolitik des Landes zurück – und nur „zum geringsten Teil“ darauf, dass ihr Land nicht Mitglied der Eurozone ist.

Zum Zweiten hätten die Schuldnerländer Zuschüsse der EU – etwa aus den Strukturfonds – nicht wie Polen dafür genützt, die Wirtschaft zu „füttern“ und vermehrt in Wachstum und Arbeitsplätze zu investieren.

Euromitglied 2016?

Trotz aller Schwierigkeiten, die die Eurozone derzeit durchmacht, will Polen in absehbarer Zeit Mitglied der Währungsunion werden. „Wir haben es jetzt nur nicht mehr so eilig wie vor der Krise“, räumt Bieńkowska ein. „Derzeit streben wir das Jahr 2016 an.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2012)