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KommentierenVP-Vizekanzler Michael Spindelegger fordert vor dem bevorstehenden EU-Gipfel "einen großen Wurf". Nun sei die Zeit eine "wirklich große Lösung" zu starten, sagte der Außenminister am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" .
Die EU brauche "eine Architektur, die ein klares Signal in Richtung eines stärkeren und stabileren Europas ist, das nicht alle paar Monate zusammenkommen muss, um Europa zu retten". Dazu forderte er einen gemeinsamen europäischen Regierungschef, "der direkt gewählt wird und sein Team selbst zusammenstellt". Auch einen Finanzminister solle der Regierungschef bestellen.
Natürlich sei ein gemeinsamer Finanzminister "ein massiver Eingriff", räumte Spindelegger ein. Das Beispiel Griechenland habe gezeigt, dass man die Möglichkeit brauche einzugreifen, wenn sich ein Staat nicht an die Regeln halte. Ein gemeinsamer Euro-Finanzminister bedeute aber nicht, dass Österreich seine Budgethoheit aufgeben müsse.
Spindelegger für Volksabstimmung
Dennoch werde Österreich in Zukunft noch "einige Kompetenzen" an Brüssel abgeben müssen, so Spindelegger, "sonst werden wir die Konstruktionsmängel in der EU nicht beseitigen können." Am Ende einer derartigen großen Lösung hin zu einer stärkeren Union müsse es auch eine Volksabstimmung geben.
Spindelegger gehört einer Gruppe von zehn EU-Außenministern an, die einen Vorschlag für eine neue demokratische Struktur für die Europäische Union erarbeitet haben. Ihre Vorschläge gehen in Richtung eines aufgewerteten politischen Bundesstaats mit mehr gemeinsamen Kompetenzen.
(APA/Red.)
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