Eurozone verschafft sich Atempause

Brüssel. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass die Euroländer eines Tages ausländische Banken mit Steuergeld stützen und einander bei der Aufnahme neuer Schulden helfen würden? In der Nacht auf Freitag machten die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer die ersten Schritte zu so einer Banken- und Schuldenunion. Nach fast vierzehnstündigen Verhandlungen einigten sie sich gegen 4.30 Uhr auf eine neue Bankenaufsicht für die Eurozone. Bis Ende des Jahres soll in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein „wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus“ geschaffen werden. Sobald er steht, soll der Euro-Rettungsfonds ESM, der Anfang Juli seine Arbeit aufnehmen dürfte, Banken aus der Eurozone direkt rekapitalisieren.

Wichtige Bausteine fehlen

Zugleich beschlossen die Eurochefs eine neue Maßnahme, die kurzfristig die hohen Zinssätze vor allem für italienische Staatsanleihen dämpfen soll. Der ESM und seine Vorgängerin EFSF (sie trägt schon die Rettungsaktionen für Griechenland, Portugal und Irland) sollen Euroländer, die trotz sinkender Neuverschuldung unter den Druck der Investoren kommen, bei der Aufnahme neuer Schulden unterstützen.

Diese Beschlüsse sorgten für positive Entwicklungen auf den Finanzmärkten. Der Wechselkurs des Euro stieg ebenso wie die Indizes der wichtigsten Börsen. Die Verzinsung spanischer und italienischer Staatsanleihen fiel, während jene für deutsche und österreichische leicht stieg. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Finanzwelt eine teilweise Vergemeinschaftung der einzelstaatlichen Staatsschulden in der Eurozone erwartet.

Doch diese Beschlüsse lassen wichtige Fragen offen. Die Erklärung der Eurochefs zur Bankenunion erwähnt mit keinem Wort die Fragen der Einlagensicherung und der Abwicklung insolventen Kreditinstitute. Beides ist aber vonnöten, um im Krisenfall der Flucht der Sparer von einem Land ins andere vorzubeugen und marode Banken schnell vom Markt zu nehmen. Offen ist zudem, ob alle mehr als 8300 europäischen Banken von dieser um die EZB gruppierten Aufsicht erfasst sind oder nur „systemwichtige“ Institute.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, bald Gesetzesvorschläge für die Lösung dieser Fragen vorstellen zu wollen. Doch solche Gesetzesverfahren dauern selten weniger als ein Jahr. Ob die freitägliche Euphorie auf den Märkte so lange anhält, ist fraglich.

Auch die Unterstützung von fiskalpolitischen „braven“ Euroländern durch EFSF und ESM wirft mehr Fragen auf, als es derzeit Antworten gibt. Laut einem Gipfelbeschluss vom 26. Oktober 2011 gibt es dafür zwei Techniken. Entweder bietet man zögerlichen Investoren eine Versicherung für 20 bis 30 Prozent eines möglichen Zahlungsausfalls an. Oder man schafft „Ko-Investitionsfonds“, mit dem EFSF/ESM gemeinsam mit privaten Anlegern die Bonds der betreffenden Euroländer kaufen. Die Ökonomin Megan Greene von Roubini Global Economics hält diese Lösung für gefährlich. Denn nur Banken, die unter dem Druck ihrer Regierungen stehen, diese Anleihen zu kaufen, würden sich an den Ko-Investitionsfonds beteiligen. Das würde genau den Teufelskreis zwischen Bank- und Staatsschulden verstärken, den man durchbrechen wollte.

Und auch der direkte Kauf von Staatsanleihen durch ESM/EFSF sei keine gute Idee, argumentiert Greene: Spanien und Italien müssten gemeinsam im Jahr 2013 rund 580 Milliarden Euro einsammeln. Der ESM hat aber nur 500 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen bereits 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der spanischen Banken verplant sind.

Wenn die Tugend schwindet

Und es bleibt ein politisches Problem: Anders als bisher würde keine „Troika“ aus Experten der Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds die Einhaltung der Budgetziele überwachen und daran die Zahlung der Hilfen knüpfen. EFSF/ESM würden vielmehr nach dem Okay von Kommission und EZB zu intervenieren beginnen. Was passiert, wenn sich die haushaltspolitische Tugend einer derart unterstützten Regierung verflüchtigt, ist offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2012)