Cameron will Referendum über Verhältnis zur EU

Der konservative britische Premierminister David Cameron will dem Druck der euroskeptischen Abgeordneten in seiner Partei zumindest zum Teil nachgeben. Er erwägt die Abhaltung eines Referendums über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union. Das kündigte er in einem Artikel des „Sunday Telegraph“ an. Allerdings will er die Bevölkerung nicht über einen Austritt aus der Gemeinschaft abstimmen lassen, obwohl dieses von großen Teilen seiner Partei gefordert wird.

Er sei für eine „andere, flexiblere und weniger beschwerliche“ Position Großbritanniens in der EU als bisher, schrieb Cameron. Die Ausführung, was er damit konkret meinte, blieb er aber schuldig. Es gebe nicht „zu wenig Europa, sondern zu viel davon“, heißt es in seinem Beitrag. „Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen.“ Das britische Volk sei nicht glücklich mit dem, was es da habe, „und ich auch nicht“, so der Premier.

Euroskeptische Abgeordnete hatten bereits mehrfach versucht, ein Referendum zu erzwingen, waren damit aber gescheitert. Sie treten für einen Austritt Großbritanniens ein und wollen die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten allein auf den freien Handel begrenzen. Das geht Cameron zu weit. Ein Austritt, schreibt er nun, sei nicht im Interesse des Landes. Als Handelsnation brauche Großbritannien „uneingeschränkten“ Zugang zu den europäischen Märkten und ein Mitspracherecht beim Zustandekommen der Regeln dieses Marktes.

Warnung vor Auswirkungen

Zuletzt hatte ein Bericht des europaskeptischen britischen Thinktanks „Open Europe“ ebenfalls vor einem Austritt aus der EU gewarnt. „Alle Alternativen würden große Nachteile für Großbritannien bedeuten und unabsehbare politische und ökonomische Risken bergen“, hieß es in diesem kürzlich veröffentlichten Papier. Jegliche bisher in Betracht gezogenen Möglichkeiten – von einem „Norwegen-Modell“ bis zu einem Austritt ohne bilaterale Verträge – wären für das Land schlechter als der Status quo, hieß es weiter. Was „Open Europe“ allerdings vorschlug, war ein neues Vertragsmodell für Großbritannien im Rahmen der eben erst begonnenen Gespräche über eine Ausweitung der Kompetenzen der EU.

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ist seit dem Veto des britischen Premierministers gegen den Fiskalpakt im vergangenen Dezember angespannt. Cameron hatte damit erzwungen, dass die strengeren Regeln für nationale Haushalte nicht direkt in den EU-Verträgen festgeschrieben werden, sondern durch einen abseits stehenden Vertrag. Dies hat den Nachteil, dass die EU-Institutionen nicht ausreichend in das Regelwerk eingebunden sind. Für Großbritannien hätte sich durch eine Unterstützung des Fiskalpakts nichts geändert, weil dieser nur für Euroländer gilt. Cameron, der stets betont, dass er nicht gegen eine stärkere Zusammenarbeit der Euroländer sei, fürchtete aber innenpolitische Probleme, hätte er den Pakt mitunterzeichnet.

Bereits mehrfach geriet London in Konflikt mit den EU-Partnern, weil es selbst jegliche Verbindlichkeiten ablehnte, diese aber von den restlichen Mitgliedstaaten fordert. So sagte beispielsweise Simon Smith, der britische Botschafter in Österreich, zuletzt, dass eine Bankenunion zur „Logik einer gemeinsamen Währung“ gehöre. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass es für Nicht-Euroländer derzeit nicht infrage komme, sich einer gemeinsamen, strengeren Bankenaufsicht zu unterstellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2012)