EU-Beitritt: Kroatien dankt für österreichischen "Rückenwind"

Mit einer besonderen Geste bedankt sich Kroatien für den österreichischen "Rückenwind" in den EU-Beitrittsgesprächen: Parlamentspräsident Josip Leko wohnte der Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags im Nationalrat bei. "Ich danke den österreichischen Spitzenpolitikern und dem Parlament für die große Hilfe in den Beitrittsgesprächen", erklärte der Sozialdemokrat Leko bei seinem Besuch in Wien. Prammer betonte, dass Österreich "auch auf dem letzten Weg zum endgültigen Beitritt Kroatiens" ein guter Partner bleiben werde.

Der Beitrittsvertrag wurde im Dezember 2011 unterzeichnet. Damit hatte Kroatien mit sechs Jahren die bisher längsten Verhandlungen. Der offizielle Beitritt Kroatiens wird für Juli 2013 erwartet. Bis dahin müssen alle 27 nationalen Parlamente in der Union den Vertrag ratifizieren.  Bulgarien, Italien, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei, Ungarn, Zypern und Kroatien selbst haben die Ratifizierung bereits abgeschlossen - und bald auch Österreich. Nach der Zustimmung des Nationalrates und des Bundesrates, könnte Bundespräsident Heinz Fischer die Ratifizierung bereits kommende Woche mit seiner Unterschrift beurkunden, kündigte Prammer an.

Rückschritte der neuen Regierung

Bis zum offiziellen Beitritt steht Kroatien unter strenger Beobachtung der EU-Kommission. Diese ortet vor allem noch Mängel in den Bereichen Justiz und Wettbewerb. Zudem hat sich die neue kroatische Regierung, die seit Ende 2011 im Amt ist, bereits einige Schnitzer geleistet: Beispielsweise wertet Sinisa Rodin, Professor für EU-Recht an der Universität in Zagreb, die aktuelle Ernennung des neuen Nationalbankgoverneurs als Rückschritt. Wochen bevor der zuständige Parlamentsausschuss den Kandidaten vorschlagen konnte, hatte Premier Zoran Milanovic seinen Wunschkandidaten als sicheren Nachfolger für den amtiertenden Governeur gekürt - und das Parlament damit umgangen.

Des weiteren weist Rodin auf die Abschaffung der öffentlichen Ausschreibungen für Aufsichtsratsfunktionen in öffentlichen Unternehmern hin. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass die (ehemalige Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft, Anm.) HDZ ihre Leute in die Aufsichtsräte befördert hat." Der Experte schätzt die Stärkung der Gerichte und des Parlaments als besonders wichtige Reformschritte ein.

Aufgrund dieser Entwicklungen wird erwartet, dass der Fortschrittsbericht der Kommission im Herbst schärfer ausfallen könnte als der im Frühjahr. Diese Probleme sind aber keine direkte Gefahr für den Beitritt. Kroatien sollte nach dem Beitritt allerdings mit Klagen rechnen, wenn  Defizite durch die neue Regierung nicht ausgemerzt werden.

(APA)