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KommentierenLondon/Wien. Zwar hoffe er, dass es nicht so weit komme, sagte der britische Premier Anfang der Woche während einer Parlamentssitzung, aber falls doch, dann sei er „bereit für alles“. Wie der „Guardian“ berichtete, plant David Cameron, griechischen Staatsbürgern die Einreise in sein Land zu verwehren, falls Griechenland die Eurozone verlässt.
Zu diesem Zweck will Cameron strengere Grenzkontrollen einführen. Dieselben Regeln würden für Angehörige anderer EU-Krisenländer gelten, falls diese unter „außerordentlichen Druck“ gerieten. Das klingt es, als wären die krisengeschüttelten Griechen selbst eine Bedrohung für die Sicherheit Großbritanniens: „Ich bin bereit, alles zu tun, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten“, sagte Cameron. „Wir brauchen einen Notfallplan, wir müssen uns auf alles gefasst machen. Es gibt so viele Unsicherheiten in unserer Welt.“ Seine Minister hätten bereits Wege gefunden, das Vorhaben innerhalb des legalen Rahmens zu vollziehen. Wie genau das funktionieren soll, verriet Cameron nicht.
Vorhaben bricht EU-Recht
EU-Bürger genießen Visumfreiheit, sie dürfen in jeden Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten. Camerons Pläne würden also das EU-Recht brechen. Ende April hat die Europäische Kommission Großbritannien bereits einmal verwarnt und dazu aufgefordert, sich an die Abmachung der Reisefreiheit von EU-Bürgern zu halten. Andernfalls werde die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Die britische Regierung arbeitet seit Mai an Plänen für eine Verstärkung der Grenzkontrollen. Dabei sieht es nicht danach aus, als würde das Land demnächst von griechischen Migranten überschwemmt werden: Während immer mehr Menschen aus Drittstaaten einreisen, ist die Zuwanderung aus Ländern der Eurozone zuletzt nicht angestiegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2012)
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