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KommentierenWien/Budapest/Ag. Ungarn hat sich dem Willen der internationalen Geldgeber gebeugt: Mit der Verabschiedung eines neuen Notenbankgesetzes am gestrigen Freitag hat das Land den Weg für Hilfszahlungen freigemacht. Die konservative Regierung in Budapest hatte zuvor monatelang mit EU und IWF gestritten, die sich um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sorgten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist Bedingung für den Erhalt eines Hilfskredits in Höhe von 15 Milliarden Euro, um den das hoch verschuldete Ungarn im vergangenen November angesucht hat.
Durch die Gesetzesnovelle wird unter anderem die Abberufung des Notenbankgouverneurs erschwert und die Unabhängigkeit des Währungsrates, der die Leitzinsen festsetzt, gestärkt. Das Gremium ist nun nicht mehr verpflichtet, die Regierung über seine Tagesordnung zu informieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)
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