Der ESM, Straches Rettungsschirm

Er würde es natürlich nie zugeben, aber der 4. Juli war ein politischer Glückstag für Heinz-Christian Strache. Da wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen der milliardenschwere automatische Euro-Rettungsschirm mit dem sperrigen Titel Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. In Deutschland laufen prominente CDU-Politiker und anerkannte Wirtschaftswissenschaftler dagegen Sturm.

In Österreich gehört die Protestbühne dem FPÖ-Chef. Josef Bucher (BZÖ) will zwar auch hinauf - und Magna-Gründer Frank Stronach nützt den Widerstand, um in diversen Boulevardmedien auf seine politischen Pläne aufmerksam zu machen. Aber am deutlichsten wird der Wähler Strache und seine Partei dafür belohnen. Um Details kümmert sich der FPÖ-Chef nicht: Gut, er will eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm (wie das BZÖ auch). Aber klare Antworten auf die Frage, wie die Krise rund um Griechenland und andere finanzgebeutelte EU-Staaten kurzfristig gebannt und langfristig gelöst werden könnte, gibt Strache nicht. Weil er sie nicht hat. Ihm reichen das Horrorszenario und der Umstand, dass auf (nicht vorhandene) Steuermittel in Österreich zurückgegriffen werden könnte.

Dabei sind die vergangenen Wochen und Monate alles andere als gut für Strache gelaufen. Das alte Leib- und Lieblingsthema der FPÖ, die Ausländer, zieht nicht mehr ganz so gut wie früher. In sensiblen Zeiten wie diesen scheinen platte Slogans mit einschlägigen Ressentiments nicht mehr so gut zu funktionieren. Ausgerechnet in Innsbruck, einer früheren Hochburg der Freiheitlichen, ging die FPÖ-Liste (freilich auch gegen eine Ex-FPÖ-Liste) mit den „Heimatliebe statt Marrokanerdiebe"-Plakaten unter. Laut dem erfolglosen lokalen Kandidaten war das Wortspiel in der Wiener Parteizentrale formuliert worden. Ein Rohrkrepierer. Auch in Wien scheint die freiheitliche Landespartei einigermaßen ratlos zu sein: Ausgerechnet die tot geglaubte Wiener ÖVP macht der finanzstarken Wiener FPÖ vor, wie man mit viel Fußarbeit und Klinkenputzen erfolgreich gegen das Parkpickerl und die rot-grüne Verkehrspolitik mobilisiert. Die FPÖ begann viel zu spät damit, auch die teuersten Plakate halfen nichts. Lächerliche 25.000 Unterschriften sammelte die Truppe des vermeintlichen Jungstars Johann Gudenus. Zum Vergleich: Der noch vor Kurzem verlachte ÖVP-Chef Manfred Juraczka brachte es auf 120.000 - mit einem Minibudget.

Sargnagel Graf. Und dann ist da noch Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident und potenzieller Sargnagel für Strache, wie es in der Partei heißt. Mit seiner dubiosen Finanzberatung und Stiftungskonstruktion für eine alte Frau bescherte Graf der FPÖ wochenlang schlechte Presse. Kurz rutschte die FPÖ in Umfragen ab. Strache legte Graf den Rücktritt als Stiftungsvorstand (wenn auch nicht als Dritter Parlamentspräsident) nahe. Der nahm den Ratschlag an, obwohl er mit Strache nicht gerade ein freundschaftliches Verhältnis pflegen soll. Dass Graf die Bezeichnung „Rechtsanwalt" führte, obwohl er das nicht war, erregte auch den Boulevard. Negative Schlagzeilen in der Krone sind auch für Strache neu. Wirklich geschadet hat die Affäre Graf der FPÖ bisher noch nicht, sie liegt in Umfragen noch vor der schwächelnden ÖVP. Die Affäre ist aber noch nicht vorbei. Strache will um jeden Preis den Eindruck vermeiden, er hätte die erste Gelegenheit genutzt, sich seines internen Gegners zu entledigen. Falls, wie in der Partei zu hören ist, neue Enthüllungen drohen, könnte es für Graf aber vorbei sein. Um das dritte Lager, also den rechten Flügeln der Partei, dabei nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen, soll Andreas Mölzer in einer möglichen Anti-Euro-Kampagne verstärkt zum Zug kommen.

Ähnlich mühselig muss sich Strache, der politische Teflon-Umfragensieger, mit seinen Gesinnungsbrüdern in Kärnten herumschlagen. Der Chef der Kärntner Freiheitlichen, Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch, wurde am Freitag in der Neuauflage des sogenannten „Part of the Game"-Prozesses erneut der verbotenen Geschenkannahme schuldig gesprochen. Das Verhalten des FPK-Chefs habe das Vertrauen der Bürger in Amtsträger erschüttert, begründete die Richterin das Urteil. Scheuch soll 2009 von einem Russen Geld für die Parteikasse verlangt und ihm im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft sowie im Falle von Investitionen auch Landesförderungen versprochen haben.

Auch Scheuch war nicht immer der beste Freund Straches, aber er fädelte die Wiedervereinigung des Großteils der Haider-Stammpartei mit der Bundes-FPÖ ein. Dafür hält ihm Strache weiter die Stange. Auch das scheint dem Image des FPÖ-Chefs nicht nachhaltig zu schaden, aber es untergräbt die Konzentration auf die Kampagne gegen Euro und Rettungsschirm.

Zurück zum Schilling? Intern wurde zuletzt debattiert, wie man sich thematisch völlig freispielen könnte. Bis zur Wahl soll noch deutlicher für ein Aus des aktuellen europäischen Währungssystems Stimmung gemacht werden. Auch eine Rückkehr-zum-Schilling-Kampagne scheint möglich zu sein. Damit wäre Strache nicht allein: In Italien überlegt Silvio Berlusconi mit der Lira in den nächsten Wahlkampf zu gehen.
Strategisch könnte aber auch reichen, einfach die Europolitik zu kritisieren und auf weitere Krisengipfel mit milliardenschweren Rettungsschirm-Erweiterungen zu hoffen. Das ist bequemer und ziemlich erfolgversprechend. Geht es dem Euro schlecht, geht es Heinz-Christian Strache gut.
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