Fischer ratifiziert Beitrittsvertrag mit Kroatien

Bundespräsident Heinz Fischer hat den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien in Anwesenheit des kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic in der Präsidentschaftskanzlei am Montag unterzeichnet. Damit gab Österreich den im Juli 2013 anvisierten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union als 28. Mitglied grünes Licht. Am vergangenen Mittwoch hatte bereits das österreichische Parlament den Beitrittsvertrag abgesegnet. Die Alpenrepublik ist damit der elfte EU-Staat, der das Dokument ratifiziert.

Fischer freute sich heute nach seiner Ratifizierung des EU-Beitrittsabkommens mit Kroatiens, dass es Österreich gelungen sei, den Vertrag noch in der letzten Sitzung des Parlaments vor dem Sommer unter Dach und Fach zu bringen. Als dies feststand, habe er Präsident Josipovic zur Ratifizierung des Vertrages nach Wien eingeladen. Dies sei nicht nur für Kroatien, sondern auch für die EU ein wichtiger Schritt, betonte Fischer. Er hoffte, dass Kroatien als EU-Mitglied als stabilisierender Faktor auf dem Balkan wirken und diese Länder auf deren EU-Weg stärken werde, betonte Fischer nach einem halbstündigen Gespräch mit Josipovic in Wien.

Fischer betonte, dass auch andere Themen wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kroatien bei dem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei auf der Tagesordnung standen. Beim Mittagessen habe Fischer deshalb auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingeladen, um neue Impulse bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Österreich aufzuzeigen.

Kroatiens Präsident Josipovic bedankte sich nach der Ratifizierung des Abkommens bei Fischer für den "zügigen" Abschluss. Es sei ein wichtiger Tag für Kroatien, sein Land habe in Wien die Botschaft erhalten, dass es "in der EU willkommen" sei. Kroatien werde von der EU-Mitgliedschaft profitieren, aber es werde auch der EU eine neue Note geben. Josipovic gab sich überzeugt, dass die EU ausreichend stark sei, um einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden. "Die Antwort auf die Krise ist mehr anstatt weniger Europa", betonte Josipovic.

Beitritt wieder einen Schritt näher

Kroatien ist damit der EU einen Schritt näher gekommen. Die Beitrittsgespräche nahm der Adria-Staat im Oktober 2005 auf, nachdem die damalige Chefanklägerin des UNO-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, Kroatien bescheinigte, dass es uneingeschränkt mit dem Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet. Seither musste Kroatien mit seinen 4,3 Millionen Einwohnern zahlreiche Hürden auf den Weg nach Brüssel nehmen. Im Jänner 2012 sprach sich die kroatische Bevölkerung in einem Referendum mit einer großen Mehrheit für den EU-Beitritt aus: Knapp zwei Drittel der Kroaten befürworteten den Beitritts ihres Landes in die EU.

Kroatiens Beitritt stößt derzeit aber wieder einmal auf Widerstand im Nachbarland Slowenien, diesmal wegen kroatischer Spareinlagen bei der slowenischen Ljubljanska banka (LB). Der seit dem Zerfall Jugoslawiens schwelende Streit konnte bisher nicht endgültig gelöst werden. Am vergangenen Samstag erst hatte Sloweniens Außenminister Karl Erjavec Kroatien vorgeworfen, eine vor zwei Jahren erzielte Vereinbarung gebrochen zu haben. Die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages durch das Parlament in Ljubljana liegt derzeit auf Eis.

(APA)