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KommentierenWien/Apa. Ein von ihm selbst betriebenes medienrechtliches Verfahren gegen den „Kurier“ hat den Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen Europaabgeordneten und Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) erhärtet. Dabei wurde am Freitag im Wiener Straflandesgericht bisher nicht veröffentlichtes Beweismaterial vorgelegt, das inhaltlich weit über das Video hinausgeht, das als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten bei einem Treffen mit Strasser im November 2010 aufgenommen hatten.
Nun verfügt die Justiz über eine Reihe von weiteren belastenden Indizien. Richter Stefan Apostol hielt dem ehemaligen EU-Abgeordneten das Protokoll eines Gesprächs vor, das er Anfang März 2011 mit zwei getarnten Journalisten in Brüssel führte, die ihn ersucht hatten, für einen ihrer vermeintlichen Klienten die Fristverkürzung eines Gesetzesentwurfs im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu erreichen. Er habe „die Information, dass der Entwurf vom Bericht, den ich geschickt habe, durchgegangen ist“, hält Strasser laut Protokoll zunächst fest. Die Frist sei nicht – wie erwünscht – auf neun, aber doch auf zwölf Monate herabgesetzt worden, was Strasser als „sehr guten Kompromiss“ bezeichnet: „Ich glaube, wir haben die Decke erreicht.“ Falls der Klient der Briten damit aber nicht einverstanden sei, „müssen wir es überdenken“. Im weiteren Gesprächsverlauf gibt Strasser an, den Änderungsvorschlag nicht nur im Büro von Othmar Karas, des nunmehrigen Vizepräsidenten des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiters, abgegeben zu haben. Er habe diesen auch dem zuständigen und für die Entscheidungsfindung im Ausschuss maßgeblichen Rapporteur übergeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2012)
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