Österreich bereitet sich auf syrische Flüchtlingswelle vor

Österreich stellt sich auf einen Flüchtlingsstrom aus Syrien ein. "Wir müssen der völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber dem "Kurier". Im Vergleich zum Jahr 2011 sei die Zahl syrischer Asylwerber in Österreich um 144 Prozent auf 368 Personen gestiegen, berichtete die Ministerin. "Mehr als 80 Prozent wurden anerkannt."

Mikl-Leitner bekräftigte vor diesem Hintergrund auch ihre Forderung an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Kasernen für die Versorgung von Flüchtlingen zu öffnen. Zur kolportierten Ablehnung ihres Ministerkollegen, von der sie aus den Medien erfahren habe, sagte die ÖVP-Politikerin: "Sie ist sehr zynisch und grenzt an Geschäftemacherei auf dem Rücken der Flüchtlinge." Sie wolle beim Ministerrat am Dienstag dazu das Gespräch mit Darabos oder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) suchen.

Die Ministerin betonte, dass Österreich in Flüchtlingsfragen innerhalb der Europäischen Union bereits "sehr belastet" sei. "Sieben EU-Staaten, darunter Österreich, betreuen mehr als 80 Prozent der Asylwerber. Ich appelliere an andere Flüchtlinge aufzunehmen." Zu Evakuierungsplänen für Österreicher in Syrien meinte Mikl-Leitner, es lebten derzeit 180 bis 200 Auslandsösterreicher in dem arabischen Land. "Anfragen für eine Ausreise haben zugenommen", so Mikl-Leitner.

Eine Insel als Notfallquartier

Auch die Europäische Union bereitet sich auf einen Flüchtlingsansturm vor. Wenn die Menschen in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie weiterziehen, sagte die zypriotische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia. Rund 200.000 Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler sollen im Notfall nach Zypern in Sicherheit gebracht werden. So viele Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen.

Dann könnten die Evakuierten auf Zypern für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. "Die Vorbereitungen dafür sind abgeschlossen", sagte Ministerin Mavrou. "Wir haben schon festgelegt, wo wir die Evakuierten unterbringen werden." Mehrere EU-Regierungen hätten inzwischen Experten nach Nikosia geschickt, um die Betreuung ihrer Landsleute zu organisieren. Österreich wird bei dem Treffen durch Wilhelm Sandrisser, Leiter der Abteilung Sicherheitspolitik, Internationales und EU des Innenministeriums vertreten.

Der kleine Inselstaat Zypern, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, liegt im Mittelmeer vor der Haustür Syriens. Die Hafenstadt Famagusta ist nur etwa 170 Kilometer von Syrien entfernt. Flüchtlinge könnten aber auch über die Türkei und der international nicht anerkannten "Türkische Republik Nordzypern" über die lange grüne Grenze in den Süden gelangen.

Mavrou warnte, dass die EU bald handeln müsse: "Derzeit spüren wir den Druck noch nicht, die Menschen fliehen in die Nachbarländer." Aber wenn die Lage sich dort verschlimmere, würden sie weiterziehen: "Es geht schließlich um ihr Überleben, wir können das nicht ignorieren."

Seit Ausbruch des Konflikts vor beinahe 17 Monaten registrierten die EU-Länder laut Statistikamt Eurostat 12.000 Asylbewerber syrischer Herkunft.

"Können Belastung nicht alleine tragen"

Zypern, das jüngst Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt hat, sieht sich im Fall einer Flüchtlingswelle überfordert und verlangt von anderen Ländern Hilfe: "Unsere Partner in der EU müssen verstehen, dass wir ein zu kleines Land sind, um eine solche Belastung alleine zu tragen", klagte die Ministerin.