EU-Haushalt 2014-2020: Der 1000-Milliarden-Euro-Streit

Brüssel. Große gegen Kleine, Norden gegen Süden, Osten gegen Westen, jeder gegen jeden: Weniger als drei Monate geben sich Europas Regierungen nur mehr Zeit, um sich auf den Rahmen für die sieben EU-Budgets der Jahre 2014 bis 2020 zu einigen. Doch je näher der Europäische Rat vom 18. und 19. Oktober rückt, desto tiefer werden die Gräben, die einer Einigung im Wege stehen.

„Die Mitgliedstaaten liegen sogar noch weiter auseinander, als wir es ursprünglich dachten“, sagte ein hoher mit den Verhandlungen befasster Amtsträger am Montag im Gespräch mit der „Presse“ und anderen Medien. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Union ab 1. Jänner 2014 mit einem Nothaushalt auskommen muss; monatsweise bekäme die EU jeweils ein Zwölftel des Budgets von 2013. „Das kann man nicht ausschließen“, sagte der EU-Funktionär.

Bauern oder Autobahnen

Es geht um rund eine Billion Euro, um hehre europäische Ziele und nüchternen nationalstaatlichen Eigennutz. Zur Erinnerung: Vor 13 Monaten, am 29. Juni 2011, stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Vorschlag für den „mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020“ vor. Die EU sollte 1025 Milliarden Euro an Verpflichtungen eingehen können. Pi mal Daumen wären das 1,05 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten. Zum Vergleich: Für die aktuelle Finanzperiode 2007 bis 2013 stehen der EU insgesamt rund 994 Milliarden Euro zur Verfügung – in absoluten Zahlen weniger als im Vorschlag für die nächste Periode, jedoch sind das 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung Europas.

Doch den Nettozahlern (darunter auch Österreich) ist das noch immer zu wenig. Sie verlangen, dass der EU-Haushalt höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen dürfe; der Vorschlag der Kommission müsse um 100 Milliarden Euro gekürzt werden.

Doch die Haltung der Nettozahler ist nicht so klar, wie sie scheint. Österreich ist ein bezeichnendes Beispiel dafür. Einerseits wird Außenminister Michael Spindelegger nicht müde, das 100-Milliarden-ein-Prozent-Ziel einzufordern. Andererseits soll aber bitte nicht dort gespart werden, wo Österreich vom EU-Budget profitiert: nämlich bei den Bauern. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Agrarbereich ausgeklammert wird, erklärte Spindelegger heuer im Mai.

Bloß: Wenn man nicht bei der Agrarpolitik sparen will, für die in Barrosos Vorschlag unter verschiedenen Budgetposten noch immer gut 38 Prozent des gesamten EU-Haushaltes ausgegeben werden, muss man das Messer beim zweiten großen Haushaltsposten ansetzen: der Kohäsionspolitik. 376 Milliarden Euro schlägt Brüssel für die diversen Regional- und Sozialfonds vor, das sind rund 37 Prozent vom ganzen Kuchen.

Doch gegen Kürzungen in diesem Bereich wehren sich die Süd- und Osteuropäer. 14 Staaten haben sich als „Freunde der Kohäsion“ zusammengefunden und verweigern jegliche Kürzung. Die elf Stationen der Sofioter U-Bahn dürfen als leuchtende Beispiele für die Sinnhaftigkeit der EU-Subventionen ebenso herhalten wie eine Autobahn zwischen der Türkei und Griechenland oder der Umstand, dass Malta sämtliche Abwässer allein dank Brüsseler Hilfen klären kann.

Und nicht nur um die Größe des Etats wird gefochten, auch seine Quellen sind strittig. Kommission und Europaabgeordnete wünschen sich eigene Budgeteinnahmen, um sich den Streitereien mit den 27 Finanzministern zu entziehen. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt, eine EU-Abgabe auf Flugtickets wurde ebenso erwogen und verworfen, wie man in Brüssel noch immer davon träumt, eine künftige Steuer auf Finanztransaktionen zumindest teilweise ins Unionsbudget einzuleiten.

Die eigene EU-Finanzquelle ist tot

Daraus wird aber nichts, sagte der EU-Funktionär: „Einige Mitgliedstaaten wollen diese Steuer als nationale Einnahme behalten, und wir wissen noch nicht einmal, ob es überhaupt rechtlich möglich wäre, das ins EU-Budget fließen zu lassen.“ Das gleiche Schicksal ist der Idee beschert, einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen als EU-Finanzquelle zu widmen, fügte er hinzu: „Die meisten Mitgliedstaaten sind dagegen.“

Somit verdichten sich die Anzeichen, dass das Budgetproblem bei einem Sondergipfeltreffen im November erneut auf den Tisch kommt – falls dieser Sondergipfel sich nicht mit dem ebenso dringlichen Problem der Eurokrise befassen muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)