Karriere-Sprungbrett EU-Parlament

Wien/Brüssel. Es war ein kurzes, aber verheißungsvolles Intermezzo: Sowohl der amtierende französische Präsident, Francois Hollande, als auch sein Vorgänger, Nicolas Sarkozy, waren im Jahr 1999 Abgeordnete im Europaparlament – und zwar zur gleichen Zeit. Hollande hielt es von Juni bis Dezember, Sarkozy dagegen nur von Juli bis September. Im europäischen Abgeordnetenhaus konnten beide schon einmal für die großen Auftritte auf dem glatten Brüsseler Parkett üben – wie viele andere ehemalige EU-Parlamentarier, die mittlerweile im Heimatland Regierungsverantwortung übernommen haben.

Das Gerücht, in das 754 Sitze zählende Parlament würden nur abgehalfterte Politiker oder Querulanten entsandt, die von der Partei nach Brüssel und Straßburg „weggelobt“ werden, hält also nicht – im Gegenteil. Auch außerhalb von Frankreich, wo neben Hollande und Sarkozy auch der derzeitige Finanzminister Pierre Moscovici, Außenminister Laurent Fabius und andere Regierungsmitglieder Brüssel-Erfahrung gemacht haben, gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Fünf amtierende Premierminister der EU-Mitgliedstaaten waren einst als „MEP“ (Member of the European Parliament) tätig, wie eine Auflistung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt. Dazu zählen der belgische Sozialist Elio di Rupo, der von 1989 bis 1992 EU-Abgeordneter war, ebenso wie der lettische Premier Valdis Dombrovskis (2004 bis 2009) und der slowakische Regierungschef Robert Fico (2004).

Auch britische Regierung stellt Ex-MEP

Auch die dänische Premierministerin, Helle Thorning-Schmidt, deren Regierung im ersten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, war ab Juli 1999 fünf Jahre lang für die Anliegen ihres Landes im Europaparlament aktiv. Sie engagierte sich dort gegen Sozialdumping und war Mitbegründerin des „European Council on Foreign Relations“, einer Denkfabrik, die Analysen zur europäischen Außenpolitik erstellt. Der Fünfte im Bunde ist der neue griechische Regierungschef, Antonis Samaras (2004 bis 2007), der heute den Geduldsfaden seiner europäischen Partner allerdings durch sein stetiges Zaudern in der Krisenpolitik strapaziert.

Selbst die aktuelle Regierung im europakritischen Großbritannien stellt einen ehemaligen EU-Parlamentarier: Vize-Premierminister Nicholas Clegg von den Liberalen (1999 bis 2004). Auffallend viele ehemalige EU-Abgeordnete sitzen heute auch in der rumänischen Regierung: Umweltministerin Rovana Plumb, Justizminister Titus Corlatean, Regionalminister Eduard Raul Hellvig und Transportminister Ovidiu Ioan Silaghi. Auch amtierende Staatspräsidenten zog es einst nach Brüssel: Italiens Giorgio Napolitano und Ungarns János Áder sind nur zwei Beispiele. Die Liste ließe sich fortsetzen – nur Österreich bildet eine Ausnahme: So hat hierzulande lediglich ein amtierender Spitzenpolitiker Brüssel-Erfahrung: Außenminister Michael Spindelegger. Auch die Exminister Mathias Reichhold und Maria Berger zog es einst ins EU-Parlament, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hielt es Mitte der Neunziger ein Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2012)