Bericht: Türkei verabschiedet sich von EU-Beitritt

Die Türkei schlage in Sachen EU pragmatische Töne an und "verabschiedet sich vom EU-Beitritt". Das schreibt die der türkischen Regierung nahe stehende Zeitung "Zaman" in ihrer Österreich-Ausgabe. Eine künftige Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union würde nach Meinung Ankaras aber gut funktionieren. Der Grund: Türken würden gar nicht mehr in der EU leben wollen.

Laut dem türkischen EU-Minister Egemen Bagis hätten sich die Ambitionen seiner Landsleute hinsichtlich eines Aufenthaltes in Europa grundlegend geändert. Mittlerweile würden sie in europäische Hauptstädte reisen, um ihr Geld dort in Geschäften und Hotels auszugeben.

Gerne in Europa? "85 Prozent sagen Nein"

Früher, so der Minister, wäre der Reisegrund ein völlig anderer gewesen: "Wurden Türken in der Vergangenheit danach gefragt, ob sie gerne in Europa leben würden, hätten 80 Prozent mit Ja geantwortet. Heute sagen 85 Prozent Nein." Der Grund liegt für Bagis auf der Hand: Mittlerweile würden sich seine Bürgerinnen und Bürger in der Heimat bessere Chancen ausrechnen - vor allem auf dem Arbeitsmarkt.

Um den "Richtungswechsel" zu verdeutlichen, führte der EU-Minister auch einige Zahlen an. So seien im Jahr 2010 27.000 Türken nach Deutschland ausgewandert. Auf der anderen Seite gab es jedoch 35.000 Deutsche, die in die Türkei zogen. Und dieser Trend könne sich sogar noch deutlicher ausprägen. Bagis wies darauf hin, dass "viele der 5,5 Millionen in Europa lebenden Türken in Betracht ziehen, in die Türkei zu gehen, um dort ein besseres Leben für sich und ihre Kinder zu haben".

"Die Entwicklungen, die der türkische Minister beschreibt, kommen nicht von ungefähr", schreibt "Zaman". Während die Eurozone von einer Krise zur nächsten zu schlittern scheine, galoppiere das türkische Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach oben. In Regionen wie Ankara oder Istanbul sei man bereits auf Augenhöhe mit Griechenland, Teilen Spaniens und Großbritanniens sowie den ehemaligen kommunistischen EU-Ländern. Ganz anders sehe es jedoch in den ländlichen Regionen der Türkei aus. Hier lebten gut zehn Prozent der Bevölkerung von weniger als umgerechnet fünf Dollar pro Tag.

"Humane" Haftanstalten und "neue Zäune"

Als Gegenleistung für eine im Raum stehende Visafreiheit muss die Türkei ein so genanntes Rückübernahmeabkommen umsetzen. So soll der Migrantenstrom aus so entlegenen Ländern wie China und Pakistan in die EU gestoppt werden, die die Türkei bisher als Transitland genutzt haben. Wie Bagis dazu erklärte, plane die Türkei eine gut 50.000 Mann starke zivile Grenzpolizei einzurichten, daneben solle es "humane" Haftanstalten, aber auch "neue Zäune" geben.

Derzeit würden von den türkischen Behörden etwa 70.000 Personen pro Jahr gefasst, die über die Türkei nach Griechenland oder Bulgarien gelangen wollten. Diese Zahl könne sich leicht verdoppeln oder gar verdreifachen, bevor die neuen Maßnahmen überhaupt installiert seien, warnte Bagis. Derzeit befänden sich zudem etwa 30.000 syrische Flüchtlinge in acht türkischen Camps im Südosten des Landes. Dort würden bereits Armee und Gendarmerie für Ruhe sorgen und sicherstellen, dass keine Waffen hinein gelangten.

(APA)