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KommentierenSuperreiche in ganz Europa sollen nach dem Willen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bis zu 80 Prozent ihres Vermögens abgeben und so zur Bewältigung der Euro-Krise beitragen. "Die Krise lässt sich nur überwinden, wenn die großen Privatvermögen umfassend beteiligt werden", begründete Attac am Donnerstag das Konzept für eine Vermögensabgabe. Weiters kritisierte das Netzwerk die "zerstörerische" Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung. Sie würde die Kosten der bisher etablierten Mittel wie den Fiskalpakt und die Euro-Rettungsschirme "nach unten" abwälzen.
Das Attac-Konzept sieht eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe für die oberste Reichtumsschicht vor, die ein Prozent der Gesellschaft ausmache. Durchschnittlich sollen die Vermögen mit 50 Prozent belastet werden. Die Abgabe soll nach Angaben von Attac sowohl Geld- als auch Sachvermögen umfassen und progressiv gestaffelt sein: Ein "einfacher Millionär" müsste demnach 20 Prozent seines Vermögens abgeben, Mehrfach-Milliardäre würden mit bis zu 80 Prozent belastet. "Das täte niemandem weh und wäre ein Beitrag zu größerer Verteilungsgerechtigkeit", erklärte Attac.
Vier Billionen Euro zur Umverteilung
Die Einnahmen aus dieser Abgabe taxiert Attac auf etwa vier Billionen Euro. Das Geld soll aber nicht allein in den Schuldenabbau fließen, sondern "zu einem größtmöglichen Teil in den öffentlichen Sektor umverteilt werden". Attac zufolge sind außerdem dauerhafte Einnahmequellen wie eine Vermögensteuer, die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Gewinne sowie der Kampf gegen Steuerflucht nötig.
Attac hatte vor einer Woche zusammen mit Sozialverbänden, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften zu einer stärkeren Besteuerung von Reichen aufgerufen. Der Initiative hatte sich auch die SPD-Spitze angeschlossen. Die deutschen Sozialdemokraten erwägen im Zuge der von ihr geforderten Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Besteuerung von Großvermögen ab zwei Millionen Euro. Bei einem Steuersatz von einem Prozent brächte dies jährlich rund 11,5 Milliarden Euro für die Länderetats, hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch mitgeteilt.
(APA/AFP)
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