Mario Montis Zwei-Billionen-Frage

Rom. Zumindest die letzte Steigerung, die war nicht selbst verschuldet. Und sie war ja mehr oder weniger für einen guten Zweck. Italiens Schulden, so sagte Regierungschef Mario Monti kürzlich dem „Spiegel“, machten dieses Jahr bereits 123,4 Prozent des BIPs aus – aber nur, weil Italien die Hilfen für andere europäische Krisenländer mitfinanziere: „Ohne diese Zahlungen lägen unsere Schulden bei 120,3 Prozent“, sagt Monti. Der Unterschied beträgt knapp 48 Milliarden Euro. „Italien selbst hat nicht einen einzigen Euro erhalten.“

Das Land steht derzeit mit 1960 Mrd. Euro in der Kreide; noch heuer könnte die Zwei-Billionen-Schwelle überschritten werden. In den vergangenen neun Monaten hat die Technokratenregierung um Monti den Haushalt mit Steuererhöhungen und einer Reform der öffentlichen Ausgaben so weit gefestigt, dass nicht nur ein Primärüberschuss in den Büchern steht, sondern – trotz Rezession – die Bilanz nächstes Jahr ausgeglichen sein wird. Jetzt geht es an das Abtragen der Schulden.

Eigentlich wäre alles ganz einfach: Wenn sich auch nur die Hälfte der italienischen Steuersünder zur Ehrlichkeit bekehrte, könnte der Staat mit jährlich 60 bis 70 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen rechnen. Damit ließe sich der Schuldenstand innerhalb von fünf, sechs Jahren schon einmal auf die Höhe des BIPs senken. Noch schneller, nämlich schlagartig, ginge das nach Ansicht von Wirtschaftsprofessoren, wenn Rom sich entschlösse, die Vermögen der Superreichen anzuzapfen. Dann kämen sogar bis zu 500 Milliarden Euro zusammen. Rechnerisch zumindest. Praktisch-politisch haben beide Ideen nicht den Hauch einer Chance.

Trennen vom restlichen Tafelsilber

Ein Staat in Geldnot aber, der seine Bürger nicht weiter anzapft, muss sich selbst abschöpfen. Deshalb laufen alle Vorschläge zur Schuldentilgung im Kern darauf hinaus, dass sich Regierung, Regionen und Kommunen von ihrem Immobilienbesitz und ihren Industriebeteiligungen trennen.

Einmal ging das schon gut. Aus der massenhaften Privatisierung staatlicher Unternehmen zwischen 1990 und 2005 erlöste Italien 100 Mrd. Euro, weit weniger, nur vier Mrd. Euro, brachte der Verkauf von Immobilien – damals schon. Weshalb also, fragen sich Wirtschaftsexperten, sollte das heute gutgehen, in der Krise, bei einem eingebrochenen Immobilienmarkt? Und was die Industriebeteiligungen betrifft: So furchtbar viele sind nicht übrig geblieben.

Trotzdem hält Finanzminister Vittorio Grilli im ersten Schritt den Verkauf von 350 staatlichen Gebäuden für möglich – von engen Sozialwohnungen über weitläufige Kasernenanlagen in bester Stadtlage bis zu mittelalterlichen Schlössern. 1,5 Mrd. Euro soll das schon 2013 bringen. Zusammen mit dem Verkauf staatlicher und kommunaler Beteiligungen denkt Grilli, in den nächsten fünf Jahren bis zu 100 Mrd. Euro einnehmen und den Schuldenstand um fünf bis sieben Prozentpunkte drücken zu können.

Sommerpause für Minister gestrichen

Den vierfachen Ertrag im selben Zeitraum verspricht Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“. Die Experten der Partei schlagen vor, alles, was im Staate Italien gut und wertvoll ist, einem privaten Fonds zu übertragen. Dieser solle Anleihen ausgeben, die aufgrund der Sicherheiten das allerbeste Rating erhielten. Damit könne der Fonds dem weniger euphorisch bewerteten italienischen Staat unter die Arme greifen.

Wirtschaftsprofessoren um den früheren Regierungschef Giuliano Amato setzen wie Finanzminister Grilli bei den allfälligen Veräußerungen nicht auf private Fonds, sondern auf die „Cassa depositi e prestiti“ (Cdp). Sie spielt eine ähnliche Rolle wie in Deutschland die KfW, die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“. Ihre Bilanz steht außerhalb des Staatshaushalts. Erlöse kann sich der Staat nutzbar machen, Verluste werden nicht unter Staatsschulden verbucht. Das heißt: Durch den „Verkauf“ von Immobilien und Beteiligungen an die Cdp könnte Italien seine Schulden bilanztechnisch vermindern, ohne etwas aus der Hand geben zu müssen. Der Plan würde also auch in Krisenzeiten funktionieren.

Eine wochenlange Sommerpause „all'italiana“ gönnt sich diese Regierung nicht. Schon am 24. August tritt sie wieder zusammen. Mit konkreten Vorschlägen. So hat es Monti seiner Mannschaft verordnet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2012)