"Vereinigte Staaten": Europas (Alb-)Traum

Wien. Ein europäischer Politiker nach dem anderen kommt aus der Deckung. Deutschlands Sozialministerin Ursula von der Leyen will sie, ihre Kanzlerin Angela Merkel erwägt sie, und für Alfred Gusenbauer kann der Zeitpunkt ihrer Gründung nicht früh genug kommen: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Eurokrise hat einen alten Traum wiederbelebt. Um die gemeinsame Währung zu retten, soll nun eilig das Fundament für eine noch engere politische Union gelegt werden.

Im Vorraum zum Sterbezimmer, in den Intensivstationen zwischen Athen, Madrid und Rom, hat Doktor Merkels verzweifeltes Operationsteam den Geburtsfehler des Euro so klar diagnostiziert wie nie: Europa hat eine zwar Währung, aber keine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt eine Kontrollinstanz mit Eingriffsrechten, es fehlt eine gemeinsame Regierung. Die EU braucht einen ähnlichen Zusammenhalt wie die USA.

Kalifornien ist nicht Griechenland

Der Euro gerät ins Trudeln, wenn Griechenland vor der Pleite steht, ein peripherer Staat mit einem Anteil von nur zwei Prozent am BIP der Eurozone. Dem Dollar und den USA jedoch kann es nichts anhaben, wenn Kalifornien, die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, bis über beide Ohren verschuldet ist. Denn jenseits des Atlantiks ist die Haftungsfrage klar beantwortet. Kann ein Bundesstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, springt Washington ein – eine Tatsache, die auf Investoren beruhigend wirkt. In der Eurozone, die (zumindest auf dem Papier) auf dem Prinzip der budgetären Eigenverantwortung ihrer Mitglieder basiert, gibt es dieses Sedativum nicht.

Die Gründerväter des Euro lieferten einen Beipacktext mit, ganz so genau hat die Stabilitätskriterien dann aber leider niemand genommen. Das soll sich bald ändern, besser früher als später. Doch der Fiskalpakt, der einen Schlussstrich unter die Schuldenkrise ziehen soll, ist für Super-Europäer nur der erste Schritt. Sie wollen mehr. Sie streben einen europäischen Bundesstaat an.

Die Baupläne liegen in den Schubladen. Die deutsche Kanzlerin warf schon im Jänner in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ die ersten Konturen dieses Gebildes an die Wand. Die Kommission könnte „in einiger Zukunft“ wie eine Regierung funktionieren, das Europäische Parlament gestärkt werden und der Rat der Regierungschefs gleichsam die zweite Kammer in dem neuen System bilden, sagte sie. Das Wort „Vereinigte Staaten von Europa“ kam ihr aber nicht über die Lippen. Aus gutem Grund. Zu weit ist die EU-Skepsis inzwischen verbreitet, zu hoch türmen sich die rechtlichen Hürden.

Nicht nur große Teile des europäischen Regelwerks müssten umgeschrieben werden, sondern auch das deutsche Grundgesetz. Schon jetzt mahnen Deutschlands Verfassungsrichter demokratische und parlamentarische Rechte ein. Diesmal wäre der Sprung zu groß, diesmal müsste das Volk gefragt werden. Was dann passieren kann, zeigten die Franzosen und Niederländer 2005, als sie die mühsam erarbeitete europäische Verfassung ablehnten.

Könnte es nun anders kommen? „Europa wird in Krisen geschaffen“, sagte Jean Monnet, einer der Ahnherren der EU, einmal. Der Satz wird immer wieder gern zitiert, in düsteren Tagen wie diesen führen ihn die Integrationsbefürworter besonders oft im Mund. Doch es ist auch eine andere Lesart möglich. Jedes Mal, wenn Europa den großen Wurf wagte, übernahm es sich. Die frühe Vision einer Verteidigungsunion scheiterte am französischen Non, die ambitionierte Verfassung ging, wie erwähnt, in Referenden unter. Der Grund? „Die europäischen Institutionen wurden geschaffen, um spezifische ökonomische Ziele zu erreichen. Und nicht, um weitreichende Strukturreformen durchzusetzen“ – so sieht es jedenfalls der Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen.

Wandel in kleinen Schritten

Und genau das macht die momentane Situation so vertrackt: Um der Krise Herr zu werden, bedarf es einer Neuerfindung der gesamten Union. Doch der Modus Operandi der EU ist Wandel in kleinen Schritten und auf leisen Sohlen. Anders kann sie nicht funktionieren – wobei auch dieses Konzept inzwischen auf lautstarke Ablehnung von Bürgern stößt, die sich von Eliten hintergangen fühlen.

Somit verwundert es nicht, dass die Eurofreunde in ihrer wachsenden Verzweiflung einen großen legistischen Wurf herbeisehnen. Ein europäischer Verfassungskonvent müsse her, forderte das deutsche Denkerdreigestirn Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin unlängst in der „FAZ“. Das Tragische an dieser Forderung ist nur, dass dieser Konvent bereits vor zehn Jahren zusammenkam – er schrieb jene Verfassung, die 2005 an den Wahlurnen in Frankreich und den Niederlanden einen Frontalzusammenstoß mit der Wirklichkeit erleiden musste.

Und doch: Die innere Logik des Euro zwänge zu einer engeren politischen Union. Das urgierte unlängst überraschenderweise auch einer der dezidiertesten Kritiker des bisherigen Euro-Krisenmanagements. „Ich empfehle dringend, dass wir uns am amerikanischen Modell orientieren, um die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen“, schrieb der streitbare deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn in einem Beitrag für „Le Monde“, um Frankreich bei dieser Gelegenheit vorzuwerfen, allzu starr auf seinen Souveränitätsrechten zu beharren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2012)