Spindelegger "will kein amerikanisches System in Europa"

Die Presse: Sie haben hier beim Salzburger Trilog dazu aufgerufen, über das tägliche Krisenmanagement der EU hinauszuschauen. Zuletzt sind einige Politiker offen für die Vereinigten Staaten von Europa eingetreten. Teilen Sie diese Vision?

Michael Spindelegger: Die Vision ist nicht neu. Schon Winston Churchill hat davon gesprochen. Nur glaube ich, dass der Begriff falsche Assoziationen hervorruft, weil er durch die USA geprägt ist. Ich will kein amerikanisches System nach Europa bringen. Europa ist schon jetzt teils stärker vergemeinschaftet als die USA, etwa in der Agrarpolitik. In anderen Bereichen haben die EU-Mitglieder mehr Rechte als die US-Bundesstaaten. Ich möchte eine Stabilitätsunion in Europa kreieren, für die man vielleicht irgendwann einmal einen anderen Namen finden wird.

Und wie sieht Ihre Stabilitätsunion aus?

Wir wollen ein neues Vertragswerk aufsetzen. In der Währungsunion etwa soll es Konsequenzen geben für jene Länder, die sich nicht an gemeinsame Regeln halten. Enden kann das auch in einem Rauswurf eines Mitglieds. Das bisherige System hat mit Briefen und Mahnungen kaum Verhaltensänderungen bewirkt bei jenen, die Defizite gemacht und ihre Rechnungen an die Gemeinschaft weitergeschickt haben.

Was schwebt Ihnen noch vor?

Es soll mehr Demokratie geben: Ich schlage vor, dass der Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt wird. Das würde sowohl seine Stellung als auch die europäische Identität stärken. Ich habe mit zehn Außenministern der EU noch andere Ideen ausgearbeitet. Die nächste Vertragsänderung muss das System vereinfachen und mehr Europa bringen, vor allem in der Währungspolitik. Dann geht es uns auch besser.

Mehr Europa heißt Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten. Wäre in Ihrer Konzeption die Kommission so etwas wie die Regierung Europas?

Ich glaube, die Kommission wird immer mehr zur Regierung werden und das wäre auch richtig.

Soll es dann eine Art Zweikammersystem geben – mit dem Parlament sowie dem Rat der Regierungschefs als Länderkammer?

Die EU ist ja jetzt de facto schon so konstruiert. Essenziell ist, dass immer zwei Institutionen miteinander entscheiden: das Europäische Parlament als direkt gewähltes Organ und anderseits die Staats- und Regierungschefs oder eine andere Formation.

Momentan haben die Regierungschefs ein starkes Übergewicht.

Derzeit ist das Regelwerk zu kompliziert. Es wird nicht durchschaut. Und deshalb haben Bürger auch kein Vertrauen in das System.

Und warum soll Ihr Konzept stabilisierend für den Euro wirken?

Stabilisierend wirkt eine Vision für Europa. Und die geht uns derzeit vor lauter Krisenmanagement ab. Man kann nicht eine Währungsunion haben, ohne eine gemeinsame Währungspolitik zu machen. Darum braucht die Union zukünftig mehr Rechte.

Die Eurokrise nähert sich dem Höhepunkt. Wann sollen diese Vertragsänderungen denn in Kraft treten?

Das geht nur in einem Konvent, der einberufen werden muss. Das dauert, ich weiß. Doch die Meinungen aus den einzelnen Ländern müssen einbezogen werden. Sonst wird es nicht klappen.

Wollen Sie das Reformpaket den Bürgern Europas zur Abstimmung legen?

Unbedingt. Wir müssen ein konkretes Konzept ausarbeiten und dann das Volk befragen.

Das letzte Mal ist die Abstimmung über die europäische Verfassung ins Auge gegangen.

Darum muss man die Sache diesmal anders vorbereiten und die Bevölkerung schon während des Konvents mitnehmen und nicht erst am Ende informieren. Bei diesem Projekt muss man regelmäßig auch mit Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit gehen.

Handelt der finnische Außenminister verantwortungsvoll, wenn er sagt, dass sein Land sich auf einen Kollaps der Währungsunion vorbereitet.

Ich würde das so nicht formulieren. Man muss wissen, was man bewirkt, wenn man etwas sagt.

Das heißt: Sie sprechen nicht über ein Auseinanderbrechen der Eurozone, aber bereiten sich darauf vor?

Jeder verantwortungsvolle Politiker hat immer verschiedene Szenarien im Kopf. Aber ich gehe davon aus, dass das Projekt Euro das Richtige ist und wir alles tun müssen, damit es funktioniert. Ich verwende meine Energie, um das EU-Vertragswerk zu ändern. Denn wenn man so weitermacht wie bisher, dann ist der Euro gefährdet.

Es kann sein, dass Griechenland bald wieder Geld braucht, weil es bei fast allen Wirtschaftsindikatoren erneut unter den Erwartungen bleibt. Zahlt Österreich da noch mit?

Wir warten den Bericht ab, den die Troika (IWF, EZB, EU; Anm.) im September vorlegt.

Kann es aus Österreich mehr Geld für Griechenland geben?

Das hängt von der Troika ab. Wenn Griechenland keine Fortschritte attestiert werden, kann ich es mir schwer vorstellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2012)