Mangelhafte EU-Kommunikation in der Krise

Wien. Die Krisenfeuerwehr der EU ist derzeit mit dem Löschen so vieler Brände beschäftigt, dass der Durchschnittsbürger längst den Überblick verloren hat. Uneinigkeit zwischen den Regierungschefs der großen Euroländer und weithin geschwächte Institutionen tragen wenig zur Klärung der Lage bei; die Bevölkerung bleibt verstört zurück. Ist die Krisenkommunikation der EU gescheitert?

„Ja“, sagt der deutsche Kommunikationswissenschaftler Michael Brüggemann vom „Institute of Mass Communication and Media Research“ an der Universität Zürich. „Die verschiedenen Akteure haben kollektiv versagt – und zwar in allen drei Bereichen gelungener Krisenkommunikation: Schnelligkeit, Offenheit und Konsistenz.“

Insbesondere die EU-Kommission sei in den vergangenen vier Jahren kaum sichtbar gewesen, weil „Ratlosigkeit und Unsicherheit“ die Situation beherrscht hätten. „Viele Politiker und andere Entscheidungsträger wollen Probleme, für die sie noch keine Lösung haben, aus Angst nicht zugeben“, resümiert Brüggemann. Oft habe sich die Kommission daher um die Beantwortung wichtiger Fragen gewunden. Die Konsequenz: stark erhöhte Verunsicherung in der Bevölkerung.

Barrosos verspäteter Besuch in Athen

Die Unsichtbarkeit der Kommission in der Krise manifestiert sich indes an einem aktuellen Beispiel: Erst Ende Juli dieses Jahres besuchte Präsident José Manuel Barroso Athen zum ersten Mal seit Ausbruch der Eurokrise, um beim konservativen Staatschef Antonis Samaras Druck zu machen, die dringend nötigen Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Kritiker bemängeln, der Besuch hätte viel früher stattfinden müssen, hängt die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone wegen verabsäumter Reformprogramme doch schon seit geraumer Zeit am seidenen Faden. Doch nun sei selbst die verspätete Visite Barrosos lediglich „ein rein symbolischer Akt“ ohne konkrete Ergebnisse gewesen, kritisiert Brüggemann.

Auch ein Mangel an eigenen Ideen sei wohl daran schuld, dass die Kommission sich in der Krise nicht als Impulsgeber behaupten konnte und Barroso sich – zerrieben zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten – zunehmend in einer defensiven Position wiederfand.

„Durch das Schweigen der EU-Institutionen ist ein gefährliches Machtvakuum entstanden, das andere Akteure wie die Ratingagenturen auf den Plan gerufen hat“, erklärt der Kommunikationswissenschaftler. „Diese Akteure schaffen zusätzliche Unsicherheit – auf den Märkten und in der Bevölkerung – und bedeuten deshalb eine Gefahr.“

Richard Kühnel, Leiter der Kommissionsvertretung in Österreich, sieht das naturgemäß ein wenig anders: „Die Kommission versucht permanent, offensiv mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und an neue Zielgruppen heranzukommen – insbesondere jene, die nicht unbedingt europafreundlich gesinnt sind“, versichert er. Aber: Allein sei das schwer möglich; vermehrt müssten auch Akteure der Zivilgesellschaft mobilisiert werden. Jedoch räumt Kühnel ein, dass man auf „negative Meldungen über Einzelaspekte der Krise“ nicht immer gleich reagieren könne.

„Unwille, Europa zu kommunizieren“

Auch Brüggemann glaubt nicht, dass die Schuld an der mangelhaften Krisenkommunikation die Kommission allein trifft. So seien die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, und Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy es schließlich erst gewesen, die die Institutionen geschwächt hätten, kritisiert er – und zwar nicht zuletzt durch die Installierung relativ farbloser Führungspersonen wie Barroso oder Ratspräsident Herman Van Rompuy an deren Spitze.

Kühnel nimmt die Staats- und Regierungschefs auch auf anderer Ebene in die Pflicht: Deren Aufgabe sei es, schon im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen – also etwa vor einem EU-Gipfel – im Heimatland die Diskussion mit den Bürgern zu suchen und die eigene Position klar darzulegen. „Es geht in der Eurokrise um äußerst komplexe Themen – umso wichtiger wäre es auch, diese ausreichend zu erklären“, fordert er. Brüggemann geht noch einen Schritt weiter: Er ortet unter einigen Staatschefs sogar einen „Unwillen, Europa zu kommunizieren“.

Wie eine erfolgreiche Krisenkommunikation funktionieren könnte, dafür gibt es freilich kein Patentrezept. Oft werden die positiven Nachrichten von drohenden Untergangsszenarien überdeckt. Wichtig sei die Zusammenarbeit verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft wie Wirtschaft, Politik, Kulturschaffenden und Intellektuellen, die sich für eine europäische Diskussion einsetzen, so Kühnel. Aber: „Wundermittel gibt es natürlich keines.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2012)