Hollands virtuelle Grenzmauer

 
Den Haag. Geert Leers ist zufrieden. Der niederländische Minister für Immigration, Integration und Asyl sieht mit eigenen Augen, dass das von ihm durchgesetzte Kameraüberwachungssystem an der niederländischen Grenze perfekt funktioniert. Leers begutachtet es im neuen Grenzkontrollzentrum bei Venlo. Er blickt gespannt auf einen Bildschirm und sieht, wie ein weißer VW-Bus die deutsch-niederländische Grenze passiert. Das Nummernschild zeigt: Es ist ein Georgier. Zwei mobile Grenzpolizisten fangen den weißen VW-Bus ab und dirigieren ihn auf einen Parkplatz. Dann die obligatorischen Fragen: Führerschein, Kfz-Zulassung, Frachtpapiere. Die Papiere werden überprüft, die Ladung des Lieferwagens untersucht. Es scheint alles in Ordnung zu sein. Doch dann kommt einer der Grenzbeamten, der die Papiere mit einem Scanner und im internationalen Fahndungssystem von Euro- und Interpol hat checken lassen, mit der Nachricht: „Der Führerschein ist gefälscht." Der Georgier muss aussteigen und wird mitgenommen zum Verhör.

Autofahrer merken Kontrollen meist nicht

So geht es jetzt zu an allen großen Grenzübergängen zwischen den Niederlanden, Deutschland und Belgien. Überall hängen dort seit dem 1. August Überwachungskameras. Überall werden systematisch verdächtige Autos von niederländischen Grenzbeamten gestoppt. De facto haben die Niederlande also wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nur merken viele Autofahrer das nicht, weil sie nicht angehalten werden und - wie im Schengener Abkommen der EU garantiert - ohne Grenzkontrolle aus Deutschland oder Belgien kommend in die Niederlande einreisen können. Doch die Niederländer haben das Schengener Abkommen, das den freien Personen- und Güterverkehr innerhalb der EU garantiert, elegant ausgehebelt. Nachdem die EU-Kommission in Brüssel gegen die geplante totale Kameraüberwachung protestiert und ein niederländisches Gericht sie wegen des Verstoßes gegen Schengen erstinstanzlich untersagt hatte, griff Leers in die Trickkiste. Er und die niederländische Regierung legten Berufung ein - mit Erfolg: Die nächsthöhere Gerichtsinstanz sprach ein salomonisches Urteil, das den Aufbau der virtuellen Kameramauer an allen Binnengrenzen der Niederlande doch noch möglich machte.

Mit einer Einschränkung: Die Grenzkontrollen mit Hilfe des avancierten Kameraüberwachungssystems dürfen nur sechs Stunden täglich und 90 Stunden im Monat stattfinden. Der Trick dabei: Durch den Richterspruch sind es plötzlich keine permanenten Grenzkontrollen mehr, sondern nur noch sogenannte „Stichproben". Und die sind nach dem Schengener Abkommen zulässig. Nach dem zweiten Gerichtsurteil stimmte die EU-Kommission dem Inkrafttreten der virtuellen Mauer um die Niederlande im Juli zähneknirschend zu. Die Holländer warteten nicht lange. Am 1. August warfen sie ihr Orwellsches Überwachungssystem an. Seither wird sechs Stunden täglich kontrolliert. Das digitale Überwachungssystem enthält eine automatische Nummernschild-Erkennung, sodass die niederländische Grenzpolizei automatisch weiß, wo die Fahrzeuge zugelassen sind. So kann auch der Halter des Fahrzeugs schnell ermittelt werden.

„Andere werden System kopieren"

Ziel der fast ständigen virtuellen Grenzbewachung ist es, „den Menschenschmuggel, den Drogenhandel und die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können", sagt Leers. Rund 20 Millionen Euro kostete das System; die jährlichen Kosten betragen etwa zwei Millionen Euro. Der Minister beteuert, dass die gefilmten Bilder der Autos nicht gespeichert werden.
Und er ist überzeugt: „In ein paar Jahren werden alle EU-Länder unser Kameraüberwachungssystem an ihren Grenzen eingeführt haben." Aus Deutschland, Dänemark und Belgien gebe es bereits Anfragen. „Die wollen sich unser System anschauen und werden es wohl auch kopieren."