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KommentierenBrüssel/Go. Die ungelöste Wirtschaftskrise und die wachsende Europa-Skepsis in zahlreichen Hauptstädten verringern die Unionsbudgets ab dem Jahr 2014. Zu dieser Einsicht ist Zyperns Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz innehat und die Budgetverhandlungen leitet, nach Besprechungen mit allen anderen EU-Regierungen gekommen. Es sei „unausweichlich, dass die Gesamthöhe der Ausgaben, die von der Kommission vorgeschlagen worden ist, nach unten angepasst wird“, halten die Zyprioten in einem Dokument fest. Sie haben für 22. und 23. November einen Sondergipfel zu diesem Thema angekündigt.
Am 29. Juni 2011 hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Vorschlag für den „mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020“ vorgestellt. Ihm zufolge sollte die EU 1025 Milliarden Euro an Verpflichtungen eingehen können. Das wären rund 1,05 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten. Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 stehen der EU rund 994 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung Europas.
Zudem ist nun klar, dass es vorerst keine EU-Steuer geben wird. Allen voran Deutschland, das rund ein Viertel des Geldes aufbringt, ist dagegen. Der EU-Haushalt solle vielmehr aus Außenzöllen und jährlich von den Regierungen nach einer klaren Formel beschlossenen Anteilen am Bruttonationaleinkommen gespeist werden. Jener Anteil, der bisher aus den Mehrwertsteuereinnahmen in den Etat fließt, solle abgeschafft werden, sagte ein deutscher Diplomat zur „Presse“. Dessen Berechnung sei zu bürokratisch. Im Wiener Außenministerium sieht man das ähnlich, ist aber „vorsichtig offen“ für eine Diskussion darüber, ob eine künftige Finanztransaktionssteuer ins EU-Budget fließen könnte. Das aber lehnt man in Berlin ab: „Ihr Aufkommen wäre nicht entsprechend des Wohlstandes der Mitgliedstaaten verteilt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2012)
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