Lobbying: Die zweifelhaften Berater der Barroso-Kommission

Wien/Brüssel. Die genaue Zahl der Lobbyisten, die in den Brüsseler EU-Institutionen ein- und ausgehen, ist nur schwer zu kalkulieren. Schätzungen zufolge dürfte sie bei rund 15.000 liegen. Oft ist der Unterschied dieser von außen tätigen Interessenvertreter zu den sogenannten Expertengruppen der Kommission, die bei Gesetzesvorschlägen und politischen Initiativen beratend tätig sind, nur schwer nachzuvollziehen. Das Europäische Parlament fordert daher jetzt mehr Transparenz bei der Anstellung dieser Berater ein. Die Abgeordneten drohen damit, ansonsten im Budgetausschuss Fonds in Höhe von zwei Millionen Euro für die Expertengruppen zu blockieren.

„Klare Gewaltenteilung!“

„Die Kommission muss künftig genau darlegen, welche Berater sie heranziehen will“, sagt Helga Trüpel von der Fraktion der Grünen zur „Presse“. Sie hat die neuen Transparenzregeln mit Vertretern der Kommission maßgebend mitverhandelt. Einerseits müsse der Hintergrund des jeweiligen Experten „eindeutig“ sein, zum anderen Leistung und Bezahlung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Eine „solide und transparente Ausschreibungspolitik“ sei hier, so Trüpel sinngemäß, der Schlüssel zum Erfolg. „Es kann nicht sein, dass irgendwelche Agenturen oder Konzerne sogenannte Experten im eigenen Interesse entsenden und sich so Vorteile verschaffen“, so Trüpel.

Wesentlich sei daher ein gutes Management, das eine „klare Gewaltenteilung“ sicherstelle. Das Parlament will seine Forderungen nun noch schriftlich festhalten; Vertreter der Kommission müssen dann dem Budgetausschuss Rede und Antwort stehen. „Vorher wird es keine Bewilligung der Fonds geben“, warnt Trüpel. Die Entscheidung über die Freigabe soll am 19. September gefällt werden.

Die Anliegen des Parlaments sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Auch die Kommission selbst hat kürzlich eingeräumt, dass in manchen ihrer Expertengruppen die Gefahr eines Interessenkonflikts zwischen Beratertätigkeit und beruflichem Background bestehen könnte – was natürlich vermieden werden soll.

Laut offizieller Definition der Behörde dürfen in den beratenden Gremien drei Arten von Mitgliedern tätig sein: Einzelpersonen, die ihre persönlichen Ansichten äußern, Personen, die gemeinsame Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten oder Organisationen im weitesten Sinne – wie NGOs, Gewerkschaften oder Universitäten. Allerdings gestand die Kommission ein, dass manche ihrer Berater bei der Anstellung irreführende Angaben zu ihrer Person gemacht hätten. Sie gaben an, „Experten in eigener Sache“ zu sein, vertraten dann jedoch die Interessen Dritter.

482 Vertreter großer Konzerne?

Die in Brüssel ansässige NGO „Corporate Europe Observatory“ (CEO) vermutet, dass mittlerweile etwa 100 Expertengruppen von Interessen großer Konzerne dominiert werden, berichtet der „EUobserver“. So würden 30 von insgesamt 89 Gremien, die in der Generaldirektion „Enterprise“ untergebracht sind, sich fast ausschließlich aus Vertretern einflussreicher Unternehmen zusammensetzen. Allein in diese Abteilung seien 482 Berater von großen Konzernen entsandt. Zudem moniert die NGO, dass die Kommission Terminplanungen und Sitzungsberichte der meisten Gruppen nicht öffentlich zugänglich mache. Die Kommission bestreitet das: Alle wesentlichen Informationen seien seit April veröffentlicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)