Trübsal in Ashtons Superdienst

Brüssel. Mehr als eineinhalb Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Auswärtigen Dienst weit davon entfernt, die einst in ihn gesteckten Erwartungen zu erfüllen. Vielmehr ist das „EU-Diplomatenkorps“ unter Führung der Außen- und Sicherheitsbeauftragten Catherine Ashton in den Augen unabhängiger Beobachter bisher eine große Enttäuschung.

Die Gründe dafür liegen in der Bauweise des EAD, im Führungsstil von Ashton und in der europapolitischen Großwetterlage. Der Dienst ist intern vielerorts gelähmt, weil frühere Kommissionsbeamte, Funktionäre des Ratssekretariates und Diplomaten der nationalen Außenministerien im Wetteifern um lukrative Dienstposten oft gegeneinanderarbeiten. Ashton selbst ist mit der Erfüllung ihrer Rolle und dem damit verbundenen Arbeits- und Reisepensum offensichtlich überfordert, wehrt sich aber dagegen, ihre Aufgaben hausintern besser zu delegieren. Und zu allem Überdruss blockiert die EU-feindliche Haltung der britischen Regierung das Handeln des Dienstes in allen multilateralen Foren, allen voran in den Vereinten Nationen.

Destruktive Grüppchenbildung

„Es überrascht mich, dass es so schwer ist, die verschiedenen Quellen von Personal zusammenzuführen“, sagt der hohe dänische Diplomat Poul Skytte Christoffersen. Kein Wunder: Das Personal des EAD muss mindestens zu einem Drittel aus Diplomaten der Außenministerien bestehen. In der Praxis führt das zu einer Grüppchenbildung: die aus den Institutionen gegen jene aus den Hauptstädten. Dem Betriebsklima ist das wenig zuträglich. Christofferson, einst Ashtons wichtigster Helfer beim Aufbau des Dienstes, kann mit dem Gejammer auf hohem (und hoch bezahltem) Niveau nichts anfangen: „Es ist Zeit für jedes Mitglied, sich zu fragen, ob es in seinem Interesse ist, zur schlechten Stimmung beizutragen.“

Verschlechtert wird die Stimmung auch dadurch, dass die Einhaltung der nationalen Rekrutierungsquoten zu Eifersüchteleien zwischen den Mitgliedstaaten führt. Der „Presse“ liegt der neueste Personalbericht des EAD von „Chief Operation Officer“ David O'Sullivan vor, datiert mit 24. Juli. Er zeigt, dass zum Beispiel die Deutschen stark unterrepräsentiert sind: Nur 9,3 Prozent der momentan 918 Funktionäre in der Brüsseler EAD-Zentrale sind Deutsche, dabei sollten es 16,3 Prozent sein. Dafür ist Belgien stark übervertreten: 6,8 Prozent des Personals in der Zentrale sind Belgier, 2,1 Prozent sollten es sein. Österreich ist übrigens ebenfalls über Verhältnis vertreten: 3,1 Prozent der Mitarbeiter in Brüssel sind Österreicher, 1,7 Prozent sollten es mittelfristig sein.

Die britische Blockade

Ashtons Führungsstil erschwert die Lage. Sie gilt als sehr misstrauisch und delegiert viel zu wenig. Das könnte sie aus eigener Kraft ändern, betonte ihr früherer Berater Christofferson: „Einen Stellvertreter für Ashton, eine Befreiung der Delegationsleiter von Verwaltungsaufwand: Das könnte man alles ohne Änderung der Vorschriften machen.“

So aber führt Mikromanagement zu skurrilen Anekdoten wie jener über eine offizielle Presseaussendung Ashtons zum Ausgang der Wahlen in einem ozeanischen Kleinstaat: 13 EAD-Funktionäre feilten fünf Tage im Voraus an der Formulierung.

Und dann wäre da noch die britische Blockade: London verbittet sich jegliche Vertretung seiner außenpolitischen Interessen auf der Weltbühne durch den EAD – selbst dann, wenn die Briten in der Sache ohnehin derselben Meinung sind, wie der frühere österreichische Spitzendiplomat Stefan Lehne neulich in einer Analyse für die Carnegie-Stiftung festhielt. „Das Argument, dass man Souveränität heute am besten behält, indem man sie bündelt, will man in London nicht hören“, beklagt der frühere hohe Kommissionsbeamte Graham Avery. „Und das sage ich, obwohl ich Brite bin.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2012)