EU: Barroso drängt auf "europäische Föderation"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat für die Weiterentwicklung der EU zu einer Föderation von Nationalstaaten plädiert. "Wir werden uns auf eine Föderation von Nationalstaaten hinentwicklen müssen", sagte Barroso am Mittwoch in seiner "Rede zur Lage der Union" vor dem Europaparlament in Straßburg.

Barroso präsentierte den Abgeordneten auch den Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht im Euroraum. Die Schaffung der europäischen Aufsicht habe für ihn jedenfalls oberste Priorität, so Barroso. Es sei der erste Schritt zu einer Banken-Union, die Vorbedingung für eine europäische Einlagensicherung und für die Banken-Abwicklung.

"Politische Union" als Ziel

Barroso forderte aber auch einen Schritt zur Fiskalunion ein. Langfristig seien Schritte für die Vergemeinschaftung der Schulden erforderlich. Die EU-Kommission werde noch im Herbst einen Plan für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Im Dezember werde er mit EZB-Chef Mario Draghi den EU-Gipfel vorbereiten, der verschiedene "Optionen" beschließen soll, sagte Barroso. "Teilweise werden Vertragsänderungen erforderlich sein", sagte der EU-Kommissionschef. Eine politische Union sei das langfristiges Ziel. "Dies wird einen neuen Vertrag erfordern." Es gehe nicht um die Schaffung eines europäischen Superstaates. "Ist es realistisch weiterzumachen so wie bisher?", fragte der Kommissionschef.

"Europa braucht eine neue Richtung"

Die EU habe in den vergangenen Jahren zwar kühne Entscheidungen getroffen, aber nicht die Bürger, Märkte und internationale Partner überzeugt, "weil wir Zweifel zugelassen haben, ob wir wirklich zusammenstehen, sodass das europäische Projekt unumkehrbar ist", sagte Barroso. "Europa braucht eine neue Richtung, diese kann sich nicht auf alte Ideen stützen. Europa braucht ein neues Denken", sagte Barroso. "Die Realität ist, dass in einer interdependenten Welt die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, den Kurs der Dinge alleine zu steuern". Aber gleichzeitig habe die EU noch nicht die erforderlichen neuen Instrumente, "wir sind in einer Übergangzeit", sagte der portugiesische Konservative. Barroso forderte auch, dass die europäischen Parteien bei den Europawahlen 2014 einen Kandidaten für den nächsten Kommissionspräsidenten aufstellen.

Schulz warnt vor "Entparlamentarisierung"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte, es gebe eine Besorgnis erregende "Tendenz zur Entparlamentarisierung" in der EU. Wer aber den Parlamentarismus als zu langsam bezeichne und glaube, das EU-Parlament nicht einbeziehen zu müssen, "wird auf den energischen Widerstand des Parlaments stoßen". Dies gelte auch für die Pläne zur Schaffung einer Bankenunion. "Der Euro ist die Währung der Union, das Europaparlament ist das Parlament der Union", betonte Schulz.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda und Liberalen-Chef Guy Verhofstadt attestierten Barroso,  eine gute Rede gehalten zu haben. Gleichzeitig forderten sie aber mehr Integrationsschritte. "Wir brauchen eine europäische Verfassung, nicht eine Vertragsänderung", sagte Swoboda. Zuerst müsse es eine Debatte über die Ziele der EU geben. Die sozialen Fragen würden derzeit nicht einmal erwähnt.

"Brauchen föderale Union"

Verhofstadt erteilte der Idee einer Föderation von Nationalstaaten eine Absage. "Wir möchten keinen nationalistischen, sondern einen post-nationalistischen Ansatz, wir brauchen eine föderale Union", verlangte er. Die gegenwärtige Krise habe ihre Ursache im "Unvermögen der politischen Elite, den Sprung hin zu einer föderalen Union zu wagen". Die EZB allein könne die Krise nicht lösen.

"Monster-Mario"

"Wenn wir eine neue Richtung wollen, brauchen wir einen Kompass", verlangte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Die EU-Regierungen seien nicht in der Lage gewesen, auf die Krise zu reagieren.  Aber auch dem EU-Parlament sei es nicht gelungen, grenzüberschreitende Listen für die nächste Europawahlen zu verabschieden. Der britische EU-Gegner von der UKIP-Partei, Nigel Farage, schlug vor, EZB-Chef Draghi wegen der neuen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen "Monster-Mario" zu nennen - eine Anspielung an Draghis Spitznamen "Supermario". In Großbritannien werde der Ruf nach einem EU-Referendum immer stärker.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, begrüßt die Gesetzesvorschläge zur Schaffung einer Bankenunion in der EU. "Mittelfristig muss die Fiskalunion folgen. Langfristig müssen wir die politische Union vorbereiten", erklärte Karas. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisierte die ungerechte Verteilung des Reichtums in Europa. Insgesamt würden sich die Millionen- und Milliardenvermögen in etwa der Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten der EU die Waage halten.

(APA)