„Wir können keine Milliardenbeträge einsparen“

Die Presse: Herr Lewandowski, Sie werden sehr wahrscheinlich der erste EU-Budgetkommissar sein, der über einen schrumpfenden EU-Haushalt verfügt. Wie gehen Sie damit um?

Janusz Lewandowski: Das wäre paradox. Wir haben mit dem Lissabon-Vertrag ja mehr Europa, mehr europäische Zuständigkeiten, eine sichtbarere Hand Brüssels. In relativen Zahlen ist das aber nichts Neues. Im Jahr 2007 betrug der EU-Haushalt 2,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben in der Union. 2013, am Ende der laufenden Finanzperiode, sollten es 2,1 Prozent sein. Darum widerspreche ich jenen stark, die mehr Europa mit weniger Geld wollen. Unser Ziel ist, mehr Europa mit dem gleichen Geld zu haben.

Die Presse: Dagegen kann man einräumen, dass die beiden größten Brocken im Unionshaushalt keine Folge des Lissabon-Vertrags sind, nämlich die Agrar- und die Kohäsionspolitik. Kann man da wirklich nicht kürzen?

Janusz Lewandowski: Das ist aber nicht die Haltung der Mitgliedstaaten. Die Regierungen und nationalen Parlament sind recht konservativ in Frage, was alles von der EU finanziert werden soll. Eine Revolution ist da nicht möglich. Eine Evolution aber schon. Die Agrarpolitik etwa stand in den 1980er-Jahren noch für 80 Prozent des Haushalts. Jetzt soll sie 33 Prozent betragen. Sie sehen also die Tendenz. Indem wir diese Ausgaben nominell einfrieren, sinken sie relativ. Übrigens zeigt auch die Reaktion des österreichischen Parlaments, dass eine Revolution nicht möglich ist. Es ist nämlich sehr stark für die Beibehaltung der Agrarpolitik.

Die Presse: Wenn Sie heute Finanzministerin Fekter treffen, wird sie folgendes Argument vorbringen: Wenn Brüssel die Mitgliedstaaten zum Sanieren ihrer Budgets anhält, ist es nur fair, dass auch Brüssel den Gürtel enger schnallt. Was sagen Sie dazu?

Janusz Lewandowski: Die Haltung Ihrer Finanzministerin ist gut bekannt. Sie ist ja sehr aktiv und in allen möglichen Treffen zugegen. Wir müssen sie überzeugen, dass wir unsere Verwaltungsausgaben - das sind 5,8 Prozent des gesamten Haushaltes - denselben Regeln der Sparsamkeit unterliegen, wie das in vielen nationalen Budgets ist. Die Kommission könnte da übrigens ein Vorbild für die anderen EU-Institutionen sein. Denn erstmals seit 50 Jahren soll mit Beginn 2013 die Zahl der Posten sinken. Man muss aber realistische Erwartungen haben: 94 Prozent des EU-Budgets gehen aus Brüssel raus an die Mitgliedstaaten. Da können wir als Kommission nicht Einsparungen in Milliardenhöhe anbieten.

Die Presse: Klar: Alle nationalen Politiker wollen ihren Wählern so viele EU-Förderungen wie möglich „erkämpfen". Dafür zahlen wollen sie aber nicht.

Janusz Lewandowski: Darum ist ein Treffen mit Ministerin Maria Fekter schwieriger ist als ein Treffen mit Vertretern der Regionen. Denn für Finanzminister bedeutet das EU-Budget stets nur eine Ausgabe. Die Nutznießer von Erasmus, Agrar-Direktzahlungen und Regionalförderungen hingegen sitzen anderswo, verstreut übers Land.

Die Presse: Bei der Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen hingegen sind Sie sich mit Ministerin Fekter einig. Nicht einig sind sie sich aber in der Frage, was mit dem Erlös aus dieser Steuer passieren soll. Sie wollen sie als eigene Ressource ins EU-Budget fließen lassen, die Ministerin will sie in Österreich behalten. Wie wollen Sie auf einen grünen Zweig kommen?

Janusz Lewandowski: Der Anreiz für unseren Vorschlag ist, im Gegenzug die nationalen EU-Mitgliedsbeiträge zu senken. Das ist Gegenstand der Verhandlungen.

Die Presse: Die Finanzminister aber sagen: Wir behalten die Erlöse aus der Transaktionssteuer und machen zusätzlich Druck auf eine Senkung der Mitgliedsbeiträge.

Janusz Lewandowski: Das ist keine Überraschung. Wir halten dem entgegen, dass der EU-Haushalt weder Ursache noch Lösung der nationalen Finanzprobleme ist. Einige Länder haben ja jährliche Defizite, die höher sind als das gesamte Unionsbudget. Wir meinen zudem, dass das Unionsbudget zum Wachstum beitragen kann, ohne jene keynesianischen Konjunkturspritzen zu produzieren, die in den meisten Mitgliedstaaten keine Lösung sind. Ich weiß, dass Österreich unter den harten Nettozahlern ist. Meine Rolle ist es, ein anständiges Budget für eine größere Union zu fordern.

Die Presse: Sie haben die Hoffnung also nicht aufgegeben, dass es noch in der Finanzperiode 2014-2020 eine eigene Budgetressource für die EU geben wird?

Janusz Lewandowski: Einige Mitgliedstaaten sind dafür, und das Europaparlament legt auch einen großen Wert darauf.

Die Presse: EU-Ratspräsident Van Rompuy hat zur Debatte gestellt, ob eine voll ausgebaute Fiskalunion nicht auch ein europäisches Finanzministerium braucht. Wäre die Kommission bereit, in diese Rolle zu schlüpfen?

Janusz Lewandowski: Mir macht es Sorgen, dass alles im Schatten der Krise steht. Essenziell ist für mich, dass wir in der EU nicht zu viele Institutionen schaffen und als Nebeneffekt die Union spalten, wenn wir die Eurozone retten. Das erste Anzeichen dafür war die Debatte um den Fiskalpakt. Es war extrem schwer, Länder von außerhalb der Eurozone dafür zu gewinnen. Nun sehen wir das bei der Bankenunion. Die Kommission musste ihren Vorschlag dafür auf Artikel 127 des EU-Vertrages und der Europäischen Zentralbank basieren, wohl wissend, dass das trennend wirken kann. Es ist jetzt ein echtes Problem, wie wir den Binnenmarkt unversehrt halten. Wir können neue Institutionen nur diskutieren, wenn sie dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Sonst wird es bürgerfern und bürokratisch. Nach mehr Europa zu verlangen, indem man nach weniger glaubwürdigen Institutionen verlangt, führt nirgendwohin.

Die Presse: Das Gegenargument wäre: die einzige EU-Institution, die rasch handeln konnte, ist die EZB. Sie muss sich nicht ständig bei 17 nationalen Parlamenten ein Rückversicherung holen. Das spricht doch dafür, eine neue europäische Institution zu schaffen, die im Gegensatz zur EZB auch durch ein Parlament kontrolliert wird?

Janusz Lewandowski: Das ist eine schwere Übung. Als Budgetpolitiker weiß ich, dass es kritisiert wird, wenn man mehr Geld für neue Institutionen ausgibt. Es gibt nämlich keine Institutionen ohne Kosten. Darum ist es für mich wichtig, sie nicht unnötig zu vermehren. Die EU ist ohnehin schon komplex genug. Europa muss Ergebnisse erzielen, um den Bürgern die Angst vor der Zukunft zu nehmen, statt sich ständig nur mit neuen Visionen zu befassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2012)